Dauergefahr und Interessenabwägung bei Tötung eines Familientyrannen

H wurde durch den Schuss der F getötet. Für die Annahme der Heimtücke (§ 211 Abs. 2 Var. 6 StGB) erscheint problematisch, ob H arglos im Zeitpunkt des Schusses war. Arglos ist, wer sich im Zeitpunkt der Tat keines Angriffs auf sein Leib oder Leben versieht. H hat geschlafen. Nach der h.M. kann man die Arglosigkeit jedoch mit in den Schlaf nehmen. H hat vor dem Schlafen nicht mit einem Angriff auf sein Leben gerechnet und hat diese Arglosigkeit mit in den Schlaf genommen. Während des Schusses war H arglos.

Eine Notstandslage liegt bei einer gegenwärtigen Gefahr für ein notstandsfähiges Rechtsgut vor. Die gegenwärtige Gefahr besteht auch bei einer sogenannten Dauergefahr. Eine solche liegt vor, wenn mit dem Eintritt des Schadens zwar nicht sofort zu rechnen ist, die Situation aber jederzeit in einen Schaden umschlagen kann. Auch wenn der Schadenseintritt erst nach Ablauf einer gewissen Zeit zu erwarten ist, ist sofortiges Handeln angezeigt, um dem Schadenseintritt wirksam begegnen zu können. H schlief und griff F nicht an. Jedoch verprügelte H die F täglich. H hätte jeden Moment anfangen können, die F wieder zu verprügeln. Eine Dauergefahr bestand. Dass H schlief, ließ die Dauergefahr nicht entfallen. Schließlich hätte H jederzeit aufwachen und die F wieder verprügeln können.

Für die Notstandshandlung muss das geschützte Rechtsgut (Erhaltungsgut) das durch die Notstandshandlung beeinträchtige Rechtsgut (Eingriffsgut) wesentlich überwiegen. Ob dies der Fall ist, ist im Rahmen einer Interessenabwägung festzustellen. Besonders auf den Rang der betroffenen Rechtsgüter ist abzustellen. Hier steht Fs körperliche Unversehrtheit dem Leben des H gegenüber. Das Rechtsgut Leben steht über der körperlichen Unversehrtheit. Selbst wenn H der F mit einer Tötung droht, würde Leben gegen Leben stehen. Nach h.M. ist das Rechtsgut Leben abwägungsfest, es kann nicht qualifiziert und quantifiziert werden.

Da es sich nicht um eine reine Güterabwägung handelt, sondern um eine umfassende Interessenabwägung, sind weitere Abwägungskriterien zu beachten. So kann auch ein Eingriff in ein höheres Rechtsgut interessengerecht sein. Abwägungskriterien können beispielsweise der Grad der Gefahr oder auch die Frage, ob die Gefahr von dem Eingriffsgut ausgeht (Defensivnotstand) sein. Nach h.M. ist bei einem Defensivnotstand, nach dem Grundgedanken des § 228 BGB, das Eingriffsgut weniger schutzwürdig. Nach h.M. kann jedoch auch bei einem Defensivnotstand das Erhaltungsgut nicht das Eingriffsgut Leben überwiegen.