Umfang der Schadensersatzpflicht bei Rentenneurose

Zivilrecht

Schadensrecht

Schadenszurechnung

26. Januar 2025

6 Kommentare

4,8 ★ (4.967 mal geöffnet in Jurafuchs)

leichtmittelschwer

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

A erleidet bei einem durch B verschuldeten Auffahrunfall diverse Prellungen. Obwohl die Prellungen unproblematisch verheilen, meint A, er leide fortwährend an Schmerzen und könne deshalb keiner Erwerbstätigkeit mehr nachgehen und habe deshalb einen Verdienstausfallschaden. Gutachter G stellt fest, dass die Arbeitsunfähigkeit nicht auf der Körperverletzung beruht, sondern auf einer mangelhaften Verarbeitung des Unfallereignisses durch A.

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Einordnung des Falls

Umfang der Schadensersatzpflicht bei Rentenneurose

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Der Verdienstausfall ist ein durch die Körperverletzung adäquat kausal entstandener Schaden.

Ja, in der Tat!

Wäre A nicht durch B an seinem Körper verletzt worden, wäre es nicht zu den Prellungen und einer fehlerhaften Verarbeitung des Unfallgeschehens mit der Folge der Arbeitsunfähigkeit gekommen. Es liegt auch nicht außerhalb jeder Lebenswahrscheinlichkeit, dass es infolge einer fehlerhaften Verarbeitung eines Unfalls zu einer Erwerbsunfähigkeit kommt.

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2. Der Verdienstausfallschaden ist vom Schutzzweck der Norm umfasst.

Nein!

Nach der Lehre vom Schutzzweck der Norm ist ein Schaden nur dann zurechenbar, wenn er nach Art und Entstehungsweise unter den Schutzzweck der verletzten Norm fällt.. Bei der sog. Rentenneurose handelt es sich um eine (wenn auch unbewussten) Flucht des Geschädigten in die Vorstellung, der Schädiger müsse eine Rente zahlen, so dass es nicht lohne, die Schadensfolgen zu überwinden. Diese Schadensfolge ist nicht mehr vom Schutzzweck der Norm gedeckt, weil (1) der Geschädigte nur durch die Versagung einer Ersatzleistung zur Überwindung seiner neurotischen Fehlhaltung angespornt werden kann und (2) die Begehrensvorstellung des Geschädigten derart in den Vordergrund tritt und die psychischen Störung derart prägt, dies nicht mehr in das vom Schädiger zu tragende Risiko der Folgen einer Körperverletzung fällt, sondern sich das allgemeine Lebensrisiko realisiert.

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Fundstellen

BGH 7/10/2012 , VI ZR 127/11 , NJW 2012, 2964

Oetker, in: MüKoBGB, 8.A. 2019, BGB § 249 RdNr. 190

Dose, in: Wendl/Dose UnterhaltsR, § 1 RdNr. 791

Eine Besprechung von:

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Orfeas

18.3.2021, 16:04:37

“

Rentenneurose

” 😅 Kam der Begriff vom BGH oder von dem behandelnden Arzt als Gutachter?

Speetzchen

18.3.2021, 23:20:41

ist tatsächlich ein medizinischer Begriff ✌😅

Orfeas

19.3.2021, 01:17:38

Heftig! Erinnert mich bisschen an die “Schulitis” als Krankheitsbild 😁

RYD

Ryd

4.10.2024, 15:30:18

Ich finde die Darstellung recht fragwürdig, die Frage nach dem

Schutzzweck der Norm

aufzuwerfen, ohne überhaupt einen konkreten Normbezug herzustellen. Mir ist durchaus bewusst, dass die Wertung infolge einer

Rentenneurose

trotzdem durchaus lehrreich ist, aber eine Darstellung mit Normbezug wäre mMn schlüssiger.

LELEE

Leo Lee

6.10.2024, 06:42:38

Hallo Ryd, vielen Dank für die sehr gute und wichtige Frage! Wir haben den Normbezug hier in der Tat weggelassen; allerdings haben wir dies getan, weil der

Schutzzweck der Norm

eine allgemeine Erwägung ist und auch an verschiedenen Stellen relevant werden kann. Etwa bei 249 aber auch bei 823 (hier dann i.R.d. ausfüllenden Kausalität). Hierzu kann ich i.Ü. die Lektüre vom MüKo-BGB 9. Auflage, Oetker § 249 Rn. 120 ff. sehr empfehlen und bitte insoweit um Verständnis :)! Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo

G0d0fMischief

5.11.2024, 09:27:22

@[Leo Lee](213375) zum Verständnis: Wird § 249 BGB nicht aber auch i.R.d.

§ 823

BGB angewendet? D.h. die Erwägungen von §§ 249 ff. BGB würden doch immer relevant, sowohl bei vertraglichen als auch bei gesetzlichen Schadensersatzansprüchen.

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2. Der Verdienstausfallschaden ist vom Schutzzweck der Norm umfasst.

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