Hoheitliches Handeln bei fiskalischem Verwaltungshandeln?

"Es liegt ein Verwaltungsakt vor, wenn die Voraussetzungen des §35 S

vorliegen" das ist ja immer richtig. Es ist immer ein Verwaltungsakt, wenn diese Voraussetzungen vorliegen. Die Aussage müsste sein "Es handelt sich hier um einen Verwaltungsakt, DA die Voraussetzungen des 35 vorliegen" (richtig/falsch), dann kann man sagen ob es auf das Beispiel zutrifft oder nicht.

Sorry, sollte ein neuer Kommentar werden und man kann hier nichts löschen.

Ich denke Du hälst es für eine Tautologie, weil Du folgendes impliziert: "Der Autokauf ist ein VA, wenn die VSS des 35 S.1 (DER ALLE VSS FÜR EINEN VA ABSCHLIEẞEND ENTHÄLT) vorliegen". Die Klammer ergibt sich jedoch nicht aus der Aussage selbst (dann Tautologie), sondern wird von Dir hinzugefügt. Ich meine Du überspringt hier einen Denkschritt.

Danke für die Anmerkungen! Es ist keine Tautologie. Ok, vielleicht ist die Wiederholung hin und wieder etwas ermüdend. Aber der Zusammenhang ist einfach sehr wichtig in den korrekten Einstige der Wirksamkeit eines Verwaltungsakts. Aus didaktischen Gründen haben wir uns deshalb für die Wiederholung entschieden. Die Frage lässt sich ja auch im Bruchteil einer Sekunde beantworten, sollte also niemanden viel Zeit kosten, oder?

Hallo xxx, wir denken nicht, dass das banal ist. Unsere Didaktik sieht in den systematischen Kursen vor, auch einfachere Fälle abzubilden und dann die Schwierigkeit zu steigern. An dieser Stelle hier wird ein Tatbestandsmerkmal des Verwaltungsakts behandelt, zu dem viele Studierende keinen Fall bilden können. Deshalb haben wir dem Merkmal auch

hier gewidmet. Die Ratio dahinter: Wenn du zu jedem Merkmal einer wesentlichen Norm selbst einen Fall bilden kannst, hast du die Norm verstanden. Beste Grüße - Wendelin für das Jurafuchs-Team

Hy Dominic, danke für dein Feedback. Du hast Recht, dass die Prüfungsreihenfolge nicht vorgegeben ist und man hier genauso gut das die (fehlende)

problematisieren kann. Allerdings folgt unsere Didaktik hier nicht dem Anspruch, in jeder Aufgabe alle Merkmale des Verwaltungsakts gutachterlich durchzuprüfen. Vielmehr steht hinter diesen Fällen das Konzept, dass wir uns in jedem Fall auf ein (oder auch mal mehrere) Merkmale aus § 35. S.

konzentrieren, um die Probleme und Rechtsfragen rund um das Thema des Verwaltungsakts kleinschrittig darzustellen. In diesem Fall ging es z.B. darum, den Unterschied zu einem privatrechtlichen Vertrag aufzuzeigen. Viele Grüße – Linne, für das Jurafuchs–Team

Wenn ich es richtig sehe, fehlt die Einseitigkeit, die das "hoheitlich" ausmachen würde.

Jein. Als Privater würde ja meinen, dass er als eine natürliche Person auftritt. Er ist aber nach wie vor der Bürgermeister und im Rahmen dieser Funktion tätigt er die fiskalischen Hilfsgeschäfte. Es ist schlicht so, dass der Bürgermeister bei privaten Akteuren am Markt sich den Bedarf der Verwaltung verschafft. Dabei tritt er denklogischerweise auf Augenhöhe den privaten Unternehmen gegenüber. Es ist kein Über- oder Unterordnungsverhältnis gegeben.

Hey @[MIB1999](252834), danke für dein Feedback. Hinter diesen Fällen steht das Konzept, dass wir uns in jedem Fall auf ein Merkmal aus § 35. S.

konzentrieren, um die Merkmale des Verwaltungsakts kleinschrittig darzustellen. In diesem Fall ging es z.B. darum, den Unterschied zu einem privatrechtlichen Vertrag aufzuzeigen. Wir prüfen in den Kapiteln hier also ganz bewusst nicht immer alle Merkmale des Verwaltungsakts durch, so wie es in einer vollumfänglichen gutachterlichen Prüfung der Fall wäre. Viele Grüße – Linne, für das Jurafuchs–Team