Polizeiliche Standardmaßnahmen: 38 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Vorführung

Kind K wird immer noch vermisst. Nachbarin N erscheint auf die Vorladung der Polizei nicht.

Durchsuchung Überblick

Sicherstellung

Durchsuchung von Wohnungen

Durchsuchung von Sachen

Durchsuchung von Personen

Die Dorfpolizisten D und P finden auf ihrer nächtlichen Streifenfahrt den bewusstlosen Jugendlichen J. Nachdem der Rettungswagen verständigt wurde, durchsucht P J. P möchte feststellen, ob J Substanzen bei sich führt, die zu seiner Bewusstlosigkeit geführt haben.

Einsatz von Vertrauenspersonen (V-Leute)

Einsatz verdeckter Ermittler

Polizistin P arbeitet auf eigene Faust verdeckt als Kellnerin in der Bar von B. B steht unter Verdacht, in der Bar mit großen Mengen von Kokain und Ecstasy zu handeln. P sammelt durch ihren verdeckten Einsatz Informationen über B.

Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) 1

Die Polizei Düsseldorf hat gesicherte Tatsachen, dass Terrorist T mit einem Auto einen Anschlag auf den kommenden Karnevalsumzug verüben will. Die Polizei hört nach richterlicher Anordnung Ts Telefongespräche mit.

Verdeckte Datenerhebung aus Wohnungen

Die Polizei Essen hat gesicherte Erkenntnisse, dass Mitglied M eines Motorradclubs in den nächsten Tagen einen Anschlag auf den Präsidenten eines verfeindeten Motorradclubs verüben will. Amtsanwärterin A bringt auf eigene Faust zur Überwachung heimlich Wanzen in Ms Wohnung an.

Observation von Nichtverantwortlichen?

Auf den Aufnahmen, die Polizistin P vom Supermarkterpresser E macht, ist auch Vater V mit seinen Kindern zu sehen. Die Aufnahme eines Fotos, auf dem nur E zu sehen ist, wäre nicht möglich gewesen.

Observation mittels verdeckter technischer Mittel 1

Erpresser E hat schon mehrmals in Supermärkten vergiftete Lebensmittel platziert, um Geld von Supermärkten zu erpressen. Die Polizei erhält einen Hinweis, dass E bald wieder zuschlagen will. Polizistin P fertigt auf Anordnung der Behördenleitung heimlich Fotos von E, wie er eine Supermarktfiliale betritt.

Problemfall Verbringungsgewahrsam

Gewahrsam Überblick, formelle, materielle RMK

Bürgermeisterin B erhält Mails mit Morddrohungen. Die Polizei schickt verstärkt Streifen zum Wohnhaus der B. Die Streifenpolizisten S und P entdecken auf ihrer nächtlichen Runde den Wutbürger W, der offen eine Waffe mit sich führt. S und P nehmen W mit zur nächsten Polizeidienststelle und sperren ihn bis zum Morgen in eine Zelle.

Meldeanordnung

Die Polizei hält es für wahrscheinlich, dass Rechtsradikaler R in Zukunft einen Anschlag auf den Stadtrat verüben könnte. Die Polizei verfügt deshalb, dass R jeden Mittwoch zur Zeit der Stadtratssitzung bei der Polizeidienststelle vorstellig werden muss.

Aufenthaltsgebot und Kontaktverbot

Rechtsradikaler R ist Mitglied einer rechten Terrorzelle. Erklärtes Ziel der Terrorzelle ist es, die BRD aufzulösen. R kauft einen Haufen von Munition und Waffen. Die Polizei untersagt R daraufhin, sich ohne Erlaubnis der Polizei von seinem Wohnsitz zu entfernen und Kontakt zu den anderen Mitgliedern der Terrorzelle aufzunehmen.

Platzverweis Abgrenzung Aufenthaltsverbot

Platzverweis Überblick

Aktivist A setzt sich gegen Massentierhaltung ein. Er fährt nach Rheda Wiedenbrück und setzt sich mitten auf die Zufahrtsstraße zu einem großen Schlachtbetrieb. Polizistin P fordert A auf, die Einfahrt zu verlassen und diese nicht wieder zu betreten.

Überblick Standardmaßnahmen Einschränkung der räumlichen Bewegungsfreiheit

Mehrere Fans von Schalke 04 hat es hart getroffen: Gegen Ultra U erließ die Polizei ein Aufenthaltsverbot für das Gebiet rund um das Stadion, gegenüber Hooligan H sprach die Polizei eine Meldeauflage aus und Schläger S wurde nach dem letzten Spiel in polizeilichen Gewahrsam genommen.

Erkennungsdienstliche Maßnahmen

Hooligan H ist glühender BVB-Fan. Er fällt bei Spielen immer wieder durch Gewalttaten auf. Die Polizei fertigt Fotos von H an und nimmt sie in ihre Hooligan-Datei auf. Die Fotos werden mit Videoaufnahmen der Spiele verglichen.

