Ermittlungsverfahren 4: Abschluss: 8 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Auf Jurafuchs Wissen findet Ihr 8 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung zum Thema Ermittlungsverfahren 4: Abschluss für die Klausuren- und Examensvorbereitung im Jurastudium und Referendariat.

Strafrecht > Strafprozessrecht

Anklageerhebung nach § 170 I

Staatsanwältin S ermittelt gegen den T, der die O umgebracht und die Leiche versteckt hat. T schweigt während der Vernehmung. S fehlt es an Beweisen und sie überlegt, das Verfahren einzustellen. Zeuge Z meldet sich. Er kann T belasten und weiß, wo die Leiche vergraben ist. Dank der neuen Beweise hält S eine Verurteilung für überwiegend wahrscheinlich.

Strafrecht > Strafprozessrecht

Klageerzwingungsverfahren 2

Omi O stellt Strafantrag gegen den T. T hatte ihr unter Androhung von Gewalt den Gehstock weggenommen. O verlangt bei der Polizei die Strafverfolgung von T. Nach Ableistung von 100 Stunden gemeinnützigen Dienstes in einem Pflegeheim stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren gemäß § 153a StPO ein. O will dagegen vorgehen.

Strafrecht > Strafprozessrecht

Klageerzwingungsverfahren 1

T sagt zu O, dass er ihm die Zunge abschneiden werde, wenn O weiter so viel über ihn lästert. O verlangt von der Staatsanwältin S die Strafverfolgung, diese stellt das Verfahren mangels hinreichenden Tatverdachts ein (§ 170 Abs. 2 StPO).

Strafrecht > Strafprozessrecht

Beschränkung der Verfolgung nach § 154a

Querulant Q hat mal wieder Probleme mit der Polizei. Als die Lage eskaliert, beleidigt er zunächst den Polizisten P als „Donutspachtler" (§ 185 S. 1 StGB). Als P dem Q kurz den Rücken zudreht, zieht Q ein Messer und verletzt P damit schwer (§ 226 Abs. 1 StGB).

Strafrecht > Strafprozessrecht

Einstellung nach § 154

T ist in 24 Fällen des Betruges hinreichend verdächtig. Er hatte zwei Jahre lang monatlich bei Zalando mit gestohlenen Kreditkarten Schuhe an eine Packstation bestellt. Staatsanwältin S kann 20 der 24 Fälle nachweisen, für die 4 anderen müsste ein Team von IT-Spezialisten engagiert werden.

Strafrecht > Strafprozessrecht

Einstellung nach § 153a

Der B ist des Betruges hinreichend verdächtig (§ 263 Abs. 1 StGB). Er hatte ein Handy auf Ebay für €400 angeboten und dem Opfer nur den Karton zugeschickt. B ist nicht vorbestraft und zeigt sich reuig. Die Staatsanwältin S will das Verfahren gegen Zahlung von €500 an die Staatskasse einstellen.

Strafrecht > Strafprozessrecht

Einstellung nach § 153

Der unbescholtene betrunkene B stiehlt nach einer durchzechten Nacht eine Leitbake. Der Zeuge Z stellt Strafanzeige und beschreibt den Sachverhalt. Staatsanwältin S nimmt Ermittlungen auf. B gibt daraufhin die Leitbake zurück und entschuldigt sich aufrichtig. S will das Verfahren einstellen.

Strafrecht > Strafprozessrecht

Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO

Staatsanwältin S ermittelt gegen T wegen Brandstiftung (§ 306 StGB). Weil T die Tat nicht nachgewiesen werden kann, stellt S das Ermittlungsverfahren gem. § 170 Abs. 2 StPO ein. Eine Woche später meldet sich Zeuge Z, der umfangreiche Beweise für die Täterschaft des T liefert.