Grenzen der Nacherfüllung (§ 635 Abs. 3 BGB)
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Jurastudium und Referendariat.
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
B lässt sich in seinem Badezimmer von U neue Fliesen verlegen. Er möchte zudem eine Fußbodenheizung, die sich morgens automatisch einschaltet. Nach Abnahme bemerkt B, dass dies nur manuell funktioniert. Eine Reparatur ist nur möglich, wenn der gesamte Boden erneut verlegt würde.
Einordnung des Falls
Grenzen der Nacherfüllung (§ 635 Abs. 3 BGB)
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Ist das Werk bei Gefahrübergang mangelhaft (§ 633 Abs. 2 BGB)?
Ja!
2. B hat grundsätzlich einen Anspruch auf Nacherfüllung (§ 634 Nr. 1 BGB, § 635 BGB).
Genau, so ist das!
3. U kann die Nacherfüllung verweigern, wenn die Voraussetzungen des § 635 Abs. 3 BGB vorliegen.
Ja, in der Tat!
4. Ist die Nachbesserung des Mangels für U zumutbar (§ 635 Abs. 3 BGB)?
Nein!
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Toralf
29.11.2022, 12:07:42
Ich denke, das kann man auch anders sehen. Schließlich muss der Besteller nun jedes Mal die Heizung selbst anstellen. Es ist nicht fernliegend, dass er ein erhebliches Interesse daran har, morgens einen geheizten Raum vorzufinden.
Nora Mommsen
29.11.2022, 15:30:16
Hallo Toralf, danke für deine Rückmeldung. In der Tat ist es immer eine Abwägungsfrage und kommt - wie meistens - auf den konkreten Einzelfall an. Dies wird in einer Klausur mit viel Sachverhaltsinformationen zum verwerten angelegt sein. :) Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team
Fuller at H(e)art
29.6.2023, 20:34:08
Ich sehe das ganz ähnlich. Ein objektiv geringes Interesse lässt sich jedenfalls dann nicht mehr bejahen, wenn die Funktionsfähigkeit des Werkes spürbar beeinträchtigt ist. In Anbetracht, dass die Funktion des Werkes nicht allein im Heizen als solchem, sondern gerade dem automatischen Heizen besteht, liegt hier m.E. nicht nur ein objektiv geringes Interesse vor. Bei einer solch spürbaren Funktionsbeeinträchtigung kommt eine Verweigerung aufgrund Unverhältnismäßigkeit nicht in Betracht.
cjackson94
15.3.2023, 07:48:10
§ 635 III ist als Einrede zu verstehen oder? Also man muss sich auf sie berufen, richtig?
Nora Mommsen
20.3.2023, 16:40:18
Hallo cjackson94, danke für deine Frage. Bei § 635 Abs. 3 BGB handelt es sich um eine peremptorische Einrede, also eine solche, die Durchsetzbarkeit des Anspruchs dauerhaft aus. Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team
Constanze.Jauch
12.4.2023, 18:48:57
Liebes Jurasfuchs-Team, ihr schreibt, dass das Interesse des B geringer ist, als der Aufwand des U. Trotzdem muss man die Frage, ob die Nacherfüllung für U mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist, mit Nein beantworten. Das ist falsch. Denn das geringer Interesse de B tritt hinter dem des U zurück. Lg Constanze
Lukas_Mengestu
13.4.2023, 09:38:08
Hallo Constanze, ich glaube, hier hast Du die Fragestellung umgedreht. Gefragt war danach, ob die Nacherfüllung hier zumutbar ist. Dies ist - wie Du völlig zutreffend ausführst - nicht der Fall, da die Kosten unverhältnismäßig hoch sind. Deswegen lautet die Antwort hier nein. Wäre dagegen gefragt gewesen, ob die Nacherfüllung mit unverhältnismäßigen Kosten für U verbunden wäre, so wäre die Antwort in der Tat "Ja". Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team
Barbara Salesch
31.1.2024, 22:09:59
Wenn wie hier eine Beschaffenheitsvereinbarung in Bezug auf das Werk vorliegt (Fußbodenheizung soll automatisch funktionieren) müsste das dann nicht bei der Interessenabwägung stark zu Lasten des Unternehmers berücksichtigt werden? Also allgemeiner: Inwiefern kommt dem Vorliegen eines subjektiven Mangels Indizwirkung bei der Interessenabwägung zu?