Gestörte Gesamtschuld 3 - gesetzliche Haftungsprivilegierung (Arbeitnehmer)

Hallo Philippe, sofern die Unfallversicherung ihre Leistung an M erbringt, geht der anteilige Anspruch gegen S in der Tat auf die Unfallversicherung über (§ 116 Abs. 1 SGB X). Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Bedeutet dies, dass die Unfallversicherung für den ganzen

aufkommt, wie bei einer

nerschaft und anschließend vom Nichtprivilegierten iSd. § 426 I anteilig Regress nehmen kann?

Naja, die Sozialversicherung bekommt den Anspruch ja kraft Gesetzes. Sie braucht dann nicht im Wege der

nerschaft Regress nehmen.

@[Lukas_Mengestu](136780) @[CR7](145419)wieso geht, wenn die Unfallversicherung ihre Leistung an M erbringt, der Anspruch des M gegen den S (!) auf die Unfallversicherung über? Ich dachte die Unfallversicherung kommt nur für Schäden des Arbeitgebers bzw. der Angestellten, nicht aber für Schäden eines Dritten (hier S) auf? Eine

des Anspruchs des M gegen A dürfte hingegen nicht stattfinden, weil sonst das Haftungsprivileg des Arbeitgebers unterlaufen wird - dann würde die Unfallversicherung von dem privilegierten Arbeitgeber ja wieder Geld im Wege des Regresses verlangen können. Also findet doch gar keine

statt?

Sollte man in einer Klausur wohl machen, aber schnell ablehnen, weil im Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses ja kein

verhältnis zwischen S und M bestand, jedenfalls wenn man einen

ablehnt. Wurde hier wahrscheinlich nicht angesprochen, weil es im Schwerpunkt eben um die GGS geht.

Außerdem liegt hier die Annahme, dass die Arbeitgeberin gesetzlicher Vertreter oder

des Mitarbeiters ist, doch sehr fern.

@[benjaminmeister](216712) Das nicht, aber der AN ist idR

des AG und darauf käme es iRd § 254 II 2 BGB ja an.

Ich verstehe die Frage nicht. Was unter den "nah § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 [SGB VII] versicherten Wegen" zu verstehen ist, steht doch im Gesetzestext. Oder

einst du?

Dieser 8 II Nr 1 bis 4 SGB VII ist ja gerade nicht im Habersack abgedruckt. Der Arbeitgeber würde ausnahmsweise haften, wenn der Versicherungsfall auf einem nach 8 II Nr 1 bis 4 Versicherten Weg herbeigeführt wird (steht so in 104 I 1 SGB VII). Ich frage mich, wann dies der Fall ist

https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_7/__8.html

Danke @[Paulah](135148) mir ging es nicht um den konkreten Gesetztestext, sondern um Beispielsfälle (da hab ich meine Frage wohl nicht konkret genug gestellt). Aber ich kann mir darunter was vorstellen :) Frage hat sich also erledigt

Würde mich auch interessieren, warum man hier eine andere Wertung annimmt.

Die Familie soll generell gegen Ansprüche Außenstehender geschützt werden, im Falle des Betriebsfriedens geht es nur darum, dass es keine Streitigkeiten untereinander gibt. Dafür, dass der Betrieb nicht von Außenstehenden in Regress genommen werden soll, gibt es allerdings keine Gründe.