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Verfassungsmäßigkeit des Brandenburger Paritätsgesetzes

streitig (herrschende Meinung vs. starke Mindermeinung)Besonders examenstauglich 1. Examen
einfach
schwer
18. Juni 2026
18 Kommentare

Sachverhalt

Reduziert auf das Wesentliche
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In Brandenburg sind die Kandidatenlisten bei Landtagswahlen durch die politischen Parteien abwechselnd mit Frauen und Männern zu besetzen (sog. Paritätsgesetz), sonst werden sie zurückgewiesen. Die A-Partei hält dies für verfassungswidrig.

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