Verhinderter Suizid – § 679 BGB analog?

Hallo

er ;) danke für die gute Frage. Schau dir dazu mal Palandt-Sprau, § 679 Rn. 6 m.w.N. an!

Die herrschende Ansicht wird aber wohl mit dem ganz neuen Urteil des BVerfG - 2 BvR 2347/15 zur Sterbehilfe, das ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben festsetzt, einigen Gegenwind erfahren. Nach der Gegenansicht, soll eine Berechtigung nur dann in Frage kommen, wenn sich der Selbstmörder nach 104, 105 BGB in einem die freie Willensbildung ausschließenden Zustand befindet, bzw. der entgegenstehende Wille nicht ernsthaft ist (Apell

).

Alternativ kann man die Sittenwidrigkeit des

s auch sicherlich über den Verstoß gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden begründen, oder?

Und ggfs kann man es darauf stützen, dass es für einen nur zufällig vorbeikommenden dritten kaum einschätzbar sein dürfte ob die

ale Person in freiem Willen oder einem solchen ausschließenden Zustand handelt.

Mit Blick auf den letzten Beitrag: Ich würde -auch wenn obj. nicht erkennbar ist, ob sich der

ent in einem Zustand nach §§ 104 Nr. 2, 105 I respektive in einem solchen nach § 105 II befand/befindet- nicht zu einer berechtigten GoA kommen. § 683 S. 1 stellt primär auf den wirklichen (und geäußerten) Willen des GH ab. Begeht jmd. einen

versuch, so bringt er seinen wirklichen Willen entgegen seiner Rettung zum Ausdruck. Dass sich ein obj. Beobachter nicht sicher sein kann, ob dieser Wille wirksam war, ändert nichts daran, dass -iFd tatsächlichen Wirksamkeit- ein entgegenstehender Wille des GH vorlag. Hier geht es mE nicht um eine Auslegung (analog) § 133, vielmehr setzt eine Auslegung eine wirksame

(hier: den geäußeren Willen des GH) voraus. Die Auslegung kann eine Wirksamkeit jedoch nicht in eine Unwirksamkeit verwandeln. Freilich bleibt die GoA eine "echte" und stellt damit eine RF des GF dar. Dieser dürfte (wegen § 680) idR auch nicht nach § 678 zum SE verpflichtet sein. Einen Aufwendungsersatz kann er hingegen nicht verlangen. Das Risiko, entgegen dem wirklichen Willen des GH zu handeln weist § 683 mit Blick auf den Aufwendungsersatz dem GF zu.

Ihr solltet sen Begriff "

" durch

ersetzen. Kein Mensch

iert sich selbst Heimtückisch usw. finde das eher umgangssprachlich. Selbstmörder =

ent

Hey in die Runde, danke für die vielen Anmerkungen, die wir jetzt in der Aufgabe berücksichtigt haben. Insbesondere hinsichtlich des „Recht auf selbstbestimmten Sterbens“ und des Wordings. Viele Grüße! Linne, für das Jurafuchs-Team

Würde mich auch interessieren. M.E. ist heute schwer vertretbar, dass der ernsthafte Wille zum Bilanz

sittenwidrig sein soll. Zumal für

keine sittlichen Pflichten ausreichen sollen und über die Analogie diese Überlegung einfach ausgehebelt wird. Wenn ich mich recht erinnere, ist das Problem im Wandt recht gut erklärt.

Hi, im Lehrbuch von Wandt zu den gesetzlichen Schuldverhältnissen gibt es eine Aufschlüsselung nach Appell-

versuch, sog. Bilanz

und

versuch, der im Zustand geistiger Störungen getroffen wurde. Hier wird auch auf das Urteil des BVerfG eingegangen.

Gute Frage! Wegen der Bedeutung des Selbstbestimmungsrechts aus Art. 2 I i. V. m. Art. 1 I GG haben wir in der Uni gelernt, dass ein

wille nicht als Verstoß gegen die öffentliche Ordnung i. S. d.

gewertet werden kann. Stattdessen werden wohl zwei Lösungsmöglichkeiten vertreten: (1) Anwendung des § 105 BGB analog, da der

wille in der Situation oftmals im Rahmen eines die freie Willensbildung beeinflussenden Zustands geäußert wird; (2) Anwendung des §

@[Carl](1633) @[w.laura.l](106744) @[Sniter](188129) @[lexahufnagel](200465) Zitat aus NK-BGB/Martin Schwab, 4. Aufl. 2021,

