Unzumutbarkeit ohne Abmahnung (§ 282 BGB)

Danke für das Lob nae3! Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Letztlich ist es mE eine Wertungsfrage. Es wird ja abgewogen: Interessen des Gläubigers gegen die des

ners. Nach den Umständen des Einzelfalls, wobei insbesondere auf Aspekte wie Ver

ensgrad, Schwere der Pflichtverletzung,

einer Wiederholung abzustellen ist. Ist nun die Pflichtverletzung so erheblich, dass bereits durch diese einmalige Verletzung eine "nachhaltige und unwiederbringliche Zerrüttung des Vertragsverhältnisses" eingetreten ist, bedarf es einer Abmahnung ausnahmsweise nicht. Kann man vielleicht ein bisschen mit der Abmahnung im Arbeitsrecht vergleichen, auch da bedarf es im Normalfall einer Abmahnung für eine verhaltensbedingte Kündigung. Ist die Pflichtverletzung indes so erheblich und gravierend, dass keine weitere Zusammenarbeit mehr möglich ist, kann auch da in Ausnahmefällen eine

sein. Klare Kriterien, nach denen man sagen könnte "wenn dies, dann Abmahnung ja, wenn jenes, dann Abmahnung nein", gibt es mE nicht. Je schwerer die PV und je höher Ver

ensgrad und ggf. Wiederholungs

, umso eher kommt man in den Bereich, dass auf eine Abmahnung verzichtet werden kann. Umgekehrt, je leichter PV und geringer der Ver

ensgrad, umso eher braucht es die Abmahnung.

Und falls ich Deine Frage falsch verstanden habe und sie darauf abzielte, wieso es überhaupt einer Abmahnung bedarf: meines Wissens dient es einer Art "zweiten Chance" für den

ner, und um den eigentlich engen Anwendungsbereich des § 282 nicht "ausufern" und dem Gläubiger nicht bei weniger gravierenden PV bereits einen SEA zu gewähren. Weil es mich interessiert, grad nochmal recherchiert: Schön beschrieben wird es in Beck-online.Großkommentar § 282 Rn. 60-63: "Eine besondere Rolle spielt im Rahmen der Zumutbarkeit die Abmahnung des

ners durch den Gläubiger. Diese ist zwar in § 282 - anders als in § 281 III - nicht explizit erwähnt, dürfte hier aber ihre wesentliche praktische Bedeutung haben. In vielen Fällen wird aus einer einmaligen (einfachen) Nebenpflichtverletzung noch keine Unzumutbarkeit der weiteren Entgegennahme der Leistung durch den Gläubiger folgen. Setzt der

ner die Nebenpflichtverletzung jedoch trotz einer Abmahnung fort, so kann er gerade dadurch offenbaren, dass er generell nicht bereit ist, die Rechtsgüter, Rechte und Interessen des Gläubigers hinreichend zu schützen. Erst dann erhält das Verhalten des

ners in der Gesamtschau ein hinreichendes Gewicht, um die weitere Entgegennahme der Leistung als unzumutbar erscheinen zu lassen. Im Ergebnis setzt daher das Erfordernis einer Abmahnung den gleichen Gedanken der „zweiten Chance“ des

ners um wie das

serfordernis in § 281 I. Der Abmahnung kommt insoweit eine Warnfunktion zu, d.h. dem

ner sollen die Konsequenzen eines erneuten Pflichtverstoßes vor Augen geführt werden, um ihn in Zukunft zu pflichtgemäßem Verhalten anzuhalten. Freilich ist eine Abmahnung weder stets erforderlich, um die Unzumutbarkeit zu begründen, noch reicht sie hierfür in jedem Fall aus. Zum einen sind besonders schwerwiegende Pflichtverletzungen denkbar, die die weitere Entgegennahme der Leistung für den Gläubiger auch ohne eine Abmahnung unzumutbar machen. Zu denken ist hier insbesondere an gravierende Verletzungen der Leistungstreuepflicht wie die unberechtigte Vertragsaufsage oder das Stellen eines Eigeninsolvenzantrages. Hier ist die Warnfunktion der Abmahnung nicht nötig, weil der

ner auch ohne einen solchen expliziten Hinweis wissen muss, dass sein Verhalten gravierende Konsequenzen für die Abwicklung des Vertrages haben wird. Gleiches gilt für Fälle, in denen der Vertrauensverlust beim Gläubiger bereits unumkehrbar eingetreten ist, ein zukünftiges Wohlverhalten des

ners das Vertrauen also nicht wiederherstellen könnte; hier ist die Appellfunktion der Abmahnung wirkungslos. Keinesfalls muss der Gläubiger in einem solchen Fall dem

ner in Gestalt der Abmahnung eine zweite Chance zum erneuten pflichtwidrigen Verhalten geben. Das dürfte vor allem bei vorsätzlichen Pflichtverletzungen gelten. Zum anderen sind auch Pflichtverletzungen denkbar, die auch dann noch nicht zur Unzumutbarkeit der weiteren Vertragsdurchführung führen, wenn sie trotz einer Abmahnung fortgesetzt werden. Die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses nennt insoweit den Beispielsfall eines Malers, der entgegen einer Bitte des Auftraggebers in dessen Räumen Zigaretten raucht und das Rauchen trotz einer Abmahnung fortsetzt. Freilich kann auch dieses Beispiel nicht verallgemeinert werden, weil die im pflichtwidrigen Rauchen dokumentierte Missachtung der Interessen des Auftraggebers auch auf andere Bereiche übergreifen und darüber hinaus beleidigenden Charakter annehmen kann. Das ist aber eine Frage der umfassenden Abwägung im Einzelfall." Vielleicht hilft das?