Angemessenheit der Frist

Zivilrecht

Schuldrecht Allgemeiner Teil

Nicht oder nicht wie geschuldete Leistung, §§ 280 Abs. 1, 3, 281 BGB (Leistungsstörungsrecht)

8. September 2024

2 Kommentare ↓

4,9 ★ (11.877 mal geöffnet in Jurafuchs)

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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

K kauft von V eine Küche. Nach dem Einbau stellt K zahlreiche Mängel fest. Zu deren Beseitigung braucht man objektiv sechs Wochen. Genervt ruft K am 16.3. V an und fordert „schnelle Behebung“. V sichert zu, die Küche werde bis zum 23.3. „fix und fertig“ gestellt. Als V am 30.3. noch nicht angefangen hat, lässt K die Küche von U reparieren.

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Einordnung des Falls

Angemessenheit der Frist

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Ein Schadensersatzanspruch könnte sich vorliegend aus §§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1, Abs. 3, 281 Abs. 1 BGB ergeben.

Genau, so ist das!

Der Anspruch setzt voraus, dass (1) ein Schuldverhältnis(=Kaufvertrag) besteht, (2) der Schuldner - trotz Möglichkeit - nicht ordnungsgemäß leistet (=Mangel) und (3) eine vom Gläubiger gesetzte, angemessene Nachfrist erfolglos abgelaufen ist. Ferner muss (4) der Schuldner seine Pflichtverletzung zu vertreten haben und schließlich (5) dem Gläubiger hierdurch ein Schaden entstanden sein.

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2. Zwischen K und V besteht ein rechtsgeschäftliches Schuldverhältnis und V hat ihre Leistung nicht wie geschuldet erbracht.

Ja, in der Tat!

Zur Begründung eines rechtsgeschäftlichen Schuldverhältnisses ist grundsätzlich ein Vertrag zwischen den Beteiligten notwendig (§ 311 Abs. 1 BGB). Nicht wie geschuldet ist die Leistung erbracht, wenn ihr Inhalt oder die Art ihrer Erbringung in irgendeiner Weise von dem abweicht, was Gesetz oder Parteivereinbarung festgelegt haben. K und V haben einen Kaufvertrag über die Küche geschlossen (§ 433 BGB). Ausweislich des Sachverhaltes hat die Küche zahlreiche Mängel, weswegen V die vereinbarte Leistung (mangelfreie Küche) nicht wie geschuldet erbracht hat (vgl. § 434 BGB).

3. Da K lediglich „schnelle“ Leistung forderte, fehlt es an einer wirksamen Fristsetzung.

Nein!

Für eine Fristsetzung (§§ 323 Abs. 1, 281 Abs. 1 BGB) zur Nacherfüllung genügt es, wenn der Gläubiger durch das Verlangen nach „sofortiger“, „unverzüglicher“ oder „umgehender“ Leistung oder durch vergleichbare Formulierungen deutlich macht, dass dem Schuldner für die Erfüllung nur ein begrenzter (bestimmbarer) Zeitraum zur Verfügung steht. Der Angabe eines bestimmten Zeitraums oder eines bestimmten (End-)Termins bedarf es nicht. Durch die Aufforderung zur „schnellen“ Leistung wurde ausreichend deutlich, dass V in einer kurz bemessenen Frist die Reparatur oder Nachlieferung der Küche vornehmen soll. Damit liegt eine wirksame Fristsetzung vor.

4. V hätte objektiv für die Nacherfüllung sechs Wochen Zeit gebraucht. Da K bereits nach zwei Wochen U mit der Reparatur beauftragt hat, fehlt es am Ablauf einer angemessenen Nacherfüllungsfrist.

Nein, das ist nicht der Fall!

Die Fristsetzung ist angemessen, wenn sie so lang ist, dass der Schuldner die Leistung tatsächlich auch erbringen kann. BGH: Für die Beurteilung der Angemessenheit der Frist zur Nachbesserung ist in erster Linie eine Vereinbarung der Parteien maßgeblich. Dabei darf der Gläubiger eine vom Schuldner selbst vorgeschlagene Frist als angemessen ansehen, auch wenn sie objektiv zu kurz ist.V hatte selbst angegeben, bereits nach einer Woche die Nacherfüllung leisten zu können. Bereits mit Ablauf des 23.3. ist damit eine angemessene Nachfrist abgelaufen. Insoweit ist unerheblich, dass hier objektiv sechs Wochen angemessen gewesen wären.Auch hier liegen die übrigen Voraussetzungen vor, sodass im Ergebnis ein Schadensersatzanspruch nach §§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1, Abs. 3, 281 BGB besteht.)

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Fundstellen

BGH 7/13/2016 , VIII ZR 49/15 , NJW 2016, 3633

Jacoby/von Hinden, Studienkommentar BGB, 17.A. 2020, § 281 RdNr. 8

Weiler, Schuldrecht AT, 5.A. 2020, § 25 RdNr. 13

Köhler/Lorenz, PdW Schuldrecht I - Allgemeiner Teil, 22.A. 2014, Fall 54 Nr. 2

Höpfner, Anforderungen an die Fristsetzung – Bestimmtheitsgebot und Angemessenheit der Frist, NJW 2016, 3633

Eine Besprechung von:

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

QUIG

QuiGonTim

14.2.2024, 21:44:35

Liebes Jurafuchsteam, ihr prüft hier wie auch im vorherigen Fall als Pflichtverletzung die nicht wie geschuldete Erbringen der Leistung gemäß § 281 Abs. 1 S. 1 BGB. Wenn es sich der Schadenersatzanspruch jedoch über das Kaufrecht ergibt, müssten dann die Pflichtverletzung nicht dem Mangelnegriff der §§ 434 ff. BGB entsprechen und diese kaufrechtlichen Normen entsprechend zitiert werden?

0815jurafuchs

4.4.2024, 13:37:41

Angemessenheit der Frist

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1. Ein Schadensersatzanspruch könnte sich vorliegend aus §§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1, Abs. 3, 281 Abs. 1 BGB ergeben.

2. Zwischen K und V besteht ein rechtsgeschäftliches Schuldverhältnis und V hat ihre Leistung nicht wie geschuldet erbracht.

3. Da K lediglich „schnelle“ Leistung forderte, fehlt es an einer wirksamen Fristsetzung.

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