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Einführungsfall: Geburtstagsfeier (frustrierte Aufwendungen, § 284 BGB)
Einführungsfall: Geburtstagsfeier (frustrierte Aufwendungen, § 284 BGB)
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
L mietet zu seinem 30. Geburtstag Vs größten Saal für €500. L verschickt für €700 Einladungen an seine 300 Gäste. Statt Geschenken bittet er um gute Laune. V überbucht den Saal versehentlich und sagt L deshalb kurzfristig ab. Mangels Ersatzort fällt der Geburtstag aus.
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Einordnung des Falls
Einführungsfall: Geburtstagsfeier (frustrierte Aufwendungen, § 284 BGB)
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 11 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. L könnte einen Anspruch auf Ersatz der Einladungskosten nach §§ 280 Abs. 1, Abs. 3, 281 Abs. 1 BGB haben.
Ja!
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2. V hat seine Leistung wie geschuldet erbracht.
Nein, das ist nicht der Fall!
3. L musste V zunächst eine Nachfrist setzen, bevor er Schadensersatz verlangt.
Nein, das trifft nicht zu!
4. V hat die Pflichtverletzung zu vertreten (§ 280 Abs. 1 S. 2 BGB).
Ja!
5. Die Kosten der Einladungen stellen einen Vermögensschaden dar.
Nein, das ist nicht der Fall!
6. Es ist ausgeschlossen, dass V die Einladungskosten ersetzen muss, weil es sich hierbei nicht um einen Vermögensschaden handelt.
Nein, das trifft nicht zu!
7. L steht dem Grunde nach ein Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung zu.
Ja!
8. Bei den Kosten für die Einladungen handelt es sich um Aufwendungen.
Genau, so ist das!
9. L durfte die Aufwendungen für die Einladungen „billigerweise“ tätigen.
Ja, in der Tat!
10. Die Einladungskosten haben ihren Zweck aufgrund von Vs Pflichtverletzung verfehlt.
Ja!
11. L kann die Einladungskosten von V nach § 284 BGB ersetzt verlangen.
Genau, so ist das!
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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
![tomvali](/_next/image?url=https%3A%2F%2Fwissen.jurafuchs.de%2Fimage%2F%25252Fassets%25252Fsecure%25252Fusers%25252Favatar__p1bfk5dd0hvjhmb8lrogs2rmf.jpeg%3Ftype%3Draw&w=3840&q=75)
tomvali
20.12.2022, 21:20:57
Wieso hat er einen SE statt der Leistung nach §§ 280, 281 und nicht nach 280, 283?
![Lukas_Mengestu](/_next/image?url=https%3A%2F%2Fwissen.jurafuchs.de%2Fimage%2F%25252Fassets%25252Fsecure%25252Fusers%25252Favatar__x133cq1so0il85q8i03wkixhy.jpeg%3Ftype%3Draw&w=3840&q=75)
Lukas_Mengestu
21.12.2022, 11:41:33
Hallo tomvali, Für einen Anspruch aus §§ 280 Abs. 1, 3, 283 BGB müsste es V unmöglich sein, L die Leistung anzubieten. Hier könnte V dem L zwar den Raum anbieten, er will es aber nicht, weil er lieber die vertragliche Verpflichtung mit den anderen Kunden erfüllen will. Insofern liegt zunächst eine schlichte Leistungsverweigerung vor. Im Nachgang an den Geburtstag wäre dagegen tatsächlich der §§ 280 Abs. 1, 3, 283 BGB einschlägig, da bei Mietsachen die für einen bestimmten Zeitraum überlassen werden sollen, regelmäßig eine absolute Fixschuld vorliegt. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team
<isa_hh>
23.9.2023, 11:10:03
Ist es auch möglich direkt mit § 284 zu starten und inzident die TBM des SE sdL zu prüfen? Ihr startet ja mit dem Obersatz, dass L einen Anspruch aus §§ 280 Abs. 1, 3, 281 Abs. 1 haben könnte, wobei ja offensichtlich ist, dass die Einladungskosten Aufwendungen sind und eben kein Vermögensschaden. Bei 284 geht es ja gerade darum, dass alle Vorr. außer dem Schaden vorliegen.
<isa_hh>
23.9.2023, 11:12:24
Oder bezieht sich gerade darauf der Klausurhinweis auf dem letzten Slide, dass Teile der Lit. § 284 als eigene Anspruchsgrundlage werten, die nur auf Rechtsfolgenseite betrachtet werden soll .. die Formulierung finde ich isoliert etwas schwierig nachzuvollziehen, habe allerdings auch noch keinen Blick in die Quelle vorgenommen.