Durchsetzungsinstrumente Identitätsfeststellung

Der als Eisbär verkleidete E läuft am Rosenmontag orientierungslos am Kölner Rheinufer herum. Polizistin P hält E an und fragt, wie er heißt und wo er wohnt. E antwortet, er sei Eisbär Knut und wohne im Berliner Zoo. P verlangt die Ausweispapiere von E heraus.

Identitätsfeststellung

Azubi A verirrt sich auf den Bremer Platz, ein großer Umschlagplatz für Drogen in Münster. Polizistin P verlangt von A, dass er ihr Vor- und Nachnamen sowie Wohnanschrift sagen soll.

Vorladung

Kind K wird immer noch vermisst. Die Polizei trifft Nachbarin N nun aber nicht an und lädt sie deshalb zur Befragung vor.

Befragung

Verdeckte Datenerhebung (Überblick)

Die Polizei hat den Hinweis bekommen, dass Berufsbankräuber B morgen die lokale Sparkasse ausrauben will. Um dies zu verhindern, observiert die Polizei B seit den frühen Morgenstunden.

Offene Bild-/Tonaufzeichnung, Videoüberwachung

Verkehrskontrolle

Studentin S ist auf dem Rückweg vom Urlaub in den Niederlanden. Die Polizei hält sie an, verlangt, dass S ihren Führerschein herausgeben und den Kofferraum öffnen soll. S befindet sich auf einer Straße, auf der erfahrungsgemäß Drogen geschmuggelt werden.

Erkennungsdienstliche Maßnahmen

Bankräuber B ist polizeilich mehrmals durch Bankraube aufgefallen. Er lungert seit Tagen vor einer Bankfiliale herum, sodass die Polizei gerufen wird. Nach der Aufforderung sich auszuweisen, versucht B wegzurennen. Polizist P nimmt B mit auf die Wache und nimmt einen Fingerabdruck.

Identitätsfeststellung

Studentin S sitzt in ihrem Lieblingsimbiss auf der Kö. Plötzlich stürmt die Polizei das Gebäude und verlangt von S und allen anderen Anwesenden, Namen und Wohnanschrift zu nennen. Die Polizei bekam den Hinweis, die Imbissbetreiberin handele mit Drogen im großen Stil.

Vorladung

Hundeliebhaber H vermisst noch immer seinen Dackel Dexter. Er ruft die Polizei. Die Polizei trifft Nachbarin N nun aber nicht an und lädt sie deshalb zur Befragung vor.

Befragung

Prüfungsstruktur der Standardmaßnahmen (Grundfall)

Drogendealer D aus Münster wurde mehrmals auf dem Bremer Platz beim Drogendealen erwischt. Als Polizist P ihn dort erblickt, erteilt er ihm nach einer Anhörung ein Aufenthaltsverbot für den Bremer Platz für drei Monate. Wutentbrannt verlässt D den Bremer Platz.

Fall: Verhältnis mehrere Standardermächtigungen zueinander

Bauarbeiter B fährt nach seinem Feierabendbier leicht betrunken, aber noch Herr seiner Dinge, auf einem E-Scooter. Polizistin P verlangt, dass B sich ausweisen soll. B weigert sich. Daraufhin durchsucht P ihn, um B's Personalausweis zur Feststellung seiner Identität zu finden.

Kein Anwendungsvorrang vor der Generalklausel: Standardmaßnahme tatbestandlich nicht einschlägig

Jeck J ist nach dem Kölner Karneval volltrunken und kaum noch Herr seiner Sinne. Er setzt zu einem Schluck aus einer Schnapsflasche an, als ihn Polizistin P erblickt. P ergreift die Flasche, gießt den Inhalt aus und wirft die leere Flasche in den Altglascontainer.

Anwendungsvorrang vor der Generalklausel: Standardermächtigung einschlägig, aber Voraussetzungen nicht erfüllt

Polizist P nimmt Randalierer R fest. Bevor P den R in die Zelle sperrt, nimmt P dem R seinen Glücksbringer, einen kleinen Plüsch-Schornsteinfeger ab. Diesen verwahrt er in einem Schrank auf der Polizeiwache.

Anwendungsvorrang vor der polizeilichen Generalklausel

Polizistin P ist auf Streife am Dortmunder Phoenix-See. Schnell wird sie auf eine Gruppe Jugendlicher aufmerksam, die hochprozentigen Alkohol zu sich nehmen. P fordert die Jugendlichen auf, den Schnaps herauszugeben. Zähneknirschend kommen sie dem Verlangen nach.

Begriff der Standardmaßnahme

Studentin S setzt sich nach einer durchzechten Nacht in der Jüdefelderstraße in Münster auf ihr Rad, um nach Hause zu fahren. Fahrradpolizist P bemerkt S, die in Schlangenlinien fährt. P fordert S auf, sich auszuweisen.

Grundfall zur Standardmaßnahme

Hooligan H ist nach einer Niederlage seines Lieblingsvereins Schalke 04 frustriert. Auf der Shoppingstraße von Gelsenkirchen tritt er wahllos gegen Mülleimer. Polizistin P wird auf H aufmerksam und erteilt ihm einen Platzverweis für die Shoppingstraße.