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Allgemeinverfügung bei Versammlungsauflösung
Sachverhalt
Reduziert auf das Wesentliche
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Zusammenspiel verschiedener polizeilicher Handlungsformen bei Leinenpflicht im Stadtpark (Wiederholung)
Entgegen einer rechtmäßigen Verordnung, die einen Leinenzwang für bestimmte Hunde vorschreibt, spaziert H mit seinem Hund durch den Stadtpark. Die Polizei weist ihn auf die Verordnung und auf die Möglichkeit eines Platzverweises bei weiteren Verstößen hin.
Platzverweis als Verwaltungsakt beim Vollzug einer Polizeiverordnung
Die Exekutive erlässt dieses Mal eine Leinenzwang-Verordnung für alle Hunde ungeachtet ihrer Gefährlichkeit. H, der einen kleinen Pudel hält und gegen die Verordnung verstößt, wird durch die Polizei sofort des Ortes verwiesen.