Spanner-Fall (BGH 15.5.1979 , 1 StR 74/79 , NJW 1979, 2053): examensrelevante Rechtsprechung | Jurafuchs

Danke dir BGBOSS 😉

Meiner Ansicht nach ist die Lösung hier tatsächlich nicht korrekt. Es liegt kein Defensivnotstand vor. Bei der Abwägung nach § 34 kann allerdings der Rechtsgedanke des § 228 S. 2 BGB herangezogen werden: Wer den Eintritt der Gefahr selbst verschuldet hat (wie hier der Spanner S) dessen Interessen sind weniger schutzwürdig. Ich glaube diese einfache Überlegung war hier gemeint (wurde aber schlecht erklärt).

Hallo ihr beiden, vielen Dank für eure Rückfrage. In der Tat sind die Begriffe Aggressiv- und Defensivnotstand vor allem in den Fällen bekannt, in denen die Gefahr von einer Sache ausgeht. Hierfür bestehen im BGB spezialgesetzliche Regelungen (§§ 228, 904 BGB). Aber diese Unterscheidung findet auch im § 34 StGB Anwendung, wenn die Gefahr von einem Menschen ausgeht (vgl. Perron, in: Sch/Sch-StGB, § 34 RdNr. 30). Nur ist die Unterscheidung hier regelmäßig nicht ganz so relevant, da in der Regel Fälle des "Defensivnotstandes", also der Fall, dass dem Opfer ein Vorverschulden zur Last fällt, von § 32 StGB abgedeckt wird. Nur in Fällen wie zB hier im Spannerfall, in denen ausnahmsweise die Notwehr ausscheidet, muss man sich fragen, ob eine Rechtfertigung wirklich nur bei wesentlichem Überwiegen

der Rechtsgüter in Betracht kommt. Ähnlich wie auch bei dem Defensivnotstand gegen Sachen lässt man hier sodann genügen, dass der Schaden nicht außer Verhältnis steht. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hallo QuiGonTim, von einigen Stimmen in der Literatur wird das Strafverfolgungsinteresse als notstandsfähiges Rechtsgut eingeordnet (Perron, in: Sch/Sch-StGB, 30.A. 2019, § 34 RdNr. 11). Allerdings soll es auf den äußersten Notfall beschränkt sein, da grundsätzlich das Gewaltmonopol des Staates Vorrang hat. Flächendeckend durchgesetzt hat sich diese Auffassung aber wohl nicht. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hallo I-m-possible, bei § 228 BGB handelt es sich um einen zivilrechtlichen Rechtfertigungsgrund. Dieser kann auch im Strafrecht grundsätzlich und als Wertung herangezogen werden, denn was zivilrechtlich erlaubt ist kann nicht strafrechtlich verfolgt werden. Hier spielt der Grundsatz der Einheitlichkeit der Rechtsordnung mit rein. Und die Interessenabwägung bei § 228 BGB erfolgt dergestallt, dass der Schaden an der gefährlichen Sache nicht außer Verhältnis zu der drohenden Gefahr stehen darf während bei § 34 StGB ein wesentliches Überwiegen der beeinträchtigten Interesses erforderlich ist. Dies erfolgt zunächst anhand des abstrakten Rangverhältnis der betroffenen Rechtsgüter, dann nach dem Grad der drohenden Gefahr sowie dem Ausmaß der drohenden Verletzung. Bei dieser Abwägung kann dann auch § 228 BGB mit seiner Gewichtung reinspielen. Zwar stehen sich bei § 228 BGB nur Sachwerte gegenüber, sodass die Wertung nicht 1:1 übernommen werden kann. Allerdings ist der Grundgedanke des § 228 BGB - die geringe Schutzwürdigkeit von Gefahrenquellen - übertragbar. Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Deine Ansicht ist sicher auch vertretbar (Der BGH hats ja auch offen gelassen). Auf Seiten der Eheleute ist neben dem Persönlichkeitsrecht allerdings auch die Gesundheit betroffen. Wichtig ist vermutlich vor allem, dass erkannt wird, dass ausnahmsweise ein anderer Maßstab an die Verhältnismäßigkeit i.R.d. 34 StGB zu stellen ist (statt wesentlichem Überwiegen reicht wg. des Rechtsgedankens des 228 BGB, dass der Schaden nur nicht außer Verhältnis zur Gefahr steht).

Hallo lennart20, danke dir für die Anregung. Das nehmen wir gerne mit auf unsere Liste :) Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

So ist es vielleicht in einem Gutachten, aber nicht in einem Urteil. Das ist auch nicht falsch, weil jedes Urteil nur die wesentlichen, die Entscheidung tragenden Gründe enthalten muss (s zB MüKo-StPO, § 267 Rn 53). Wenn der Angeklagte (aus Sicht des Gerichts) offensichtlich gerechtfertigt ist, springt man im Urteil direkt zur Rechtfertigung und muss sich mit Tatbestandsfragen nicht mehr befassen. Das spart nicht nur Zeit (und ggf Nerven), sondern alles andere wäre streng genommen sogar "falsch" - es spielt ja gar keine Rolle, was auf der Tatbestandsebene herauskommt, wegen der Rechtfertigung ist der Angeklagte ohnehin freizusprechen. Dementsprechend würden (vertiefte) Ausführungen zur Tatbestandsebene die Entscheidung gar nicht tragen. Details dazu kommen dann im Referendariat.

