Grundprinzipien des Völkerrechts: 9 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

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Grundprinzipien des Völkerrechts: EGMR (Immunität des Heiligen Stuhls)

Eine Gruppe von Opfern sexuellen Missbrauchs durch Priester verklagt den Heiligen Stuhl vor belgischen Gerichten; dieser habe die Missbrauchsvorwürfe unzureichend aufgeklärt. Die Klage scheitert in allen Instanzen. Denn die Immunität des Heiligen Stuhls stehe einer Zuständigkeit belgischer Gerichte entgegen.

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Grundprinzipien des Völkerrechts: Jurisdictional Immunities of the State (Einschränkungstendenzen)

In der NS-Zeit wurde der italienische Staatsbürger Ferrini F Opfer deutscher Zwangsdeportation und -arbeit. 1998 verklagt F Deutschland vor italienischen Gerichten. Das italienische Kassationsgericht versagt den Immunitätsschutz und gibt der Entschädigungsklage von F gegen Deutschland statt.

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Grundprinzipien des Völkerrechts: evidente Konstellation acta iure gestionis

Die kalten Wintermonate nahen, doch die Heizungsanlage der iranischen Botschaft in Köln streikt. Für die Reparaturarbeiten beauftragt Iran den ortsansässigen Handwerker H. Als sein Werklohn ausbleibt, erhebt H Klage gegen Iran vor dem zuständigen Kölner Gericht.

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Fall 1 (evidente Konstellation acta iure imperii)

Der deutsche Staatsbürger D war im Alpenparadies A recht flott unterwegs. Dies blieb auch den lokalen Polizeibeamten nicht verborgen. Wieder zuhause erhält D einen Bußgeldbescheid aus A. D will sich gegen diese „Ausländerfeindlichkeit“ vor einem deutschen Gericht wehren.

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Fall 2 - Radio Free Europe (Informationshandeln)

Radio Free Europe versorgte im Kalten Krieg osteuropäische Staaten mit Informationen aus Kultur, Politik und Gesellschaft. Der Sender war kein Staatssender, er wurde aber von den USA finanziell unterstützt und substantiell beeinflusst. Die Ostblockstaaten verurteilen dies als „interventionistische Propaganda“.

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Verletzung des völkerrechtlichen Interventionsverbotes („Nicaragua“)

Mit dem Machtgewinn sozialistischer Regierungen fürchten die USA um ihre Vormachtstellung in Amerika. Als in Nicaragua die linksgerichteten Sandinistas an die Macht kommen, schreiten die USA ein und unterstützen die Contra-Rebellen im bewaffneten Kampf gegen die nicaraguanische Regierung.

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Grundfall zu völkerrechtlichen Prinzipien

Möchtegern-Diktator D hält nichts von den Staaten der Welt. D meint, es herrsche ohnehin das Recht des Stärkeren, und das Völkerrecht sei ohne Grundprinzipien. Ds Großvater G erteilt D eine Lektion in Sachen Völkerrecht.

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Fall 1

Attaché A des Zwergstaates Z findet es allerhand, dass die fünfzehn Mitglieder des Sicherheitsrates immer wieder über die Köpfe der anderen Staaten hinweg entscheiden. Er resigniert: alle Staaten sind gleich, aber manche sind doch gleicher!