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Formelle Gleichheit als Aspekt der souveränen Gleichheit der Staaten
Sachverhalt
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Staatliche Immunität – hoheitliches Handeln eines Staates (evidente Konstellation acta iure imperii)
Der deutsche Staatsbürger D war im Alpenparadies A recht flott unterwegs. Dies blieb auch den lokalen Polizeibeamten nicht verborgen. Wieder zuhause erhält D einen Bußgeldbescheid aus A. D will sich gegen diese „Ausländerfeindlichkeit“ vor einem deutschen Gericht wehren.
Staatenimmunität – Werklohnforderung eines Handwerkers gegen Iran (acta iure gestionis)
Die kalten Wintermonate nahen, doch die Heizungsanlage der iranischen Botschaft in Köln streikt. Für die Reparaturarbeiten beauftragt Iran den ortsansässigen Handwerker H. Als sein Werklohn ausbleibt, erhebt H Klage gegen Iran vor dem zuständigen Kölner Gericht.