Ermittlungsverfahren 4: Abschluss: 10 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Einspruch gegen den Strafbefehl – Frist und Form („Spaghettimonster-Graffiti“)

Sinn, Voraussetzungen und richterliche Entscheidung beim Strafbefehlsverfahren

Anklageerhebung nach § 170 Abs. 1 StPO – bei fehlenden Beweisen trotz Verdacht?

Klageerzwingungsverfahren bei Einstellung nach § 153a StPO

Voraussetzungen des Klageerzwingungsverfahrens – Stellung des Verletzten und notwendiger Strafantrag

Beschränkung der Verfolgung nach § 154a StPO

Querulant Q hat mal wieder Probleme mit der Polizei. Als die Lage eskaliert, beleidigt er zunächst den Polizisten P als „Donutspachtler" (§ 185 S. 1 StGB). Als P dem Q kurz den Rücken zudreht, zieht Q ein Messer und verletzt P damit schwer (§ 226 Abs. 1 StGB).

Einstellung nach § 154 StPO

T ist in 24 Fällen des Betruges hinreichend verdächtig. Er hatte zwei Jahre lang monatlich bei Zalando mit gestohlenen Kreditkarten Schuhe an eine Packstation bestellt. Staatsanwältin S kann 20 der 24 Fälle nachweisen, für die 4 anderen müsste ein Team von IT-Spezialisten engagiert werden.

Einstellung des Verfahrens unter Auflagen und Weisungen (§ 153a StPO)

Einstellung eines Verfahrens wegen Geringfügigkeit (§ 153 StPO)

Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO

Staatsanwältin S ermittelt gegen T wegen Brandstiftung (§ 306 StGB). Weil T die Tat nicht nachgewiesen werden kann, stellt S das Ermittlungsverfahren gem. § 170 Abs. 2 StPO ein. Eine Woche später meldet sich Zeuge Z, der umfangreiche Beweise für die Täterschaft des T liefert.