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Offene Diskriminierung wegen Staatsangehörigkeit in Bezug auf die Niederlassungsfreiheit (Art. 49 AEUV)

einfach
schwer
21. November 2026
5 Kommentare

Sachverhalt

Reduziert auf das Wesentliche
Jurafuchs
Die geschichtsbegeisterte Französin F eröffnet in Rom einen Sicherheitsagentur und meldet sich auf eine Ausschreibung das Kolosseum zu bewachen. Da nach italienischem Recht nur italienische Sicherheitseinrichtungen Sicherheitsdienste ausüben dürfen, erhält F eine Absage.

Prüfungsschema

Wie prüfst Du die Niederlassungsfreiheit (Art. 49 AEUV)?

  1. Anwendbarkeit: Kein aufgrund von Art. 50 AEUV erlassenes Sekundärrecht
  2. Schutzbereich
    1. Sachlicher Schutzbereich
      1. Niederlassung
      2. Primäre und sekundäre Niederlassungsfreiheit
    2. Persönlicher Schutzbereich
      1. Unionsbürger
      2. Gesellschaften, Art. 54 AEUV i.V.m. Art. 49 AEUV
    3. Räumlicher Schutzbereich: Grenzüberschreitender Bezug
    4. Keine Bereichsausnahme für die Ausübung öffentlicher Gewalt, Art. 51 AEUV
      1. Öffentliche Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit
      2. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: legitimes Ziel, geeignet, erforderlich
      3. Keine (direkte) Diskriminierung
      4. Zwingender Grund des Allgemeininteresses
      5. Geeignetheit, die Verwirklichung des verfolgten Zieles zu gewährleisten
      6. Erforderlichkeit: Die Maßnahme darf nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung des Ziels erforderlich ist.
  3. Diskriminierung oder Beschränkung
    1. Offene oder versteckte Diskriminierung wegen der Staatsangehörigkeit
    2. Unterschiedslose Beschränkung
      1. Öffentliche Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit
      2. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: legitimes Ziel, geeignet, erforderlich
      3. Keine (direkte) Diskriminierung
      4. Zwingender Grund des Allgemeininteresses
      5. Geeignetheit, die Verwirklichung des verfolgten Zieles zu gewährleisten
      6. Erforderlichkeit: Die Maßnahme darf nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung des Ziels erforderlich ist.
  4. Rechtfertigung
    1. Geschriebene Rechtfertigungsgründe, Art. 52 AEUV
      1. Öffentliche Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit
      2. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: legitimes Ziel, geeignet, erforderlich
    2. Ungeschriebene Rechtfertigungsgründe
      1. Keine (direkte) Diskriminierung
      2. Zwingender Grund des Allgemeininteresses
      3. Geeignetheit, die Verwirklichung des verfolgten Zieles zu gewährleisten
      4. Erforderlichkeit: Die Maßnahme darf nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung des Ziels erforderlich ist.
    3. Keine Verletzung der Unionsgrundrechte
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