Leistung an Erfüllung statt - Mangel beim hingegebenen Gegenstand

Hallo Martin, die

iche Einordnung der Vereinbarung der

ist im Einzelnen zwar in der Literatur streitig (Schuldänderungsvertrag, entgeltlicher Austauschvertrag, Erfüllungsvertrag [hM]). Bei allen diskutierten Varianten liegt indes ein Vertrag und entsprechend korrespondierende Willenserklärungen vor. Insofern spricht in der Tat nichts dagegen, im Fall der arglistigen Täuschung die zugrundeliegende Annahmeerklärung anzufechten. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Meine Begründung: ist es nicht so, dass bei der Vereinbarung einer

der Gläubiger seine ursprüngliche (

)forderung aufgibt um eine neue zu erhalten? Eine Begrenzung auf die Höhe der ursprünglichen Forderung halte ich für problematisch, weil 1. sich der Gläubiger vielleicht nur auf diese Erfüllungsart (und dem Mehraufwand dahinter) eingelassen hat, weil der Gegenstand mehr wert ist als die Forderung 2. Das Spiegelbild der Verwertungsgefahr die dem Gläubiger obliegt ist die Verwertungschance, also die Möglichkeit des Mehrerlöses. Bei der mangelfreien Sache ist dies doch wohl unproblematisch, warum sollte also beim SE Anspruch anders gewichtet werden (gerade wenn der Schuldner den Mangel zu vertreten hat) 3. Letztlich überzeugt mich auch der Verweis auf das Gewährleistungsrecht nicht. Primär ist das ja immer ein Nacherfüllungsanspruch - auf Herstellung des versprochenen (wertvolleren) Zustandes. Daran müsste sich doch dann auch der

e SE Anspruch orientieren. Spätestens wenn der Schuldner wie hier den Gläubiger arglistig über Eigenschaften der Sache täuscht, will mir nicht einfallen inwiefern er schutzwürdig ist nur über die ursprüngliche Summe zu haften. Vielleicht kann ja jemand meine Bedenken gegen die Lösung ausräumen?

@[Jopies](144186) Das gleiche habe ich mich auch gefragt, schließlich soll der Gläubiger bei der

ja gerade das Verwertungsrisiko aber auch die Möglichkeit auf Gewinnchancen tragen

Ihr habt hier in der Tat einen wunden Punkt getroffen. Bei der Annahme an

scheint mir vieles umstritten zu sein. Im Rahmen von § 365 BGB muss man differenzieren: Tritt der Gl. nach §§ 365, 437 Nr. 2 Alt. 2,

, 323 I BGB zurück, so sind nach §

die empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Der Gl. hat also den Pkw herauszugeben und zurück zu übereignen, während der Sch. die Befreiung von seiner Verbindlichkeit i.H.v. 700€ zurückzugewähren hat (und zwar in Form der Wiederbegründung des ursprünglichen Schuldverhältnisses). Spannender wird es hingegen beim

nach §§ 365, 437 Nr. 3 Alt. 1, 311a II BGB. Die h.M. (Fetzer, in: MüKo-BGB, 9. Aufl. 2022, § 365 Rn. 3 m.w.N.) bejaht nur einen Anspruch auf Neubegründung der ursprünglichen Schuld, während eine a.A. (Medicus/Lorenz, Schuldrecht I, 22. Aufl. 2021, § 22 Rn. 13) auf den Wert des an

geleisteten Gegenstands abstellt. M.E. sprechen die überzeugenderen Gründe für die letztgenannte Ansicht. Beim

ist auf Rechtsfolgenseite zu fragen, wie der Gl. bei ordnungsgemäßer Erfüllung stünde, § 249 I BGB. Damit lässt sich aber die Neubegründung der ursprünglichen Schuld gerade nicht erklären, denn hätte der Sch. einen mangelfreien Pkw übereignet, wäre seine Verbindlichkeit erloschen. Der einzige Unterschied besteht darin, dass der Gl. nun einen Wagen erhalten hat, der anstatt 800€ nur 400€ wert ist. Selbst wenn man stärker auf das alte Schuldverhältnis abstellen wollte und die

