Völkerrecht: 67 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

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Eingriffsvoraussetzungen II: Negativer und positiver Friedensbegriff

Nach dem Sturz des Diktators Barre 1991 entsteht in Somalia ein Machtvakuum. Milizen kämpfen um die Vormacht. Die staatlichen Strukturen zerfallen gänzlich. Zur Befriedung interveniert eine Staatenkoalition, gestützt auf eine Sicherheitsrat-Resolution (Res. 794, 1992).

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Intervention auf Einladung (Verteidigung demokratisch legitimierte Regierung)

M's demokratisch legitimierte, international anerkannte Regierung wendet sich an Staat F und bittet diesen um militärische Unterstützung im Kampf gegen von außen eingedrungene Rebellen. Diese kontrollieren bereits 70% von M. F's Luftwaffe bombardiert Rebellenstellungen.

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Intervention auf Einladung (Bürgerkrieg)

G's brutaler Diktator lässt Wahlen fälschen. Daraufhin erhebt sich G’s Volk zu einer bewaffneten Rebellion und kontrolliert schnell 70% von G's Territorium. G’s Diktator ruft den Diktator von H zur Hilfe, um die Rebellion militärisch niederzuschlagen. H bombardiert die Rebellen.

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Umweltprinzipien - Rechtstheoretischer Überblick 1

Präsidentin P des Inselstaats I hat das zähe Feilschen auf den Klimakonferenzen satt. Ihr steht das Wasser buchstäblich bis zum Halse. Das Weltgericht soll es richten! Assistent A hat rechtstheoretische Zweifel: Umweltvölkerrecht sei bloße Prinzipienreiterei und überhaupt nicht verbindlich!

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Schädigungsverbot IV: Trail Smelter

Aus einer privaten Zink- und Bleischmelze in Kanada entweichen täglich Unmengen an Schwefeldioxid. Diese gelangen als Niederschlag ins benachbarte Gebiet der USA und verursachen dort an der Landwirtschaft erhebliche Schäden. Die USA verlangen Einstellung.

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Ukraine III: Russischer Überfall

Am 24.02.2022 überfällt Russland die Ukraine in einer militärischen „Spezialoperation“, um einen angeblichen Genozid an der russischen Minderheit in den Regionen Donezk und Luhansk zu unterbinden und die Ukraine zu „entnazifizieren“. Seither ist die Ukraine Schauplatz schwerster Waffengewalt mit tausenden Opfern in der ukrainischen Zivilbevölkerung.

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Ukraine I: Krim-Annexion 1

Mit dem Machtwechsel in der Ukraine hin zu einer pro-europäischen Regierung kommt es auf der Krim 2014 zu Konfrontationen zwischen pro-ukrainischen und pro-russischen Kräften. Russland besetzt die Halbinsel in einer verdeckten Militäraktion und orchestriert die Abhaltung eines nach ukrainischem Recht verfassungswidrigen Referendums über die Eingliederung der Krim in die Russische Föderation. Am 18. März 2014 unterzeichnet der russische Präsident einen Vertrag über die Eingliederung.

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IGH (Ukraine v. Russian Federation)

Am 24.02.2022 überfällt Russland die Ukraine in einer groß angelegten Militäroperation. Damit wolle man den angeblichen Genozid an der russischen Minderheit in den Regionen Donezk und Luhansk unterbinden und die Ukraine „entnazifizieren“. Die Ukraine beantragt vor dem IGH, Russland zur Einstellung sämtlicher Waffengewalt zu bewegen.

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Richterliche Unabhängigkeit nach EMRK

Seit der umstrittenen Justizreform in Polen üben Legislative und Exekutive starken Einfluss auf den Nationalen Justizrat aus – das Verfassungsorgan, das für die Besetzung aller Richterposten zuständig ist. Gegen die Ablehnung ihrer Bewerbungen wehren sich zwei Richterinnen vor einer eigens geschaffenen Disziplinarkammer des Obersten Gerichtshofs – ohne Erfolg.

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Zulässigkeit einer Impflicht nach EMRK

In der Tschechischen Republik gilt eine Impfpflicht für diverse Kinderkrankheiten. Da Vater V sich weigert, seine Kinder impfen zu lassen, schließen die tschechischen Behörden Vs Kinder vom Besuch der Vorschule aus.