Leo Lee
23.9.2023, 13:55:35
Hallo
david1234
25.1.2024, 17:42:36
Hi! ich stehe gerade etwas auf dem Schlauch. Warum ist es statt und nicht neben der Leistung, wenn ich mir die hypothetische Leistung hinzudenke, bleibt der „Schaden“ doch bestehen?
Leo Lee
27.1.2024, 19:01:37
Hallo david1234, vielen Dank für die sehr gute Frage! In der Tat könnte man auf den ersten Blick meinen, es müsse Schadensersatz neben der Leistung und nicht statt der Leistung sein, weil die Kosten bestehen bleiben würden. Beachte allerdings, dass nach der von dir zitierten „Zauberformel“ die geschuldete Leistung im letzten möglichen Moment hinzugedacht werden können muss, damit der Schaden entfällt. Und hätte der Schuldner hier (mal abgesehen davon, dass die Fristsetzung entbehrlich war) zum letzten möglichen Zeitpunkt die Leistung ordnungsgemäß erbracht, wären die Einladungskosten nicht „vergebens“ gewesen, weil sie eben verwendet worden wären. Beachte i.Ü. auch, dass neben der Zauberformel auch die Aspekte I. Äquivalenz/
Integritätsinteresse? Und II. Mangelschaden/
Mangelfolgeschadenvon Bedeutung sind. Nach diesen liegt (auch) ein Fall des Schadensersatzes statt der Leistung vor, insb. weil hier das
Äquivalenzinteressebetroffen ist. Hierzu kann ich i.Ü. die Lektüre von MüKo-BGB 9. Auflage, Ernst § 280 Rn. 75 sehr empfehlen :). Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo
![Juraddicted](/_next/image?url=https%3A%2F%2Fwissen.jurafuchs.de%2Fimage%2F%25252Fassets%25252Fsecure%25252Fusers%25252Favatar_96780.jpeg%3Ftype%3Draw&w=3840&q=75)
Juraddicted
16.8.2024, 10:42:53
Ich muss leider nachfragen: was steht in der Normenkette? §§ 280 I, III, 281 BGB mit oder ohne 284? Danke :)
![Wendelin Neubert](/_next/image?url=https%3A%2F%2Fwissen.jurafuchs.de%2Fimage%2F%25252Fassets%25252Fsecure%25252Fusers%25252Favatar__fhcwshdpydzyycxpapvnu.jpeg%3Ftype%3Draw&w=3840&q=75)
Wendelin Neubert
16.8.2024, 16:27:38
Danke Dir @[Juraddicted](96780): Wenn Du § 284 BGB als eigene Anspruchsgrundlage siehst (so wie ein Teil der Literatur), dann reicht es, wenn Du § 284 BGB zitierst und in der Prüfung auf §§ 280 Abs. 1, 3 281 BGB eingehst. Wenn Du § 284 BGB nur als Norm siehst, die auf Rechtsfolgenseite des Schadensersatzanspruchs statt der Leistung zu berücksichtigen ist (wie ein anderer Teil der Literatur), dann könntest Du zitieren: §§ 280 Abs. 1, 3, 281, 284 BGB. Wir haben uns für ersteres entschieden, aber den entsprechenden Klausurhinweis am Ende der Aufgabe dahingehend ergänzt. Beste Grüße - Wendelin für das Jurafuchs-Team
![Juraddicted](/_next/image?url=https%3A%2F%2Fwissen.jurafuchs.de%2Fimage%2F%25252Fassets%25252Fsecure%25252Fusers%25252Favatar_96780.jpeg%3Ftype%3Draw&w=3840&q=75)
Juraddicted
18.8.2024, 09:52:22
Super, vielen Dank! Jetzt ist es mir klar geworden :) Liebe Grüße
![Wendelin Neubert](/_next/image?url=https%3A%2F%2Fwissen.jurafuchs.de%2Fimage%2F%25252Fassets%25252Fsecure%25252Fusers%25252Favatar__fhcwshdpydzyycxpapvnu.jpeg%3Ftype%3Draw&w=3840&q=75)
Wendelin Neubert
20.8.2024, 09:22:42
Das freut mich @[Juraddicted](96780)! Beste Grüße!