Kein Ausschluss des Widerrufsrechts nach Entfernung der Schutzfolie einer Matratze

BGH: Die Vorschrift des § 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB beruhe auf einer nahezu wortgleichen Formulierung des Art. 16 Buchstabe e. der Richtlinie 2011/83/EU (Verbaucherrechterichtlinie). Diese Richtlinie sei nach dem Willen des deutschen Gesetzgebers vollständig umgesetzt worden (RdNr. 16). Zur verbindlichen Auslegung von Unionsrecht sei allein der Europäische Gerichtshof berufen (RdNr. 17). Daher hat der BGH dem EuGH die Frage vorgelegt, ob eine versiegelt gelieferte Matratze unter die Ausnahmevorschrift des § 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB falle. An die Auslegung des EuGH seien die nationalen Gerichte gebunden (RdNr. 21).

EuGH: Eine Matratze falle nicht unter den Ausnahmetatbestand des § 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB. Sie könne, wie beispielsweise Kleidung, auch nach Kontakt mit dem menschlichen Körper noch verwendet werden. Es bestehe die Möglichkeit, Matratzen so zu reinigen und zu desinfizieren, dass sie für eine Wiederverwendung durch einen Dritten und damit für ein erneutes Inverkehrbringen geeignet seien. Den Erfordernissen der Hygiene werde so genügt. Dies ergebe sich bereits daraus, dass es einen Markt für gebrauchte Matratzen gebe; außerdem diene dieselbe Matratze aufeinanderfolgenden Hotelgästen (EuGH, Urteil vom 27.03.2019 - C-681/17 -, juris, RdNr. 42ff.).