, Rn. 13 zum ernst gemeinten und in freier Willensentschließung vollzogenen

versuch: "Die Anwendung des § 679 ließe sich überzeugend begründen, wenn den Menschen eine im öffentlichen Interesse liegende Pflicht träfe, von einem Selbsttötungsversuch abzusehen. Einer solchen Handhabung ist aber durch das Sterbehilfe-Urteil des BVerfG der Boden entzogen: Darin hat das BVerfG ein grund

ich verbürgtes Recht auf selbstbestimmtes Sterben und damit auch auf Selbsttötung anerkannt. Aus dem gleichen Grund ist es nicht mehr möglich, den der Rettung entgegenstehenden Willen des

enten deshalb für unbeachtlich zu erklären, weil dieser Wille gegen die guten Sitten verstoße. Eine Handlung, die das Grundgesetz als Ausübung eines Grundrechts legitimiert, kann vom Anwender des Privatrechts nicht als sittenwidrig gebrandmarkt werden. Es bleibt in der Tat nur das unerfreuliche Ergebnis, dass dem Retter gegen den

enten keine Ansprüche aus §§ 683, 670 zustehen." Mit anderen Worten, die Aufgabe müsste m.E. überholt werden. @[Lukas_Mengestu](136780)

Hey in die Runde, danke für eure Auseinandersetzung mit diesem relevanten Thema. Die Kritik der Rspr. des BGH zur Analogie des

in diesem Fall halte ich für mehr als angebracht und es ist wichtig, sich mit dieser auseinanderzusetzen. Wir haben die Aufgabe entsprechend überarbeitet. Viele Grüße – Linne, für das Jurafuchs-Team

Hallo Edward, die Themen

und Sterbehilfe sind in der Tat recht kontrovers, weswegen die pauschalierende Lösung der hM hier in der Tat etwas verwundern kann. Aus diesem Grund gibt es auch Ansätze, die hier einen differenzierteren Blick wählen und zB zwischen dem Appell

und dem Bilanz

unterscheiden. Während es im ersteren Fall dem

ent gerade um seine Rettung geht (Stichwort: Aufmerksamkeit), so ist der

ent im letzteren Fall voll Geschäftsfähig und der Wunsch zu sterben entspricht seiner autonomen Entscheidung. Nach diesem differenzierteren Ansatz wäre ein Aufwendungsersatzanspruch aus berechtigter GoA deshalb zu versagen, da der entgegenstehende Wille nicht ohne weiteres als unbeachtlich deklariert werden kann (mehr dazu: MüKoBGB/Schäfer, 8. Aufl. 2020, BGB § 683 Rn. 22). Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hallo Kai, vielen Dank für diese sehr gute und wichtige Frage! In der Tat ist der Bademeisterfall kein einfacher, da er allen voran auch deshalb einschreitet, weil er vertraglich verpflichtet ist. Dieser Fall ist schließlich etwas vergleichbar mit dem Fall des Abschlappunternehmers, der im Auftrag des Grundstückeigentümers den Wagen des Falschparkers abschleppt. Hierfür gibt es die Sondergruppe des sog. PFLICHTGEBUNDENEN Geschäftsführers. Dieser Geschäftsführer nimmt neben einem fremden Geschäft (was bei einer Rettung erstmal vorliegt) auch eigene privat- oder öffentlich-

iche Pflichten ggü. dem Geschäftsherren oder Dritten wahr --> also wie bei dem Badmeister! Bei einer solchen Konstellation ist es zunächst umstritten; allerdings nimmt die Rspr. hier grds. ein „auch-fremdes“ Geschäft an. Allerdings wird dies wiederum lt. BGH insoweit eingeschränkt, als die GoA dann unanwendbar ist, wenn zw. dem Geschäftsführer (Bademeister) und dem Dritten vertraglich die Entgeltfrage abschließend geregelt ist! Hingegen lehnt die Gegenauffassung ein fremdes Geschäft ab; eine solche Behandlung würde schließlich die Relativität durchbrechen und den Vertrag zw. dem Geschäftsführer und dem Dritten (Bademeister – Arbeitsgeber) zum Vertrag zu Lasten Dritter machen. Du sieht aber: Deine Beobachtungen und Ideen sind im Grunde die Argumente, die für/gegen das fremde Geschäft sprechen; du hast also den Streit schon mal „getroffen“ und dir vor allem selbst erarbeitet (das ist schon eine Errungenschaft, die nicht selbstverständlich ist und auf die du stolz sein kannst!) :). Hierzu kann ich i.Ü. die Lektüre von MüKo-BGB 9. Auflage, F. Schäfer § 677 Rn. 47 und Seite 9 des frei zugänglichen Skripts der Uni Passau zur GoA sehr empfehlen (findest du hier unter: https://studip.uni-passau.de/studip/sendfile.php?type=0&file_id=4a0603514550c0a6344ac6e3594759ca&file_name=Skript+GoA.pdf) :). Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo

Danke für die super ausführliche Antwort, erklärt alles sehr gut!

Stimmt in der Theorie, jedoch schwer vorstellbar, dass derjenige, der den Entschluss gefasst hat nicht mehr leben zu wollen, dann auch noch für die Aufwendungen seiner Rettung aufkommen möchte.

§ 134 BGB kann keine Anwendung finden, weil es keine Norm gibt, die eine Selbsttötung verbietet; auch kann §

nicht immer Anwendung finden, weil nicht jeder

sittenwidrig ist, siehe Schwerkranker, der mit weiteren Behandlungen finanziell seine Erben belastet. die Meinung überzeugt mich deshalb nicht :(