+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
B lässt sich in seinem Badezimmer von U neue Fliesen verlegen. Er möchte zudem eine Fußbodenheizung, die sich morgens automatisch einschaltet. Nach Abnahme bemerkt B, dass dies nur manuell funktioniert. Eine Reparatur ist nur möglich, wenn der gesamte Boden erneut verlegt würde.
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Einordnung des Falls
Grenzen der Nacherfüllung (§ 635 Abs. 3 BGB)
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Ist das Werk bei Gefahrübergang mangelhaft (§ 633 Abs. 2 BGB)?
Ja!
Das Werk ist mangelhaft, wenn es nicht die vereinbarte Beschaffenheit bei Gefahrübergang aufweist (§ 633 Abs. 2 S. 1 BGB).
B und U vereinbarten, dass eine Fußbodenheizung verlegt werden soll, die sich automatisch morgens anschaltet. U baute eine Fußboden ein, die sich allerdings nur manuell einschalten lässt. Dies war auch schon bei Gefahrübergang der Fall.
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2. B hat grundsätzlich einen Anspruch auf Nacherfüllung (§ 634 Nr. 1 BGB, § 635 BGB).
Genau, so ist das!
Der Besteller hat einen Anspruch auf Nacherfüllung, wenn das Werk bei Gefahrübergang (Abnahme) mangelhaft ist (§ 634 Nr. 1 BGB, § 635 BGB, § 640 BGB). Der Unternehmer hat das Wahlrecht, ob er nachbessern oder das Werk neu herstellen möchte (§ 635 Abs. 1 BGB).
Die Fußbodenheizung ist bei Gefahrübergang mangelhaft, sodass B das Recht auf Nacherfüllung zusteht (§ 634 Nr. 1 BGB, § 635 Abs. 1 BGB).
3. U kann die Nacherfüllung verweigern, wenn die Voraussetzungen des § 635 Abs. 3 BGB vorliegen.
Ja, in der Tat!
Nach § 635 Abs. 3 BGB besteht ein Leistungsverweigerungsrecht, wenn die Nachbesserung mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden und damit unzumutbar ist.
Ein Leistungsverweigerungsrecht kann sich nicht nur aus § 635 Abs. 3 BGB, sondern auch aus § 275 Abs. 2 BGB ergeben. § 275 Abs. 2 BGB hat allerdings deutlich strengere Anforderungen. Nach § 275 Abs. 2 BGB muss ein grobes Missverhältnis zwischen Aufwand und Nutzen vorliegen. Dieses Missverhältnis muss derart groß sein, dass es nahezu rechtsmissbräuchlich wäre, wenn eine Nacherfüllung gefordert werden könnte. Aufgrund dieser hohen Anforderungen ist seine Bedeutung im Werkvertragsrecht gering.
4. Ist die Nachbesserung des Mangels für U zumutbar (§ 635 Abs. 3 BGB)?
Nein!
Nach § 635 Abs. 3 BGB kann der Unternehmer die Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich und damit unzumutbar ist. Dies ist anzunehmen, wenn der Besteller ein objektiv geringes Interesse an der mangelfreien Vertragsleistung hat und die Nacherfüllung einen unangemessenen Aufwand erfordert.
U müsste den gefliesten Boden herausreißen, die Heizung austauschen und schließlich den Boden erneut fliesen. Die funktionierende Fußbodenheizung des B geht hingegen nur nicht automatisch morgens an. Im Verhältnis zu dem Nacherfüllungsaufwand, handelt es sich bei der Nacherfüllungsinteresse des B um ein objektiv geringes Interesse.
Achtung: Verweigert der Unternehmer mit Recht gemäß § 635 Abs. 3 BGB die Nacherfüllung, so ist der Besteller auf die Rechte der § 634 Nr. 3 und 4 beschränkt. Insbesondere kann er mindern.
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