Hoheitliches Handeln bei fiskalischem Verwaltungshandeln?

Öffentliches Recht

Verwaltungsrecht AT

Der Verwaltungsakt

9. Juli 2025

19 Kommentare

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Einordnung des Falls

Hoheitliches Handeln bei fiskalischem Verwaltungshandeln?

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Die Auto-Bestellung ist ein Verwaltungsakt, wenn es an einer der Voraussetzungen des § 35 S. 1 VwVfG fehlt.

Nein, das trifft nicht zu!

Der Verwaltungsakt ist (1) eine hoheitliche Maßnahme (2) einer Behörde (3) zur Regelung (4) eines Einzelfalls (5) auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts (6) mit unmittelbarer Rechtswirkung nach außen (legaldefiniert in § 35 S. 1 VwVfG). Alle Voraussetzungen des § 35 S. 1 VwVfG müssen kumulativ vorliegen, damit ein Verwaltungsakt gegeben ist. An mehreren Merkmalen ist die Abgrenzung zu anderen Handlungsweisen der Verwaltung erforderlich.

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2. Ist die Auto-Bestellung eine „hoheitliche Maßnahme“ (§ 35 S. 1 VwVfG)?

Nein!

Eine hoheitliche Maßnahme ist jedes einseitige öffentlich-rechtliche Handeln einer Behörde im Über-/Unterordnungs-Verhältnis. Keine hoheitliche Maßnahme ist der öffentlich-rechtliche Vertrag oder privatrechtliches Verwaltungshandeln (durch Abschluss privatrechtlicher Verträge). Die Beschaffung der für die Behörde erforderlichen Sachgüter (wie Büromaterial, Fahrzeuge oder Grundstücke) erfolgt durch privatrechtliche Verträge. Derartige Rechtsgeschäfte werden auch fiskalische Hilfsgeschäfte genannt (Fiskalverwaltung). Die Verwaltung handelt nicht einseitig. Die Auto-Bestellung ist keine hoheitliche Maßnahme, sondern eine privatrechtliche Willenserklärung, die auf den Abschluss eines privatrechtlichen Vertrags gerichtet ist. Es fehlt damit an dem erforderlichen Über- und Unterordnungsverhältnis, also dem „einseitigen“ hoheitlichen Handeln. Man kann hier natürlich noch weitere Merkmale des Verwaltungsakts problematisieren, z.B. die Regelungswirkung. Es ging uns an dieser Stelle aber vor allem darum, vertragliches und hoheitliches Handeln gegenüberzustellen.

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Fundstellen

Schmidt, Allgemeines Verwaltungsrecht, 21.A. 2018, RdNr. 382, 24.

Eine Besprechung von:

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

REL

Relieh

16.2.2020, 13:11:35

Die Frage nach dem Vorliegen eines VA ist als Tautologie formuliert. Warum wird diese so oft wiederholt?

GEL

gelöscht

1.3.2020, 22:39:23

GEL

gelöscht

1.3.2020, 22:40:09

Henk

18.3.2020, 09:47:03

Christian Leupold-Wendling

25.6.2020, 09:54:30

xxx

4.8.2021, 12:52:25

Banal. Bitte auf unnötige Einheiten löschen

Wendelin Neubert

6.8.2021, 16:30:57

Dominic

15.8.2023, 14:59:39

Vielleicht könntet ihr hier noch zusätzlich auf das Merkmal der Regelung bzw. die anderen Voraussetzungen für das Vorliegen eines Verwaltungsakts eingehen. Insbesondere muss man diese ja nicht in einer vorgegebenen Reihenfolge prüfen.

Linne Hempel

23.9.2024, 09:44:47

EVA

evanici

9.9.2023, 19:16:11

Ein

öffentlich-rechtlicher Vertrag

ist trotz der zahlreichen Verweise ins BGB aber abzugrenzen von privatrechtlichem Verwaltungshandeln abzugrenzen, da es sich bei fiskalischen Hilfsgeschäften um privatrechtliche Verträge handelt, oder? Beide Handlungsformen wären aber Beispiele keine hoheitlichen Maßnahmen.

Paulah

10.9.2023, 09:11:33

LAW

Law_yal_life

22.9.2023, 21:46:29

Also wenn die Behörde wie ein Privater auftritt, dann liegt eine

Fiskalverwaltung

vor? Also wenn Bürgermeister Büroklammern bestellt, dann tritt er als privater auf?

Nilson2503

27.9.2023, 13:05:08

MIB199

MIB1999

2.6.2024, 14:38:56

Hallo liebes Team von Jura Fuchs, es ist schön, dass ihr jedes Mal die Tatbestandsmerkmale eines Verwaltungsaktes bei einer Lösung benennt. Meiner Meinung mach reicht es aber nicht, diese bloß aufzuzählen. Es wäre praktische, wenn ihr zumindest ein Plus für ist erfüllt und ein Minus für ist nicht erfüllt hinzufügen würdet zusammen mit einer kleinen Subsumtion für jedes Merkmal. So kann man sehen woran es scheitert, dass es sich um einen Verwaltungsakt handelt oder warum es einer ist. Es wäre auch schön, wenn ihr hinschreiben würdet, was es denn sonst ist, zum Beispiel ein

privatrechtlicher Vertrag

ect. Ich hoffe, dass ihr das bald anpasst. Vielen Dank.

Linne Hempel

23.9.2024, 09:40:16

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