Erfüllung durch Leistung an beschränkt Geschäftsfähige?

Vielen Dank, Antonia :-) Das gebe ich gerne an die Redaktion weiter!

Hallo QuiGonTim, letztlich handelt es sich hier um ein Regel-Ausnahmeverhältnis. Im Grundsatz sprechen Wortlaut und Systematik der

statbestände dafür, die Bewirkung als rein realen Vorgang zu betrachten. Um dabei aber nicht die Regelungen des Minderjährigenschutzes zu unterlaufen, ist es hier erforderlich entsprechende Ausnahmen zu schaffen. Da §

und § 131 Abs. 2 S. 1 BGB in der Tat nahezu spiegelbildlich aufgebaut sind, hätte man sicher auch auf § 131 Abs. 2 S. 1 BGB abstellen können. Letztlich wird ja lediglich eine Analogie des Gedanken gezogen, dass

e nur mit Zustimmung ihrer Eltern rechtliche Nachteile erleiden können, während ihnen Vorteile auch ohne Zustimmung zufließen können. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hallo QuiGonTIm, in der Tat ist ein Streitentscheid nur dann erforderlich, wenn sich der Streit auf das Ergebnis auswirkt. Je nach Schwerpunkt der Klausur kannst Du insofern hier direkt der herrschenden

folgen oder kurz alle Ansichten kurz skizzieren ohne Dich zwischen diesen zu entscheiden. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hallo Pilea, danke für das Lob, das gebe ich gerne an unsere Fallerstellerinnen weiter! Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Danke Jonas, das freut uns sehr! Wir bauen auch im Strafrecht die Streitstände sukzessive noch stärker aus. Schau gerne einmal in die Problemsektion, zB beim

. Dort findest Du schon jetzt in vielen Fällen eine ausführliche Auseinandersetzung mit den relevanten Problemstellungen. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hi @[nmew](254580), wenn wir mal davon ausgehen, dass der Minderjährige bar an einen Volljährigen zahlen würde, dann müsste man dementsprechend §§929ff. BGB prüfen bzgl der Übereignung der Geldscheine. Hier käme man dann als erstes zum Punkt der Einigung (die einen dinglichen VERTRAG darstellt und somit die §§104ff. BGB Anwendung finden). Mit der Übereignung würde der Mj ja das Eigentum an den Geldscheinen verlieren -> Eigentumsverlust ist ein rechtlicher Nachteil, da Mj eine Rechtsposition verliert -> dementsprechend geht dann die ganze Kaskade §§108ff. BGB los. Hoffe, das hilft dir weiter!

Der Minderjährige ist also gem 362 zur Leistung berechtigt?

@[nmew](254580) Die Verpflichtung kann der Mj. grds nur dann erfüllen, wenn die Eltern einwilligen. Vgl. hierzu MüKoBGB/Spickhoff BGB § 107 Rn.65

Man braucht im umgekehrten Fall die Theorien gar nicht. Die in § 433 geschuldete Leistung ist die Übergabe und Übereignung der Kaufsache oder des Geldes . Wenn mangels unwirksamer

des Minderjährigen keine

im Rahmen des § 929 S. 1 BGB vorliegt, dann liegt auch noch keine Eigentumsverschaffung vor. Wenn keine Eigentumsverschaffung erfolgt ist, ist die geschuldete Leistung noch nicht bewirkt und damit noch keine

nach

eingetreten.

@[paulmachtexamen](210803) Meines Erachtens wird der Streit nur relevant, wenn der Minderjährige leistet und es keine Einwilligung der Eltern gibt. Denn nach der Vertragstheorie würde keine

eintreten, da kein

und die WE des Minderjährigen nichtig. Nach er

auch keine

aus selben Grund wie oben. Nur die h.M. würde eine

annehmen, da sie lediglich eine

verlangt (also den Empfang der Leistung) nicht aber eine Anforderung bzgl. der Leistungserbringung. Dann würden die Theorien zu unterschiedlichen Ergebnissen führen und Streitentscheid müsste geführt werden.

Aber es ist doch so, dass die hM für die

die Regelungen der 104 ff analog nimmt. In der Antwort zur hM bei Jurafuchs steht ja hier: „Diese

sei nach den Grundsätzen über die Verfügungsbefugnis zu beurteilen. Die Regelungen des Minderjährigenschutzes kämen somit analog zur Anwendung.“ Daher käme auch die hM in dem Fall zu dem Ergebnis, dass keine

eingetreten ist, oder irre ich mich?

