Entbehrlichkeit der Frist I – ernsthafte und endgültige Verweigerung

Hallo QuiGonTim, ganz richtig. Zwar fallen Mahnung und

oft zusammen und die

erfordert auch nicht die Nennung einer bestimmten Frist im Sinne von Zeitspanne oder eines Tages. Allerdings muss die Frist zumindest bestimmbar sein. "Dem Schuldner soll mit der

vor Augen geführt werden, dass er die Leistung nicht zu einem beliebigen Zeitpunkt bewirken kann, sondern dass ihm hierfür eine zeitliche Grenze gesetzt ist. Dieser Zweck wird durch eine Aufforderung, sofort, unverzüglich oder umgehend zu leisten, hinreichend erfüllt" (BGH, NJW 2009, 3153 Rn. 10 f.). Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Danke Dir, das haben wir noch mit aufgenommen :-) Beste Grüße, Lukas

Der Frage schließe ich mich an und erweitere sie um die Frage, ob V sich notfalls auch noch auf das

des

berufen kann, wofür ja noch nicht einmal ein

erforderlich ist.

Das habe ich mich auch gefragt. Eine Antwort dazu wäre hilfreich.

Das hätte meiner Meinung nach nicht so ganz viel Sinn, weil K einen Anspruch auf eine mängelfreie Küche hat. Die hat V nicht geliefert. K würde demnach auch die Einrede des nichterfüllten Vertrags zustehen. V kann entgegengehalten werden, dass er selbst nicht vertragstreu i. S. d. § 242 BGB ist [MüKo/Emmerich, BGB § 320 Rn. 42; Looschelders, SchR AT, § 15 Rn. 19; Staudinger/Schwarze, BGB § 320 Rn. 37; BeckOGK/Rüfner, BGB § 320 Rn. 61; Schwarze, Leistungsstörungen, § 14 Rn. 8; Grüneberg/Grüneberg, BGB § 320 Rn. 6; a. A.: Erman/Ulber, BGB

, Rn. 24]

Hallo itsjuju, vielen Dank für dein Feedback! Beachte allerdings, dass auf § 281 II hingewiesen wird in der Antwort zu der vorletzten Aufgabe :). Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo

Hallo @[LS2024](144077), ich halte den Fall und die Lösung, die das Jurafuchs-Team hier erstellt hat, für richtig oder zumindest für sehr gut vertretbar. Du hast insoweit Recht, dass hier nähere Umstände des Falls eine entscheidende Rolle spielen, zB eine von Dir angesprochene Anzahlung der K. Davon wissen wir hier aber nichts, müssen also davon ausgehen, dass es die nicht gab. Das ist im BGH-Fall, auf den Bezug genommen wird, anders. Dort hatte die Käuferin einen erheblichen Teil der Küche schon bezahlt, sodass man die Einrede des Verkäufers über § 320 II BGB rauskegeln konnte, er sich also deshalb nicht auf die Einrede § 320 I 1 BGB berufen konnte. Warum steht nun V iE trotzdem nicht (ebenfalls) die Einrede aus § 320 I 1 BGB zu? Entscheidend ist mE, dass er ernsthaft und endgültig jegliche Nachbesserung verweigert, bis er den vollen Kaufpreis erhalten hat. Dazu hat er aber kein Recht, denn seinen Anspruch auf vollständige Kaufpreiszahlung hat er ja gerade nur Zug-um-Zug gegen Erfüllung sämtlicher seiner eigenen Verpflichtungen, hier also Lieferung und ordnungsgemäße Montage der Küche. Wer aber in einem solchen Fall von der anderen Seite verlangt, vollständig in Vorleistung zu gehen, setzt sich in Widerspruch zum Vertrag, verhält sich vertragsuntreu. Nach wohl überwiegender Auffassung ist die eigene Vertragstreue aber ein ungeschriebenes Merkmal, um sich auf

berufen zu können (so zB Hk-BGB/Fries, 12. Aufl 2024, § 320 Rn 6; MüKo-BGB/Emmerich, 9. Aufl 2022, § 320 Rn 42, aA natürlich vertretbar). Im BGH-Fall hatte der Verkäufer Entsprechendes in seinen AGB stehen, der Käufer war danach zur vollständigen Vorauszahlung verpflichtet - was der BGH iE nach der AGB-Kontrolle ebenfalls nicht durchgehen ließ. Zuletzt dürfte hier auch die Einrede der K nicht nach § 320 II BGB ausgeschlossen. V ist zwar durch Lieferung der Küche in Vorleistung gegangen, hat die Küche aber so schief aufgebaut, dass der Nutzen für K kaum vorhanden ist. Darin wird man also kaum einen "verhältnismäßig geringfügigen Rückstand" iSd Norm sehen können. Viele Grüße, Sebastian - für das Jurafuchs-Team

Danke Dir @[Sebastian Schmitt](263562) für Deine ausführliche Antwort.