Durchsetzungsinstrumente Identitätsfeststellung

Landesrecht (im Aufbau)

Polizei- und Ordnungsrecht NRW

Polizeiliche Standardmaßnahmen

6. Oktober 2024

2 Kommentare ↓

4,8 ★ (1.558 mal geöffnet in Jurafuchs)

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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Der als Eisbär verkleidete E läuft am Rosenmontag orientierungslos am Kölner Rheinufer herum. Polizistin P hält E an und fragt, wie er heißt und wo er wohnt. E antwortet, er sei Eisbär Knut und wohne im Berliner Zoo. P verlangt die Ausweispapiere von E heraus.

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Einordnung des Falls

Durchsetzungsinstrumente Identitätsfeststellung

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. § 12 PolG NRW beinhaltet zusätzlich Ermächtigungsgrundlagen zur Durchsetzung der Identitätsfeststellung.

Genau, so ist das!

Einige Standardmaßnahmen beinhalten zusätzlich Ermächtigungsgrundlagen für Maßnahmen, die die Polizei zur Durchsetzung der Standardmaßnahme ergreifen darf. Ein Rückgriff auf die allgemeinen Vollstreckungsregeln (§§ 50 ff. PolG NRW) ist dann gesperrt, soweit die Maßnahme von der spezielleren Durchsetzungsmaßnahmen umfasst ist. Bezogen auf die Identitätsfeststellung bedeutet das, dass die Polizei weitere Maßnahmen zur Durchsetzung der Aufforderung sich auszuweisen ergreifen kann (§ 12 Abs. 2 PolG NRW ).

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2. Die Polizei darf die erforderlichen Maßnahmen zur Identitätsfeststellung treffen.

Ja, in der Tat!

Die Polizei kann die erforderlichen Maßnahmen zur Identitätsfeststellung ergreifen (§ 12 Abs. 2 S. 1 PolG NRW ). Darunter gehört auf erster Stufe das Anhalten und polizeiliche Aufforderung den Ausweispapiere vorzuzeigen (§ 12 Abs. 2 S. 2 PolG NRW ). Auf zweiter, eingriffsintensiverer Ebene kann die Person festgehalten und durchsucht werden (§ 12 Abs. 2 S. 3,4 PolG NRW ). Die Durchsetzungsinstrumente können sowohl ein Realakt (z.B. das Durchsuchen) als auch ein Verwaltungsakt (z.B. das Verlangen, die Ausweispapiere vorzuzeigen) sein. Eine differenzierte Beurteilung in der Klausur ist wichtig. Beispielsweise ändert sich die statthafte Klageart je nach Rechtsnatur der Maßnahme.

3. Es liegen drei unterschiedliche Maßnahmen von P gegenüber E vor.

Ja!

Die Polizei kann die erforderlichen Maßnahmen zur Identitätsfeststellung ergreifen (§ 12 Abs. 2 S. 1 PolG NRW ). Darunter gehört auf erster Stufe das Anhalten und polizeiliche Aufforderung den Ausweispapiere vorzuzeigen (§ 12 Abs. 2 S. 2 PolG NRW ). Auf zweiter, eingriffsintensiverer Ebene kann die Person festgehalten und durchsucht werden (§ 12 Abs. 2 S. 3, 4 PolG NRW ). Zunächst verlangt P von E, dass er Namen und Anschrift nennen soll. Dies stellt eine Identitätsfeststellung nach § 12 Abs. 1 PolG NRW dar. Zudem hält P den E an, was eine Maßnahme nach § 12 Abs. 2 S. 2 PolG NRW darstellt. Zuletzt fordert sie die Ausweispapiere des E heraus, was wiederum eine Maßnahme nach § 12 Abs. 2 S. 2 PolG NRW darstellt. Es liegen insgesamt drei Maßnahmen von P gegenüber E vor. Obwohl auf den ersten Blick ein einheitliches Handeln der Polizei vorliegt, musst Du in der Klausur die Maßnahmen klar trennen und gesondert prüfen.

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Fundstellen

Thiel, Polizei- und Ordnungsrecht, 4.A. 2020, § 10 RdNr. 25ff

Kingreen/ Poscher, Polizei- und Ordnungsrecht, 11. A. 2020, § 13 RdNr. 30ff

Mann in: Erbguth/ Mann / Schubert, Besonderes Verwaltungsrecht, 13. A. 2020, § 18 RdNr. 569ff.

Eine Besprechung von:

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

TomTom1

26.1.2023, 21:27:52

Auf die Zeichnung bin ich gespannt 😉

Dogu

15.6.2024, 16:42:38

Jetzt ist sie fertig. ; )

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1. § 12 PolG NRW beinhaltet zusätzlich Ermächtigungsgrundlagen zur Durchsetzung der Identitätsfeststellung.

2. Die Polizei darf die erforderlichen Maßnahmen zur Identitätsfeststellung treffen.

3. Es liegen drei unterschiedliche Maßnahmen von P gegenüber E vor.

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