in der nicht ordnungsgemäßen Erfüllung desselben sieht, wäre der hypothetische Zustand nicht das Fortbestehen der ursprünglichen Verbindlichkeit. Dass die Wiederbegründung der alten Schuld nicht die richtige Rechtsfolge sein kann, zeigt sich auch daran, dass dies Folge eines Rücktritts wäre (s.o.). Während der Rücktritt allerdings auf die Herstellung des status quo ante gerichtet ist (Rückabwicklung nach §§ 346 ff.), geht es beim

um die Verwirklichung des geschuldeten Zustands (status ad quem, s. § 249 I), sodass es nicht sein kann, dass beide Rechtsinstitute auf die gleiche Folge hinauslaufen. Diese Unterscheidung ist auch in § 325 BGB angelegt. Zudem kann man - wenn man nicht der h.M. folgt - einen Gleichlauf mit den anderen mängel

ichen Rechtsbehelfen erzielen: Der Gl. könnte nach §§ 365, 437 Nr. 1, 439 BGB im Falle eines behebbaren Mangels auch Nacherfüllung verlangen, und so den Zustand herbeiführen, der bestünde, wenn der Sch. einen mangelfreien Pkw im Wert von 800€ geleistet hätte. Dass dies bei einem unbehebbaren Mangel (hier: Unfallwagen) nicht möglich ist, darf den Gl. nicht schlechter stellen. Der einzige Grund, der m.M.n. für die h.M. spricht, ist der Umstand, dass es eigentlich darum geht, dass der Sch. seine ursprüngliche Schuld nicht ordnungsgemäß erfüllt, sodass der "gefühlte Schaden" des Gl. nur in dieser Nichterfüllung besteht und es unbillig wäre, den Gl. besser zu stellen als er bei sofortiger Zahlung durch den Sch. gestanden hätte. Das verkennt m.E. aber, dass sich die Parteien privatautonom (!) auf eine

geeinigt (!) haben. Auch soll sich - im Gegensatz zur

- der Gl. aus dem neuen Gegenstand nicht lediglich befriedigen können, sondern dieser neue Gegenstand stellt nunmehr die geschuldete Leistung dar. Im Übrigen stimme ich mit den Argumenten von @[Jopies](144186) überein.

@[Simon](131793) das sind mal hervorragende Ausführungen gewesen und hat mir die Materie nochmal ganz anders eröffnet! Ich stimme dir zu, dass es bei einem SEA erstmal plausibler erscheint auf den Wert des an Erfüllung statt Geleisteten abzustellen. Als zusätzliche Erwägung vielleicht noch: auch umgekehrt erscheint es dann bei einem SEA gerechtfertigt, wenn der Gläubiger bei geringerwertigen Gegenständen auch nur den geringeren Wert ersetzt bekommt. Die Besserstellung des Gläubigers als Argument der hM erscheint insofern erstmal fraglich, da die Besserstellung nach Parteivereinbarung ja genauso einer Schlechterstellung entsprechen könnte. Allerdings, was hiergegen dann vielleicht stichhaltiger angeführt werden könnte, wäre, dass der Gläubiger aus der Wahl des Rücktrittsrechts stattdessen die alte Forderung, in Form der Freistellung von der (dann höheren) Gesamtsumme zurückerhalten würde. Er würde daher das Risiko eines geringeren Wertes nicht im selben Umfang tragen wie den Vorteil eines höheren Wertes. Wogegen sich freilich wieder anführen lässt, dass es schließlich ein Versäumnis des Schuldners war, durch welches das Rücktrittsrecht dann erst entstanden ist. Damit erscheint aber die hM zumindest nicht als ganz überwiegende Bauchgefühlsentscheidung, denke ich?

Kann man auch. Schau mal in die alten Kommentare.

Hallo LS2024, vielen Dank für die sehr gute Frage! Die Wiederbegründung der Schuld wird vom BGH oft genutzt und wird zwar nicht explizit

ich begründet; allerdings beruft sich der BGH hier auf eine „Vereinbarung“, weshalb die Wiederbegründung einen Teil der ursp. Vereinbarung oder auch einen Teil einer expliziten (neuen) Vereinbarung nach 311, 241 (sui generis) darstellen könnte. Hierzu kann ich die Lektüre des Leitsatzes der Entscheidung sehr empfehlen (findest du hier: https://lorenz.userweb.mwn.de/urteile/viiizr83_16.htm) :)! Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo