Schadensersatzansprüche zwischen Ehegatten - deliktisch geschützte Rechtsgüter (Fall)

Zivilrechtliche Nebengebiete

Familienrecht

Recht der ehelichen Gemeinschaft

12. Juni 2025

9 Kommentare

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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Ehemann M holt für die Familie das Abendessen beim Italiener ab. Da sein Auto kaputt ist, nimmt er den Wagen seiner Ehefrau F. Während M die Pizzen entgegennimmt, lässt er Fs Auto unabgeschlossen stehen. Dies hätte er auch mit seinem eigenen Wagen so getan. In der Zwischenzeit entwendet ein Unbekannter das Autoradio der F.

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Einordnung des Falls

Schadensersatzansprüche zwischen Ehegatten - deliktisch geschützte Rechtsgüter (Fall)

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Deliktische Schadensersatzansprüche sind zwischen Ehegatten grundsätzlich ausgeschlossen.

Nein!

Zwischen Ehegatten kann es ebenso wie unter Fremden zur Verletzung der in § 823 Abs. 1 BGB genannten Rechtsgüter kommen. Trotz der engen persönlichen Verflechtung bleiben die Ehegatten im Verhältnis zueinander Inhaber der ihnen zustehenden absoluten Rechte. Deliktische Ansprüche zwischen Ehegatten sind daher grundsätzlich einklagbar und vollstreckbar. Etwas anderes gilt jedoch, wenn das Verhalten des anderen vorwiegend wegen seiner Ehewidrigkeit als persönlichkeits- oder ehrverletzend gewertet wird. Aufgrund der Wertung des § 120 Abs. 3 FamFG ist eine Anwendung des § 823 Abs. 1 BGB dann ausgeschlossen.

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2. Ein Schadensersatzanspruch der F gegen M aus § 823 Abs. 1 BGB scheidet aus.

Genau, so ist das!

Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Eigentum eines anderen widerrechtlich verletzt, hafte dem anderen für den daraus entstehenden Schaden (§ 823 Abs. 1 BGB). Nach § 1359 BGB haben Ehegatten jedoch bei der Erfüllung ihrer sich aus dem ehelichen Verhältnis ergebenden Verpflichtungen einander nur für diejenige Sorgfalt einzustehen, die sie in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegen. Da M das gemeinsame Abendessen abholte, handelte er in Erfüllung seiner sich aus dem ehelichen Verhältnis ergebenden Verpflichtungen. M handelte mit seiner eigenüblichen Sorgfalt, sodass er die Eigentumsverletzung der F nicht zu vertreten hat. Ein Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB scheidet daher aus. Sofern im Sachverhalt keine Hinweise zur eigenüblichen Sorgfalt vorhanden sind, ist dem § 1359 BGB in der Regel ein Ausschluss der Haftung bei leichter und mittlerer Fahrlässigkeit zu entnehmen, vgl. § 277 BGB.

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Fundstellen

Wellenhofer, Familienrecht, 6. A. 2021, § 11 RdNr. 3-9

Schwab, Familienrecht, 29. A. 2021, § 24 RdNr. 146 ff.

Lipp/Meyer, Examens-Repetitorium Familienrecht, 5. A. 2020, § 6 RdNr. 131 ff.

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Rick-energie🦦

13.9.2023, 08:13:43

Wäre das anders vertretbar? Den Wagen nicht abzuschließen empfinde ich (zugegeben als Alman) eine Nachlässigkeit, die sich Jederman aufdrängt. Anders kann ich mir nicht erklären, warum die Leute selbst beim kurzen Bezahlen an der Tankstelle den Wagen abschließen, wenn es sich nicht jedem aufdrängt den Wagen stets abzuschließen.

Nora Mommsen

14.9.2023, 15:06:23

Jopies

24.12.2023, 14:03:59

timstöckler

18.10.2023, 17:07:05

Ist es hier nicht vertretbar, das Nichtabschließen des Autos als objektiv grob fahrlässig anzusehen und damit wegen §

277 BGB

den Anspruch aus

§ 823 Abs. 1 BGB

durchgehen zu lassen?

Dogu

11.1.2024, 12:48:13

Kai

31.1.2024, 14:12:53

Wieso findet die Einschränkung der Anwendung der eigenüblichen Sorgfalt hier keine Anwendung? Zwar ist das Auto hier abgestellt, Straßenverkehr umfasst aber wohl nicht zwingend nur den fließenden, sondern auch den ruhenden Verkehr (so im Strafrecht z.B. Zopfs, in: MüKo-StGB § 142, Rn. 33). Dadurch, dass er das Auto hier unabgesperrt lässt, wird die Gefahr z.B. einer ungerechtfertigten Teilnahme am Straßenverkehr ja erhöht. Greift die Sonderregel zum Straßenverkehr hier nicht, weil sich beim Diebstahl des Radios keine für den Verkehr typische Gefahr verwirklicht oder hat das einen anderen Grund? Bin ein wenig verwirrt, weil die Einschränkung im Kontext des Straßenverkehrs in der Lösung gar nicht erwähnt wird.

MAX06

max06

17.5.2024, 20:52:51

Cosmonaut

9.1.2025, 11:20:57

Erneut mE ein Fall grober Fahrlässigkeit des M… Es entspricht doch wohl den Verkehrserwartungen Diebstahlssicherung in seinen einfachsten Formen zu betreiben (Auto bei mehr-minütiger Abwesenheit und Unbeaufsichtigtheit abschließen mittels eines Klicks). Oder erwarte ich einfach zu viel von Menschen, die alle mal einer Schulpflicht unterlagen und einen Führerschein bestanden haben?

Juraddicted

30.1.2025, 21:50:32

Kann mir bitte jemand diesen Hinweis erklären :)? Vielen Dank! „Etwas anderes gilt jedoch, wenn das Verhalten des anderen vorwiegend wegen seiner Ehewidrigkeit als persönlichkeits- oder ehrverletzend gewertet wird. Aufgrund der Wertung des § 120 Abs. 3 FamFG ist eine Anwendung des

§ 823 Abs. 1 BGB

dann ausgeschlossen.“

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Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Deliktische Schadensersatzansprüche sind zwischen Ehegatten grundsätzlich ausgeschlossen.

2. Ein Schadensersatzanspruch der F gegen M aus § 823 Abs. 1 BGB scheidet aus.

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