Einführungsfall Menschenwürde

Vielen Dank für Deinen Hinweis, Daniel! In der Tat brauchte sich das VG mit der unmittelbaren Drittwirkung nicht befassen. Denn der Werfer hatte sich hier gegen eine Unterlassungsverfügung der

gewandt, weswegen es hier nur um die Frage ging, inwieweit die

zugunsten des Geworfenen einschreiten musste/durfte (=Schutzpflicht). Wir haben hier aber noch präzisiert, dass die genaue Wirkung teilweise umstritten ist. In der Praxis wird es hierauf nicht ankommen, da der Private hier auch bei bloß mittelbarer Wirkung hinreichend geschützt wäre (zB Sittenwidrigkeit einer vertraglichen Verpflichtung, §

). Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Man sagt, sie Menschenwürde sei deshalb eng auszulegen, weil andernfalls ihr besonderer Wert missachtet würde. Es ist eben der oberste Verfassungswert, der nicht ständig, sondern nur in krassen Ausnahmefällen herangezogen werden soll. Im Übrigen würde eine weite Auslegung auch zu dem Problem führen, dass man staatliche Handlungsspielräume zu weit einschränken würde. Die Menschenwürde ist "unantastbar", jedweder Eingriff führt deshalb immer zur Verfassungswidrigkeit der entsprechenden staatlichen Maßnahme. Das ist der eigentliche Grund für die enge Auslegung, klingt aber weit weniger feierlich und wird deshalb oft nur am Rande erwähnt.

Ah super, das ist der logische Zwischenschritt in der Argumentation, der für mich gefehlt hat, danke @[SM2206](200598)

Danke für Deine Frage @[LS2024](144077) und für Deine zutreffende Erläuterung @[SM2206](200598). Wir haben die Formulierung der Frage nochmal präzisiert, um dem von Dir, @[LS2024](144077), beschriebenen Missverständnis vorzubeugen, und haben zudem den Hinweistext ergänzt. Beste Grüße - Wendelin für das Jurafuchs-Team

Danke für Deinen Hinweis @[Paul Hendewerk](274540). Man sollte hier zwei Dinge unterscheiden: Auf der einen Seite wollen in der Tat manche Stimmen in der Literatur derartige freiwillige Vorführungen von Kleinwüchsigen oder andere Fälle von Selbsterniedrigungen nicht als Menschenwürdeverletzung ansehen. Sie verweisen darauf, dass die Menschenwürde dadurch unzulässig ausgedehnt würde, um bloße Geschmacklosigkeiten zu untersagen (z.B. Michael/Morlok, Grundrechte, 7.A. 2020, RdNr. 155). Wir haben einen entsprechenden Vertiefungshinweis in die Aufgabe aufgenommen. Auf der anderen Seite ist das von Dir zuletzt genannte Argument aus unserer Sicht wenig tragfähig, weil damit aus der Privatautonomie eine Selbstverfügbarkeit der Menschenwürde hergeleitet würde. Zu Recht kann der Einzeln aber – nach ganz h.L. – über seine Menschenwürde nicht verfügen und in einen Menschenwürdeeingriff nicht wirksam einwilligen. Beste Grüße - Wendelin für das Jurafuchs-Team

@[Wendelin Neubert](409) Ich wollte nicht sagen, dass der einzelne Grundrechtsträger über seine eigene Menschenwürde (Art. 1 I 1 GG) frei verfügen könne. Jedoch wird vertreten (nicht von der Rspr.), dass der Inhalt der Menschenwürde gerade in der umfassenden Selbstautonomie des einzelnen Grundrechtsträgers besteht. Daraus folgt, dass dieser hinsichtlich solcher Angelegenheiten, die nur ihn (nur der "Zwerg" wird geworfen) selbst betreffen, allein entscheiden kann, worin für ihn menschenwürdigen Verhalten besteht. Dies ist auch zutreffend, da die staatliche Gewalt anderenfalls ihr jeweiliges "objektives" Verständis vom würdigen Verhalten des Menschen an die Stelle der Vorstellung des einzelnen Grundrechtsträgers setzte. Um einer Erlaubnisversagung etwa nach § 33 II GewO zu entgehen, wäre der Grundrechtsträger damit faktisch gezwungen, sich - unabhängig von seinen eigenen Vorstellungen - nach Maßgabe der Vorstellungen der staatlichen Gewalt menschenwürdig zu verhalten. Dies widerspräche nicht nur dem Charakter der Menschenwürde als Grundrechtrecht, sondern liefe auch der Grundrechtssystematik zuwider, der zufolge Eingriffe in (zuallermindest) Grundrechte stets eines Grundes bedürfen und nicht auf metaphysische Annahmen von einem objektiv menschenwürdigen Verhalten abgestellt werden kann.