Keine Mittäterschaft bei eigenhändigen Delikten

Der Tatbestand des § 316 Abs. 1 StGB setzt voraus: (1) Führen eines Fahrzeugs (2) im öffentlichen Verkehr (3) trotz alkohol- oder sonst rauschmittelbedingter Fahruntüchtigkeit und (4) Vorsatz. M1 hat trotz alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit ein Fahrzeug im Verkehr geführt. Da er dies erkannt hat, handelte er insoweit auch vorsätzlich (§ 15 StGB). Rechtswidrigkeit und Schuld liegen vor. Somit ist M1 strafbar wegen § 316 Abs. 1 StGB. Fraglich ist, ob auch dem M2 ein strafrechtlicher Vorwurf gemacht werden kann, immerhin war er es, der M1 zu dieser Tat überredet hat.

„Begehen mehrere die Straftat gemeinschaftlich", wird ausweislich von § 25 Abs. 2 StGB „jeder als Täter bestraft". Der Regelungsgehalt dieser Vorschrift besteht darin, dass jemand die Tat nicht „selbst" als Alleintäter und auch nicht „durch einen anderen" als mittelbarer Täter, sondern eben „gemeinschaftlich" mit einem oder mehreren anderen begeht. Dies hat zur Folge, dass die Mittäter sich ihre wechselseitigen Tatbeiträge je für sich zurechnen lassen müssen, als ob sie die Tat vollständig in eigener Person verwirklicht hätten. Insoweit fragt sich, ob dem M2 die Tathandlung des M1 nach § 25 Abs. 2 StGB zugerechnet werden kann.

§ 316 StGB ist ein sog. eigenhändiges Delikt („führen"). Bei solchen Delikten kann nur derjenige Täter und damit auch Mittäter sein, der die mit Strafe sanktionierte Handlung eigenhändig vornimmt. Dies hat M2 aber gerade nicht getan, denn nur M1 hat das Fahrzeug geführt. Deshalb scheidet eine mittäterschaftliche Begehung vorliegend aus. Es liegt vielmehr die Konstellation einer Anstiftung vor (§§ 316 Abs. 1, 26 StGB).