Unterhaltskosten als Schadensersatz bei fehlgeschlagener Sterilisation

Der Geschädigte kann vom Schädiger verlangen, dass dieser den Zustand herstellt, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre (§ 249 Abs. 1 BGB, Naturalrestitution). Voraussetzung für die Naturalrestitution nach § 249 Abs. 1 und 2 BGB ist jedoch, dass die Wiederherstellung noch möglich ist. Die Geburt des Kindes kann nicht „beseitigt“ werden. Davon zu trennen ist aber die Belastung mit der Unterhaltspflicht: Von dieser Verbindlichkeit (Vermögensschaden) kann V befreit werden. Dieser Befreiungsanspruch wandelt sich in einen Zahlungsanspruch um, wenn der Geschädigte den Anspruch des Dritten erfüllt.

2. Senat des BVerfG (BVerfGE 88, 203): Eine rechtliche Qualifikation des Daseins eines Kindes als Schadensquelle verstoße gegen die Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG).

Heute hM (BGH und 1. Senat des BVerfG [BVerfGE 96, 375]): Behandlungsverträge über Sterilisationsleistungen könnten wirksam vereinbart werden. Lasse sich der Arzt hierauf ein, dann müsse er diesen Vertrag nach allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätzen erfüllen. Unterlaufe ihm dabei ein Fehler, durch den es entgegen dem Vertragszweck zur Geburt eines Kindes komme, so müsse er haftungsrechtlich für die Vertragserfüllung einstehen. Er hat daher gem. § 249 BGB den Vertragspartner im Grundsatz so zu stellen, als ob er den Vertrag ordnungsgemäß erfüllt hätte. Bei einem wirksamen Behandlungsvertrag ist daher nicht das Kind selbst die Schadensquelle, sondern die Vertragsverletzung. Dies verstoße weder gegen Art. 1 Abs. 1 GG noch gegen Art. 2 Abs. 2 GG.

Bei einer Vertragsverletzung muss der Schutzzweck der verletzten Vertragspflicht auch den eingetretenen Schaden (Unterhaltsverpflichtung) umfassen. Dies ist der Fall, wenn der Schwangerschaftsabbruch oder die Sterilisation zumindest auch durchgeführt wurde, um die Belastung mit Unterhaltsverpflichtungen zu vermeiden. Waren für den fehlgeschlagenen Schwangerschaftsabbruch bzw. die Sterilisation hingegen medizinische Gründe maßgeblich und wurde das Kind anschließend ohne Komplikationen und Schäden geboren, so hat sich das Risiko, dem der Arzt vorbeugen sollte, nicht verwirklicht, so dass er nicht den Ersatz des Unterhalts schuldet.