Hallo menraya, den Defensivnotstand solltest Du bereits bei der Abwägung der geschützten Interessen berücksichtigen, da hierdurch die "Schutzwürdigkeit der kollidierenden Rechtsgüter" des S herabgesetzt wird. Nur dadurch kommt es letztlich dazu, dass die Rechtsgüter der Eheleute hier "wesentlich überwiegen". Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hallo Jannis, vielen Dank für Deinen Hinweis! Wir haben den Antworttext an dieser Stelle noch etwas präzisiert. Wichtig ist, dass im Rahmen der Abwägung der Interessen eben nicht nur der grundsätzliche Rang der kollidierenden Rechtsgüter miteinander verglichen wird (zB persönliche Wirtschaftsgüter grds. höher gewichtet als wirtschaftliche), sondern auch andere Kriterien berücksichtigt werden, u.a. die Schutzwürdigkeit der kollidierenden Rechtsgüter im Einzelfall. Diese ist herabgesetzt, wenn das "Opfer" die Beeinträchtigung des Rechtsguts selbst verschuldet hat. So liegt der Fall hier. S hat durch seine wiederholten Spannerattacken selbst die Ursache dafür gesetzt, dass sich M zur Abgabe des Schusses genötigt sah, weshalb man hier mit guten Argumenten ein Überwiegen der geschützten Interessen der Eheleute und damit einen rechtfertigenden Notstand annehmen kann. Eine andere Auffassung ist natürlich ebenfalls vertretbar, dann müsste man sich aber auf Ebene der Schuld noch mit dem entschuldigenden Notstand auseinandersetzen und diesen bejahen. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hallo Nina Jiao, vielen Dank für dein Feedback! In der Tat greift 228 BGB nach dem Wortlaut nur für Sachwehr ein. Beachte allerdings, dass i.R.d. 34 StGB bei der Interessenabwägung deshalb nur der RECHTSGEDANKE des 228 BGB zum Tragen kommt (und zwar, dass derjenige, der diese Gefahrlage herbeiführt, mehr dulden muss), weshalb wir hier das Problem des Wortlauts nicht haben. Hierzu kann ich die Lektüre von MüKo-StGB 4. Auflage, Erb § 34 Rn. 205 ff. empfehlen :). Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo

Hallo Haniel Dardman, vielen Dank für dein Feedback! Zunächst könnte man tatsächlich meinen, ein Schuss auf den Spanner sei kein Fall des wesentlichen Überwiegens des Interesses. Beachte allerdings, dass – wie du richtig zitierst – der Spanner mehr hinnehmen muss gem. § 228 BGB (also mit dem Rechtsgedanken) i.R.d. Interessenabwägung, weil er diese Lage eben „selbst verschuldet“ hat. Diese Wertung ist auch insofern billig, als der Spanner nicht irgendein Unschuldiger ist, der gerade vorbeiläuft. Und weil er eben nicht „unschuldig“ ist, muss er mehr hinnehmen gem. § 228 BGB (Rechtsgedanke), was wiederum dazu führt, dass in der Abwägung zw. dem Interesse der Eheleute und dem Interesse des Spanners die Entscheidung zu Gunsten der Eheleute ausfällt. Die Tatsache, dass der Ehemann den Spanner auch hätte schwerer Verletzen können, ist insofern für die Abwägung i.R.d. § 34 nicht von Belang, da wir hier nur von den Tatsachen ausgehen, die bereits eingetreten sind. Falls ich deine Frage missverstanden haben sollte, würde ich mich über eine Rückmeldung sehr freuen! I.Ü. kann ich hierzu die Lektüre von MüKo-StGB 4. Auflage, Erb § 34 Rn. 205 ff. sehr empfehlen :). Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo

Hallo Leo Lee, mein Prof ist jedenfalls der Ansicht, dass bei einem „Defensivnotstand“ beim §34 in der Interessenabwägung kein wesentliches Überwiegen nötig ist, sondern diese schlichtweg nicht außer Verhältnis stehen sollen (wie im §228 BGB). Selbst wenn also kein wesentliches Überwiegen wie in diesem Fall vorliegt, ist trotzdem eine gültige Notstandshandlung iSd §34 gegeben. Bezüglich der Gefährlichkeit des Schusses ist mein Prof der Ansicht, dass der Grad der drohenden Gefahren (drohende Gefahr für geschütztes Interesse und drohende Gefahr, welche durch die Notwerhandlung entsteht/aller Wahrscheinlichkeit nach entstehen könnte) berücksichtigt werden müssen. Gerade beim letzten Punkt bin ich mir auch nicht so sicher, was ich davon halten soll. Ich würde mich über eine Antwort freuen.

Hallo, Zum einen glaube ich, dass das Festnahmerecht eher dazu dient, die Identität des Täters festzuhalten. Des Weiteren finde ich, dass jemand, der wegrennt, im Vergleich zu einem Angreifer, wie zum Beispiel bei der Notwehr, keine große Gefahr mehr darstellt, weil er ja nur „wegrennt“ und damit noch keine erheblichen körperlichen Schäden begründet. Falls er aber noch eine Gefahr darstellt, können andere Rechtfertigungsgründe in Betracht kommen und da könnte es auch zu einem Gebrauch von Schusswaffen kommen. Bin mir nicht sicher, ob das so stimmt. Aber ich finde das ergibt einigermaßen Sinn. LG, Gruttmann,

Moin, genau! Zweck der Festnahme muss es sein, den Täter einer Strafverfolgung zuzuführen (Krauß in: BeckOK StPO, § 127 Rn. 10). Dabei gilt auch im Kontext des § 127 I StPO der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (s.a. § 112 I 2 StPO). Und der Gebrauch einer Schusswaffe, nur, um eine Strafverfolgung zu ermöglichen, wäre unverhältnismäßig. Beste Grüße, Merle für das Jurafuchs-Team @[Lukas_Mengestu](136780)