Zivilrecht
Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA)
Die echte GoA – Rechtsfolgen
Verhinderter Suizid – § 679 BGB analog?
Verhinderter Suizid – § 679 BGB analog?
17. April 2025
24 Kommentare
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
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Klassisches Klausurproblem
Content-Note: Suizid.
A schwimmt im Rhein, als er sieht, wie B sich mit Suizidbabsicht von einer Brücke in den Fluss stürzt. A gelingt es, den B, der noch bei Bewusstsein ist, zu retten. Anschließend fährt A den B mit dem Taxi ins Krankenhaus.
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Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 8 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. A kann von B Ersatz für die Taxikosten verlangen, wenn er einen Anspruch auf Aufwendungsersatz nach §§ 677, 683 S. 1, 670 BGB hat.
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2. Indem A den B gerettet hat, hat er „ein Geschäft besorgt“ (§ 677 BGB)
Ja, in der Tat!
3. Die Rettungshandlung müsste ein „fremdes Geschäft“ für A sein.
Ja!
4. Nach Ansicht des BGH musst Du As Fremdgeschäftsführungwille positiv feststellen.
Nein, das ist nicht der Fall!
Bei einem objektiv-fremden Geschäft wird der Fremdgeschäftsführungswille unstrittig (widerleglich) vermutet. Folgt man der Ansicht, die in solchen Fällen ein auch-fremdes Geschäft bejaht, so kann man den Fremdgeschäftsführungswille auch hier nach Ansicht des BGH (widerleglich) vermuten. Folgst Du der Ansicht des BGH zum Fremdgeschäftsführungswillen, so kannst Du hier also offen lassen, ob die Rettung ein objektiv-fremdes oder auch-fremdes Geschäft handelt.
5. § 323c StGB begründet allein eine Pflicht der Allgemeinheit. Hatte A nach § 323c StGB den Auftrag, B zu retten (§ 677 BGB)?
Nein, das trifft nicht zu!
Eine Berechtigung zur Rettungsaktion ergibt sich nicht aus § 323c StGB. Die Berechtigung muss nämlich gerade gegenüber dem Geschäftsherrn, also hier dem B bestehen. Die Pflicht aus § 323c StGB besteht aber nur gegenüber der Allgemeinheit. A handelte ohne Auftrag oder sonstiger Berechtigung.
6. Die Geschäftsführung des A war „berechtigt“, weil sie Bs wirklichen Willen entsprach (§ 683 S. 1 BGB).
Nein!
7. Vorliegend könnte der wirkliche Wille des B jedoch unbeachtlich sein. Umfasst § 679 BGB die Rettungshandlung ausdrücklich?
Nein, das ist nicht der Fall!
8. Die (wohl noch) h.M. wendet § 679 BGB analog auf den Suizidwillen an.
Ja, in der Tat!
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