Angemessenheit der Frist II

Hallo silasowicz, hier prüfen wir nicht den Punkt "Gefahrübergang", weil hier die Sache noch nicht übergegangen ist (es wird überhaupt nicht geliefert), § 446 1 BGB. Wir sind folglich nicht bei der Mängelgewährleistung, sondern beim allgemeinen Teil; denn es wurde nicht "schlecht", sondern überhaupt nicht geliefert. Hinsichtlich der Frist: Wenn die Frist einmal gesetzt wird, gilt sie; d.h., der Schuldner muss diese Sechswochenfrist einhalten. Die Antwort auf deine Frage lautet mithin, dass die sechs Wochen auch mit der Korrektur gelten, womit es unerheblich sein dürfte, ob wir die verkürzte Frist verlängern oder in die ursp. Sechs-Wochen-Frist umdeuten :). Liebe Grüße - für das Jurafuchsteam - Leo

Wieso ist die Sache noch nicht übergegangen wenn die Küche doch schon eingebaut wurde ?

Exakt. Die Küche ist eingebaut und wir nehmen als AGL §§ 437 Nr. 3, 280 I, 280 III, 281 I BGB. Das stand so selbst hier in der Aufgabe.

Hi, wie du richtig annimmst, erfordert die hier geprüfte Anspruchsgrundlage entsprechend §

, dass die Gefahr übergegangen ist. Da der Sachverhalt bereits im zweiten Satz sagt, dass die Mängel nach dem Einbau durch den Verkäufer aufgefallen sind, gehe ich davon aus, dass die Frage des Gefahrübergangs deshalb nicht bearbeitet wird, da dieser eindeutig erfolgt ist. Dein Gedanke zur Frist kann ich nach erneutem lesen der angegebenen Subsumtion gut nachvollziehen. Darin heißt es: "Zwar war die Verkürzung der Frist auf den 23.3. objektiv unangemessen. Dies führt indes nicht zur Unwirksamkeit der

vom 16.2. Vielmehr wird die neue un

durch eine angemessene ersetzt. Da objektiv sechs Wochen für die Nacherfüllung angemessen sind, bleibt für den Ablauf der Frist der ursprünglich angesetzte 27.3. maßgeblich, der erfolglos abgelaufen ist." Man könnte also denken, die neue un

wird durch eine angemessene 6wöchige Frist ersetzt. Die Frist würde also neu beginnen und wäre dann am 27.03. noch nicht abgelaufen. Die Subsumtion widerspricht sich also. Nach Sinn und Zweck der

des § 281 I 1 BGB soll aber nur einmal - beginnend mit einer

, also einer Leistungsaufforderung - ein Zeitraum ablaufen, in dem der Schuldner auch tatsächlich die Möglichkeit hat, noch zu Leisten bzw. die Nacherfüllung durchzuführen. Ist also nur eine un

gesetzt worden, wird diese durch Auslegung als Start einer angemessenen Frist angesehen. Denn der Schuldner ist ja zur Leistung aufgefordert und kann also Leisten; unabhängig, ob die gesetzte Frist angemessen ist oder nicht. Liegen jedoch wie hier mehrere

en vor, dann soll nicht mit der zweiten Fristsetztung erneut eine

beginnen. Der Schuldner soll ja nicht mehr Zeit zur Leistung/Nacherfüllung erhalten, als erforderlich. Viel mehr bleibt es einfach bei der ursprünglich gesetzten angemessenen Frist. Die Auslegung der zweiten, unangemessenen Frist führt also dazu, dass es doch bei der ursprünglich gesetzten angemessenen Frist bleiben soll. Deshalb wird in der Aufgabe auch richtigerweise als Fristende der 27.03. genannt. Hoffe das war ausreichend strukturiert und damit verständlich. MfG

Hallo Diaa, ich vermute, dass du den Fall meinst, wo H erklärt, dass sie der Ankunft des Rads "gerne entgegensehe". Hier ist in der Tat nicht ausreichend, denn "gerne entgegensehen" lässt sich nicht entnehmen, dass die H unmissverständlich dazu auffordert, die geschuldete Leistung zu erbringen. Eine "Bitte", die Mängel zu beseitigen, ist hingegen eine unmissverständliche Aufforderung :). Liebe Grüße - für das Jurafuchsteam - Leo

Bei § 281 handelt es sich um

(SE sdL), bei § 286 um

(SE ndL). Folglich unterscheidest du danach, ob weiterhin ein Interesse an der Leistung besteht. Besteht dieses nicht, handelt es sich um SE sdL. Beispiel: K kauft einen anderen Kühlschrank SE ndL nach § 286 wären zB die Kosten für ein angemietetes Kühlfach, das der K in der Zeit zwischen Mahnung und Lieferung nutzt. In diesem Fall möchte er weiterhin den geschuldeten Kühlschrank erhalten