+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs

T sprüht ein fliegendes Spaghettimonster-Graffiti auf den Kölner Dom. Er wird durch Strafbefehl wegen Sachbeschädigung gem. § 303 StGB zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je €1.000 verurteilt.

Einordnung des Falls

Strafbefehlsverfahren - Einspruch

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. T kann gegen den Strafbefehl Revision einlegen.

Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

Nein, das ist nicht der Fall!

Rechtsschutz gegen den Strafbefehl bietet der Einspruch (§ 410 Abs. 1). Der Einspruch gegen einen Strafbefehl ist zulässig, wenn er in der gesetzlich vorgeschriebenen Form – schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle – und Frist – zwei Wochen nach Zustellung – eingelegt wird (§ 410 Abs. 1 S. 1 StPO).

2. Folge eines zulässigen Einspruchs ist eine Hauptverhandlung.

Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

Ja, in der Tat!

Wurde der Einspruch ordnungsgemäß eingelegt, so wird ein Termin zur Hauptverhandlung bestimmt (§ 411 Abs. 1 S. 2 StPO). Für die Beweisaufnahme gelten die Grundsätze des beschleunigten Verfahrens (§ 411 Abs. 2 S. 2 StPO iVm § 420 StPO).

3. Beim Strafbefehlsverfahren gilt in der Regel das Verbot der reformatio in peius.

Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

Nein!

Der Einspruch ist kein Rechtsmittel, sondern ein förmlicher Rechtsbehelf , denn er hat nur einen Suspensiv-, aber keinen Devolutiveffekt. Deshalb kann die Entscheidung des Gerichts nach Einspruch auch zum Nachteil des Angeklagten abweichen. Das Verbot der reformatio in peius gilt nicht (§ 411 Abs. 4 StPO).

4. T könnte Einspruch auch nur gegen die gegen ihn verhängte Strafe einlegen.

Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

Genau, so ist das!

Der Angeklagte kann seinen Einspruch auch auf die Höhe der Tagessätze einer festgesetzten Geldstrafe beschränken (§ 410 Abs. 2 StPO). Hier gilt zugunsten des Angeklagten das Verschlechterungsverbot (§ 411 Abs. 1 S. 3 StPO). Außerdem kann das Gericht in diesem Fall mit Zustimmung des Angeklagten, des Verteidigers und der Staatsanwaltschaft ohne Hauptverhandlung durch Beschluss entscheiden (§ 411 Abs. 1 S. 3 StPO).

Jurafuchs kostenlos testen

© Jurafuchs 2024