Erlöschen des Schuldverhältnisses: 53 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Novation

Käufer K kauft von Verkäuferin V einen SUV für €25.000. Als K nicht zahlt, vereinbaren beide die Aufhebung der Kaufpreisschuld. Stattdessen soll K den Rest als Darlehen schulden.

konstitutives negatives Schuldanerkenntnis

A klagt gegen B ein Gewährleistungsrecht aus Kaufvertrag ein. Das Vorliegen der Voraussetzungen ist nur schwer zu beweisen. B steht zugleich ein Kaufpreisanspruch gegen A zu. Es kommt zu einem Vergleich unter „Abgeltung sämtlicher wechselseitigen Ansprüche aus dem Rechtsverhältnis“.

Erlassfalle

Schlitzohr S schuldet der gutmütigen Gläubigerin G €150.000. S sendet G einen Scheck über €1.000. Dazu legt er ein Hinweisschreiben, dass er die Einlösung des Schecks durch G als Erlass der Restschuld ansehen wird. G löst den Scheck ein.

Rückwirkung der Aufrechnung – Einschränkung

Rückwirkung 2 – Zahlung in Unkenntnis der Aufrechnungsmöglichkeit

Händler H kauft von Schreiner S Tische für €10.000 und bezahlt sofort. Nach vier Monaten erfährt H, dass er einen ein Jahr alten Vergütungsanspruch (§ 611 Abs. 1 BGB) gegen S i.H.v. 14.000€ von seinem vor einem halben Jahr verstorbenen Onkel O geerbt hat.

Rechtsfolge der Aufrechnung – Rückwirkung

Deliktische Handlung 3

Deliktische Handlung 2

Deliktische Handlung (§ 393 BGB)

Der reiche R verkauft Käufer K eine Rolex für €5000. K zahlt nicht. Da R schon länger mal seinen Frust rauslassen will und ihm das Geld eigentlich egal ist, verprügelt er K. Gegen die Schadensersatzforderung, die K aus § 823 Abs. 1, 2 BGB zusteht, erklärt R die Aufrechnung.

Ausnahmsweise Bedingung möglich

Mieter M steht mit der Mietzahlung im Rückstand, weshalb Vermieterin V die ordentliche Kündigung erklärt. M steht ein verjährter Rückzahlungsanspruch aus Nebenkostenabrechnungen zu. M bietet an, den Rückstand zu begleichen, wenn V die Kündigung zurücknimmt. Zudem erklärt er die Aufrechnung für den Fall, dass V an der Kündigung festhalten sollte.

(Fall) Rechtswegfremde Gegenforderung

Die Stadt Mainz (M) kauft mit privatrechtlichem Vertrag Papier vom Geschäft der G für €10.000. Da M nicht zahlt, erhebt G Klage. Im Prozess erklärt M die Aufrechnung mit einem streitigen Steuernachzahlungsanspruch gegen G.

Aufrechnungslage: Erfüllbarkeit der Hauptforderung

K kauft von V eine Uhr für €10.000. Sie vereinbaren, dass die Forderung erst in drei Monaten fällig ist. Als K nach einer Woche merkt, dass er sich die Uhr gar nicht leisten kann, erklärt er V die Aufrechnung mit einer alten Kaufpreisforderung, die V noch bei K begleichen musste.

Aufrechnungslage: Fehlende Durchsetzbarkeit (Zurückbehaltungsrecht)

A und B handeln mit antiken Vasen. B verkauft A mal wieder eine Vase. A erklärt, sie werde das Geld erst zahlen, wenn B die Vase übergeben hat. B will sich bei der Übergabe nicht hetzen lassen und erklärt die Aufrechnung gegen einen Anspruch auf Werklohn, der A noch zusteht.

Eventualaufrechnung im Prozess

K verklagt B auf Zahlung von €10.000. B bestreitet die Zahlungspflicht. Für den Fall, dass das Gericht dies anders sieht, erklärt er hilfsweise die Aufrechnung mit einer Forderung über €5.000.

AGB

Vertraglicher Ausschluss

Aufrechnung bei mehreren Forderungen

Aufrechnungserklärung: Aufrechnung Minderjähriger

Aufrechnungslage: Verjährung vor Aufrechnungslage

V verkauft K am 1.02.2021 ihr Fahrrad für €300. K erklärt, sie wolle nur €100 zahlen. Im Übrigen rechne sie auf, da ihr V seit dem 15.04.2017 noch €200 für den Verkauf eines Rasenmähers schulde.

