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Klassisches Klausurproblem

Bürgermeister B bestellt beim lokalen Autohaus A drei Fahrzeuge für den Rathaus-Fuhrpark.

Einordnung des Falls

Beschaffung von Sachgütern

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Die Auto-Bestellung ist ein Verwaltungsakt, wenn es an einer der Voraussetzungen des § 35 S. 1 VwVfG fehlt.

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Nein, das trifft nicht zu!

Der Verwaltungsakt ist (1) eine hoheitliche Maßnahme (2) einer Behörde (3) zur Regelung (4) eines Einzelfalls (5) auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts (6) mit unmittelbarer Rechtswirkung nach außen (legaldefiniert in § 35 S. 1 VwVfG). Alle Voraussetzungen des § 35 S. 1 VwVfG müssen kumulativ vorliegen, damit ein Verwaltungsakt gegeben ist. An mehreren Merkmalen ist die Abgrenzung zu anderen Handlungsweisen der Verwaltung erforderlich.

2. Ist die Auto-Bestellung eine „hoheitliche Maßnahme“ (§ 35 S. 1 VwVfG)?

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Nein!

Eine hoheitliche Maßnahme ist jedes einseitige öffentlich-rechtliche Handeln einer Behörde im Über-/ Unterordnungs-Verhältnis. Keine hoheitliche Maßnahme ist der öffentlich-rechtliche Vertrag oder privatrechtliches Verwaltungshandeln. Die Beschaffung der für die Behörde erforderlichen Sachgüter (wie Büromaterial, Fahrzeuge oder Grundstücke) erfolgt durch privatrechtliche Verträge. Derartige Rechtsgeschäfte werden auch fiskalische Hilfsgeschäfte genannt (Fiskalverwaltung). Die Verwaltung handelt nicht einseitig und nicht öffentlich-rechtlich, sondern tritt auf als Kunde und damit wie ein Privater. Die Auto-Bestellung ist keine hoheitliche Maßnahme.

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REL

Relieh

16.2.2020, 13:11:35

Die Frage nach dem Vorliegen eines VA ist als Tautologie formuliert. Warum wird diese so oft wiederholt?

GEL

gelöscht

1.3.2020, 22:39:23

"Es liegt ein Verwaltungsakt vor, wenn die Voraussetzungen des §35 S1 Vwvfg vorliegen" das ist ja immer richtig. Es ist immer ein Verwaltungsakt, wenn diese Voraussetzungen vorliegen. Die Aussage müsste sein "Es handelt sich hier um einen Verwaltungsakt, DA die Voraussetzungen des 35 vorliegen" (richtig/falsch), dann kann man sagen ob es auf das Beispiel zutrifft oder nicht.

GEL

gelöscht

1.3.2020, 22:40:09

Sorry, sollte ein neuer Kommentar werden und man kann hier nichts löschen.

Henk

Henk

18.3.2020, 09:47:03

Ich denke Du hälst es für eine Tautologie, weil Du folgendes impliziert: "Der Autokauf ist ein VA, wenn die VSS des 35 S.1 (DER ALLE VSS FÜR EINEN VA ABSCHLIEẞEND ENTHÄLT) vorliegen". Die Klammer ergibt sich jedoch nicht aus der Aussage selbst (dann Tautologie), sondern wird von Dir hinzugefügt. Ich meine Du überspringt hier einen Denkschritt.

Christian Leupold-Wendling

Christian Leupold-Wendling

25.6.2020, 09:54:30

Danke für die Anmerkungen! Es ist keine Tautologie. Ok, vielleicht ist die Wiederholung hin und wieder etwas ermüdend. Aber der Zusammenhang ist einfach sehr wichtig in den korrekten Einstige der Wirksamkeit eines Verwaltungsakts. Aus didaktischen Gründen haben wir uns deshalb für die Wiederholung entschieden. Die Frage lässt sich ja auch im Bruchteil einer Sekunde beantworten, sollte also niemanden viel Zeit kosten, oder?

XX

xxx

4.8.2021, 12:52:25

Banal. Bitte auf unnötige Einheiten löschen

Wendelin Neubert

Wendelin Neubert

6.8.2021, 16:30:57

Hallo xxx, wir denken nicht, dass das banal ist. Unsere Didaktik sieht in den systematischen Kursen vor, auch einfachere Fälle abzubilden und dann die Schwierigkeit zu steigern. An dieser Stelle hier wird ein Tatbestandsmerkmal des Verwaltungsakts behandelt, zu dem viele Studierende keinen Fall bilden können. Deshalb haben wir dem Merkmal auch diesen Fall hier gewidmet. Die Ratio dahinter: Wenn du zu jedem Merkmal einer wesentlichen Norm selbst einen Fall bilden kannst, hast du die Norm verstanden. Beste Grüße - Wendelin für das Jurafuchs-Team

DO

Dominic

15.8.2023, 14:59:39

Vielleicht könntet ihr hier noch zusätzlich auf das Merkmal der Regelung bzw. die anderen Voraussetzungen für das Vorliegen eines Verwaltungsakts eingehen. Insbesondere muss man diese ja nicht in einer vorgegebenen Reihenfolge prüfen.

EVA

evanici

9.9.2023, 19:16:11

Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag ist trotz der zahlreichen Verweise ins BGB aber abzugrenzen von privatrechtlichem Verwaltungshandeln abzugrenzen, da es sich bei fiskalischen Hilfsgeschäften um privatrechtliche Verträge handelt, oder? Beide Handlungsformen wären aber Beispiele keine hoheitlichen Maßnahmen.

Paulah

Paulah

10.9.2023, 09:11:33

Wenn ich es richtig sehe, fehlt die Einseitigkeit, die das "hoheitlich" ausmachen würde.

RIC

Richterin

22.9.2023, 21:46:29

Also wenn die Behörde wie ein Privater auftritt, dann liegt eine Fiskalverwaltung vor? Also wenn Bürgermeister Büroklammern bestellt, dann tritt er als privater auf?

NI

Nilson2503

27.9.2023, 13:05:08

Jein. Als Privater würde ja meinen, dass er als eine natürliche Person auftritt. Er ist aber nach wie vor der Bürgermeister und im Rahmen dieser Funktion tätigt er die fiskalischen Hilfsgeschäfte. Es ist schlicht so, dass der Bürgermeister bei privaten Akteuren am Markt sich den Bedarf der Verwaltung verschafft. Dabei tritt er denklogischerweise auf Augenhöhe den privaten Unternehmen gegenüber. Es ist kein Über- oder Unterordnungsverhältnis gegeben.

MIB199

MIB1999

2.6.2024, 14:38:56

Hallo liebes Team von Jura Fuchs, es ist schön, dass ihr jedes Mal die Tatbestandsmerkmale eines Verwaltungsaktes bei einer Lösung benennt. Meiner Meinung mach reicht es aber nicht, diese bloß aufzuzählen. Es wäre praktische, wenn ihr zumindest ein Plus für ist erfüllt und ein Minus für ist nicht erfüllt hinzufügen würdet zusammen mit einer kleinen Subsumtion für jedes Merkmal. So kann man sehen woran es scheitert, dass es sich um einen Verwaltungsakt handelt oder warum es einer ist. Es wäre auch schön, wenn ihr hinschreiben würdet, was es denn sonst ist, zum Beispiel ein privatrechtlicher Vertrag ect. Ich hoffe, dass ihr das bald anpasst. Vielen Dank.


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