Erlöschen des Schuldverhältnisses: 53 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Novation

Käufer K kauft von Verkäuferin V einen SUV für €25.000. Als K nicht zahlt, vereinbaren beide die Aufhebung der Kaufpreisschuld. Stattdessen soll K den Rest als Darlehen schulden.

konstitutives negatives Schuldanerkenntnis

A klagt gegen B ein Gewährleistungsrecht aus Kaufvertrag ein. Das Vorliegen der Voraussetzungen ist nur schwer zu beweisen. B steht zugleich ein Kaufpreisanspruch gegen A zu. Es kommt zu einem Vergleich unter „Abgeltung sämtlicher wechselseitigen Ansprüche aus dem Rechtsverhältnis“.

Erlassfalle

Schlitzohr S schuldet der gutmütigen Gläubigerin G €150.000. S sendet G einen Scheck über €1.000. Dazu legt er ein Hinweisschreiben, dass er die Einlösung des Schecks durch G als Erlass der Restschuld ansehen wird. G löst den Scheck ein.

Wirkung der Aufrechnung bei veränderter Sicherheit

Rückforderung nach Zahlung trotz möglicher Aufrechnung (§ 813 Abs. 1 S. 1 BGB)

Wirkung der Aufrechnung bei gestundeter Forderung

Aufrechnung mit deliktischer Gegenforderung nach Sachbeschädigung an gemieteter Wohnung

Aufrechnung bei beiderseitigen deliktischen Forderungen nach ausgeübter Selbstjustiz

Aufrechnung mit deliktischer Forderung (§ 393 BGB)

Aufrechnung unter Bedingung im gegenseitigen Verhältnis von Haupt- und Gegenforderung

Aufrechnung mit einer rechtswegfremden Gegenforderung im Zivilprozess

Erfüllbarkeit der Hauptforderung als Voraussetzung der Aufrechnung

Aufrechnungslage: Durchsetzbarkeit einer Forderung bei Zurückbehaltungsrecht

Eventualaufrechnung im Prozess

K verklagt B auf Zahlung von €10.000. B bestreitet die Zahlungspflicht. Für den Fall, dass das Gericht dies anders sieht, erklärt er hilfsweise die Aufrechnung mit einer Forderung über €5.000.

Vertraglicher Ausschluss der Aufrechnung durch AGB

Vertraglicher Ausschluss der Aufrechnung

Aufrechnung bei mehreren Forderungen

Wirksamkeit der Aufrechnungserklärung eines Minderjährigen

Aufrechnungslage bei bereits verjährter Gegenforderung

Aufrechnungslage bei Verjährung nach Entstehen der Gegenforderung

Aufrechnungslage bei Spiel oder Wettforderung

Aufrechnungslage bei fehlender Fälligkeit

Aufrechnungslage bei fehlender Gleichartigkeit

Aufrechnungslage bei fehlender Gegenseitigkeit

Aufrechnung – gegenseitige und gleichartige Forderungen

Mangel beim hingegebenen Gegenstand bei Leistung erfüllungshalber

Mangel des hingegebenen Gegenstands bei Leistung an Erfüllung statt

Verbleib des Mehrerlöses bei Leistung erfüllungshalber

Verwertung einer erfüllungshalber geleisteten Sache – Maßstab der verkehrsüblichen Sorgfalt

Leistung sicherungshalber

Leistung erfüllungshalber – Werklohnforderung nach Verwertung des Siegelrings

Leistung an Erfüllung statt – Grundlagen

Tilgungsreihenfolge bei Abtretung einer Forderung an einen Dritten

Irrtum über den Schuldenumfang bei der Tilgungsreihenfolge

Tilgungsreihenfolge

Erfüllungsort bei Auslieferung durch Verkäufer

Erfüllungsort bei Lieferung nach Hause

Falschlieferung – Lieferung einer anderen Gattungssache

Teilleistung

Verkäuferin V und Heimwerkerkönigin K vereinbaren die Lieferung von 100 Holzbalken für Ks Gartenhäuschen. Da Heimwerken aber seit dem Start der Corona-Pandemie sehr in Mode gekommen ist, kann V nur 60 Balken auftreiben. Eine Teillieferung ist für Ks Bauprojekt nutzlos, weswegen sie diese ablehnt.

Fälligkeit/Erfüllbarkeit Rückzahlungsanspruch Darlehen (schwäbische Hausfrau)

Unterschied Erfüllbarkeit/Fälligkeit bei Darlehensrückzahlung (Frau Holle)

Fälligkeit eines Anspruchs auf Lieferung beim Kaufvertrag

Erfüllung durch Leistung an beschränkt Geschäftsfähige – Minderjährigkeit der Erbin entscheidend?

Erfüllung durch Leistung an beschränkt Geschäftsfähige – Barzahlung an minderjährige Erbin

Richtiger Gläubiger kraft Ermächtigung: Genehmigung (§ 185 Abs. 2 BGB)

Ablösungsrecht – besonderes Interesse eines Dritten an der Tilgung der Schuld (§ 268 Abs. 1 BGB)

Nachträgliche Tilgungsbestimmung durch Dritte

Drittleistung ohne Fremdtilgungswillen

Drittleistung bei höchstpersönlicher Werkleistung – Natur des Schuldverhältnisses

Höchstpersönliche Leistungspflicht – Drittleistung bei persönlicher Arbeitsleistung

Drittleistung ohne Einverständnis des Schuldners – Annahme durch Gläubiger

Drittleistung bei Einverständnis des Schuldners – Zuwendung der Tante

Erlöschen eines Anspruchs durch Erfüllung (§ 362 Abs. 1 BGB)