Aufrechnungslage: Verjährung nach Aufrechnungslage

Aufrechnungslage: Fehlende Durchsetzbarkeit (Spiel, Wette)

K kauft von ihrer Freundin F eine Yucca-Palme im Wert von €50. Bezahlen will sie später. Abends treffen sie sich zu einer Pokerrunde, an deren Ende F der K €50 schuldet. K möchte aufrechnen.

Aufrechnungslage: fehlende Fälligkeit

A hat genug vom Sommer und kauft sich bei B ein neues Snowboard für € 500. Da A gerade dabei ist, Bs Garten zu bepflanzen (Wert €500), will sie aufrechnen.

Aufrechnungslage: Fehlende Gleichartigkeit

A benötigt einen Kredit (€20.000) von der B-Bank. Damit sie ihn bekommt, bürgt ihre Schwester S für die Rückzahlungsforderung. Als A kurz vor der Insolvenz steht, verkauft sie S einen ausgebauten Bulli für €20.000. Statt diesen zu bezahlen, möchte S aufrechnen.

Aufrechnungslage: Fehlende Gegenseitigkeit

A schuldet B €100 für eine Kaffeemühle. B schuldet C €100 für ein Wärmekissen. C schuldet A €100 für eine Yucca-Palme.

Grundfall: Aufrechnung

Leistung erfüllungshalber - Mangel beim hingegebenen Gegenstand

K übergibt V zur Erfüllung einer Kaufpreisschuld (€ 1000) erfüllungshalber seinen gebrauchten Roller. V verkauft diesen an B für €1000 weiter. Später zeigt sich, dass der Roller von Anfang an mangelhaft war. B tritt berechtigt vom Vertrag zurück und gibt V den Roller zurück.

Leistung an Erfüllung statt - Mangel beim hingegebenen Gegenstand

Leistung erfüllungshalber - höherer Erlös

V verkauft K ihren Plattenspieler für €500. K hat kein Geld, aber einen von Nowitzky signierten Basketball (Wert: €500). V soll sich zunächst daraus befriedigen. V schafft es den Basketball für 1000 € zu verkaufen.

Leistung erfüllungshalber - Verwertung nach verkehrsüblicher Sorgfalt

V verkauft K ihren Plattenspieler für €500. K hat kein Geld, aber einen von Nowitzki signierten Basketball (Wert: €500). V soll sich zunächst daraus befriedigen. V verkauft den Basketball zum „Freundschaftspreis“ von €50 und verlangt von K Zahlung des verbleibenden Kaufpreises.

Grundfall: Leistung sicherungshalber

A renoviert Bs Haus und verlangt nach Abnahme die vereinbarten €5000. B ist gerade nicht flüssig. B bittet A um einen Zahlungsaufschub. Als Sicherheit gibt sie A ihren goldenen Siegelring.

Grundfall: Leistung erfüllungshalber

A renoviert Bs Haus und verlangt nach Abnahme die vereinbarten €5000. B ist gerade nicht flüssig. B gibt A ihren goldenen Siegelring und vereinbart mit ihr, sie solle sich hieraus zunächst befriedigen. A bekommt auf ebay-Kleinanzeigen nur €4000.

Grundfall: Leistung an Erfüllung statt

Tilgungsreihenfolge: Forderungen mehrerer Gläubiger

Tilgungsreihenfolge: Irrtum über Schuldenumfang

Tilgungsreihenfolge: Grundfall

Erfüllung an einem anderen Ort

Erfüllung am Erfolgsort

V kommt mit dem Einkaufen nicht hinterher. Deswegen bestellt er beim Lieferdienst Schimpanse (S) eine Monatsration Tiefkühlpizza, die dieser V nach Hause bringen soll.

Falschleistung

Verkäuferin V und Genießerin G vereinbaren die Lieferung von 100 Flaschen Bordeaux-Wein. Die schusselige V liefert stattdessen 100 Flaschen portugiesischen Portwein. G lehnt diese ab.