Ja die hM wendet die Regeln der 104 ff analog an. Die

wird wie folgt definiert: Empfangszuständig ist derjenige, an den mit befreiender Wirkung geleistet werden kann, also wer zur

der Leistung befugt ist (Quelle: Musielak/Hau, Grundkurs BGB, 18. Auflage München 2023, § 4 Rn. 240). Es geht bei der hM somit lediglich um den EMPFANG einer Leistung. Die

bezieht sich auf den Gläubiger einer Forderung, jedoch wird eine solche

meines Erachtens für den Fall, dass der Minderjährige Schuldner ist und erfüllen möchte, nicht als Voraussetzung der hM angesehen. Deshalb könnte der Minderjährige meines Erachtens nach hM erfüllen. Da die beiden anderen

zumindest auf der Seite des Schuldners eine WE verlangen, und kein

vorliegt, liegt nach den

en keine

vor. Die

en kommen zu einem anderen Ergebnis, somit müsste der Streir entschieden werden. Jedoch müsste es meiner

nach nur bei dem

einer Dienstleistung relevant werden. Da wenn keine Einwilligung vorliegt bzgl der

eine Kaufvertrags, und er in diesem Fall ja der Leistende ist, heißt nach 929 S.1 Eigentum verliert, also kein lediglich rechtlich Vorteil vorliegt, kann ja schon gar nicht der Leistungserfolg von 433 l 1 eintreten. Aber der Streit wird auf alle Fälle relevant, falls einer der Parteien die

shandlung anfechten wollen würde.

Hallo @[Katha12](284748) ! Du schreibst, dass nach der hM im Falle, dass der Minderjährige Schuldner sei und erfüllen wolle, eine solche

möglich sei. Vielleicht habe ich die Antwort falsch verstanden - aber mE nach müsste man in einem solchen Beispielfall doch gar nicht auf die unterschiedlichen Theorien zurückgreifen, oder? Um es kurz zu verbildlichen: Der Minderjährige zahlt bar an den Vertragspartner. Einschlägig für die Übereignung des Geldes sind dann die §§ 929 ff. BGB. Die Einigung als Teil dessen stellt dabei einen dinglichen Vertrag dar (eine Einordnung der

der

ist an dieser Stelle folglich überflüssig), also sind wir direkt bei den §§ 104 ff. BGB.

@[liste_](276449) Hey, ja da hast du insoweit völlig Recht, aber wie schon oben von mir angemerkt, wird der Streit bei der

einer Dienstleistung relevant. Grund: wenn keine Einwilligung vorliegt, bzgl der

eines Kaufvertrags, er auf Verfügungsebene einen nicht rechtlich lediglichen Vorteil hat, da er sonst nach 929 S.1 sein Eigentum verlieren würde. Somit kann das

ohne Einwilligung der Eltern nicht wirksam abgeschlossen werden und somit schon gar nicht der Leistungserfolg von 433 l 1 bzw. 433 II eintreten. Die Theorien müssen nicht angesprochen werden. Anders ist das bei einer Dienstleistung! Vertiefender Hinweis: der Streit wird auch hier nur relevant bei einem Geschäftsunfähigen, da man beim

en einen rechtlich ledlichen Vorteil dadurch bejahen muss, dass er sich, durch Bejahung einer

smöglichkeit, von seiner Verbindlichkeit befreit.

@[Katha12](284748) Danke für die schnelle Antwort! Ist eine solche Konstruktion um Dienstleistungen aber nicht rein dogmatischer bzw. hypothetischer Natur? In der Klausur würde ich doch bereits auf Ebene der Anspruchsentstehung scheitern (Verpflichtung aus Dienstvertrag als nicht

) und gar nicht erst bis zum Erlöschen des Anspruchs durch

durchdringen, oder?

@[liste_](276449) ich bin auch der

, dass es sich um ein sehr spezielles Problem handelt und dieses keine große Bedeutung für die Klausur hat. Denkbar ist aber ein Fall bei dem die Eltern zum Vertragsschluss einverstanden sind, bzgl. der konkreten

den S explizit darauf hinweisen, eine Einwilligung bei einzuholen.

@[Katha12](284748) Alles klar, vielen Dank!

Ja,

hat eher eine

sähnliche Wirkung

Hallo nmew, vielen Dank für die sehr gute und wichtige Frage! In der Tat könnte man hier die Frage nach der Nachteilhaftigkeit der

stellen. Und du hast völlig Recht. Weil die

- die dann zur

führt - nachteilhaft ist, muss sich diese an den gesetzlichen Vertreter (also hier an den Vater) richten. Dabei ist zu beachten, dass die

- sei es als echte WE oder nur als

- abgegeben werden und zugehen muss. Hier wurde allerdings wie in der Subsumtion festgestellt keine Bestimmung an die Eltern gerichtet (also ging diese jedenfalls nicht zu). Deshalb gilt, dass mglw. eine

erklärt wird, aber im Falle des Minderjährigen diese auch an die ges. Vertreter zugehen muss - gerade wegen der von dir richtigerweise erkannten Nachteilhaftigkeit. Hierzu kann ich i.Ü. die Lektüre vom MüKo-BGB 10. Auflage, Spickhoff § 107 Rn. 62 ff. und 9. Auflage, Schwab § 812 Rn. 56 sehr empfehlen :)! Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo

Hallo Leo, danke für deine Antwort. Heißt das nicht in der Folge, dass schon keine Leistung vorliegt iSd 812 I 1 Alt. 1? Der A müsste doch dann nach

vorgehen, da die in der Leistung enthaltene

für den Mj. nachteilig ist. Danke