Mittäterexzess

Die Tasche der O war für M1 eine fremde bewegliche Sache. M1 hat durch den Schlag Personengewalt gegen O verübt. Die Wegnahme (=Bruch fremden und die Begründung neuen Gewahrsams) vollzog M1, indem er der O die Tasche entwendete. Der raubspezifische Zusammenhang ist gegeben. M1 hatte Vorsatz. Die Gewalt diente als Mittel der Gewahrsamserlangung, so dass der Finalzusammenhang zwischen Gewalt und Wegnahme vorliegt. Da M1 in der Absicht rechtswidriger Zueignung sowie rechtswidrig und schuldhaft handelte, ist er strafbar wegen § 249 Abs. 1 StGB. Bezüglich M2 fragt sich, ob ihm die Handlungen des M1 nach § 25 Abs. 2 StGB zugerechnet werden können.

Der gemeinsame Tatentschluss beinhaltet die Verabredung der Beteiligten, durch Erbringung von Tatbeiträgen im Zusammenwirken den Tatbestand zu erfüllen. Dies erfordert die objektive Willensübereinstimmung und den Vorsatz zur gemeinsamen Verwirklichung aller Umstände des objektiven Tatbestandes. Die Willensübereinstimmung kann ausdrücklich, stillschweigend und konkludent (etwa durch gegenseitiges Zunicken) hergestellt werden. Dass M1 und M2 stillschweigend übereinkamen, der O ihre Tasche wegzunehmen, steht dem gemeinsamen Tatentschluss also nicht entgegen. Fraglich ist aber, ob der Einsatz des Raubmittels durch M1 für M2 ein Mittäterexzess ist.

Jeder Mittäter haftet für das Handeln der anderen nur im Rahmen seines (bedingten) Vorsatzes. Er ist für den Taterfolg mithin nur insoweit verantwortlich, als sein Wille reicht, so dass ihm ein Exzess der anderen nicht zur Last fällt. M1 und M2 waren sich einig, der O die Tasche wegzunehmen, nicht aber dafür ein Raubmittel einzusetzen. Unerheblich sind zwar unwesentliche Abweichungen, also solche, mit denen nach den Umständen des Falles für gewöhnlich zu rechnen ist. Mit der Personengewalt war aber nicht zu rechnen, so dass ein Mittäterexzess vorliegt, für den M2 nicht einzustehen hat. Denkbar bleibt aber ein mittäterschaftlicher Diebstahl.