Teilleistung

Verkäuferin V und Heimwerkerkönigin K vereinbaren die Lieferung von 100 Holzbalken für Ks Gartenhäuschen. Da Heimwerken aber seit dem Start der Corona-Pandemie sehr in Mode gekommen ist, kann V nur 60 Balken auftreiben. Eine Teillieferung ist für Ks Bauprojekt nutzlos, weswegen sie diese ablehnt.

Abgrenzung Erfüllbarkeit und Fälligkeit II

Pechvogel P braucht dringend Geld für ihre Ausbildung. Auf Ps drängende Bitte gewährt die schwäbische Hausfrau H ihr ein Darlehen (§ 488 Abs. 1 BGB) über €8.000. Sie vereinbaren, dass P hierfür 2% Zinsen zahlen und das Darlehen ein Jahr später zurückzahlen soll.

Abgrenzung Erfüllbarkeit und Fälligkeit I

Pechmarie P braucht dringend Geld für ihre Ausbildung. Auf Ps drängende Bitte gewährt die gütige Frau Holle (H) P ein zinsfreies Darlehen (§ 488 Abs. 1 BGB) über €8.000. Sie vereinbaren, dass P das Darlehen ein Jahr später zurückzahlen soll.

Grundfall Fälligkeit

Hobbykoch H kauft von V einen Thermomix. V liefert nicht, sondern fliegt lieber erst einmal auf die Malediven.

Erfüllung durch Leistung an beschränkt Geschäftsfähige?

Einführung Rechtsnatur Erfüllung: Erfüllung an beschränkt Geschäftsfähige

A schuldet der verstorbenen Oma O noch €200 aus einem Kaufvertrag. Er zahlt diesen Betrag (bar) an die Alleinerbin der O, Os siebenjähriger Enkelin L. L ist schusselig und verliert das Geld direkt. Die Eltern der L wussten von der Zahlung nichts.

Richtiger Gläubiger kraft Ermächtigung: Genehmigung (§ 185 Abs. 2 BGB)

Person des Leistenden VII, Ablösungsrecht, § 268 BGB

Person des Leistenden VI – nachträgliche Tilgungsbestimmung

A nimmt bei der B-Bank ein Darlehen über €5.000 auf. C bürgt für A. Da As Pläne scheitern, zahlt C das Geld an B wegen der übernommenen Bürgschaft. Später zeigt sich, dass die Bürgschaft unwirksam war. C teilt B mit, sie solle das Geld dennoch behalten und zur Tilgung der Forderung gegen A nutzen.

Person des Leistenden V - Drittleistung ohne Fremdtilgungswillen

Mieter M schuldet Gärtnerin G für das Instandsetzen seines Gartens €500 aus einem Werkvertrag (§ 631 BGB), die er nicht bezahlen kann. Eigentümerin E glaubt aufgrund ihrer Eigentümerstellung, sie sei zur Zahlung der abgenommenen Leistung verpflichtet. Mit der Bemerkung, hiermit G gegenüber "ihrer Verpflichtung als Eigentümerin" nachzukommen, gibt E der G das Geld. Dennoch verlangt G von M Zahlung von €500.

Person des Leistenden IV - Drittleistung bei Leistung in Person (Natur des Schuldverhältnisses)

Person des Leistenden III - Drittleistung bei Leistung in Person (Gesetz)

Der verpeilte Student S möchte Urlaub von seinem Nebenjob im Café haben. Da er bereits alle Urlaubstage verbraucht hat, bittet er seine Freundin F für ihn zwei Wochen einzuspringen. Sein Chef C ist damit nicht einverstanden.

Person des Leistenden II - Drittleistung ohne Einverständnis angenommen

Die reiche Tante T aus Südafrika erfährt bei ihrem Besuch in Berlin, dass ihr 20-jährige Neffe N sich durch den Kauf eines E-Bikes bei A heillos verschuldet hat. Sie begleicht kurzerhand seine Schulden. N hasst Almosen und widerspricht der Zahlung seiner Tante.

Person des Leistenden I - Drittleistung mit Einverständnis

Die reiche Tante T aus Südafrika erfährt bei ihrem Besuch in Berlin, dass ihr 20-jähriger Neffe N sich durch den Kauf eines E-Bikes bei A heillos verschuldet hat. Sie begleicht kurzerhand seine Schulden.

Grundfall: Erfüllung

A will endlich den Sommer genießen. Für ihren Garten kauft sie von B eine Hollywoodschaukel. B bringt diese am nächsten Tag vorbei.