Tatbegehung des Täters gegenüber seinem Kind oder einer Person, die ihm zur Erziehung oder Betreuung anvertraut ist (Nr. 1)

Strafrecht

BT 1: Totschlag, Mord, Körperverletzung u.a.

Aussetzung, § 221 StGB

21. April 2025

3 Kommentare

4,7 ★ (14.304 mal geöffnet in Jurafuchs)

leichtmittelschwer

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

T geht mit ihrem dreijährigen Sohn O in einem unwegsamen Gelände wandern. Als T eine SMS von ihrer Freundin erhält, ob sie Lust hat feiern zu gehen, lässt die T den O auf einer Parkbank zurück und sagt zu ihm, dass sie nur eben auf die Toilette geht.

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Einordnung des Falls

Tatbegehung des Täters gegenüber seinem Kind oder einer Person, die ihm zur Erziehung oder Betreuung anvertraut ist (Nr. 1)

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 5 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. T hat den Grundtatbestand der Aussetzung (§ 221 Abs. 1 Nr. 2 StGB) objektiv erfüllt, indem sie den O zurückließ.

Ja, in der Tat!

T hatte als Mutter gegenüber O eine Garantenstellung (§ 13 Abs. 1 StGB) inne. Zudem befand sich O in dem unwegsamen Gelände bereits in einer hilflosen Lage, denn er kann sich als Dreijähriger nicht alleine schützen und ist auf die Schutzbereitschaft der T angewiesen. T hat den O auch "im Stich gelassen", indem sie sich auf den Weg zum Feiern machte und den O auf einer Parkbank zurückließ. Sie hat den O dadurch der Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung ausgesetzt.

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2. Bei § 221 Abs. 2 Nr. 1 StGB handelt es sich um eine Erfolgsqualifikation.

Nein!

Bei § 221 Abs. 2 Nr. 1 StGB handelt es sich nicht um eine Erfolgsqualifikation, sondern um einen Qualifikationstatbestand. Da der Strafrahmen der Qualifikation bei mindestens einem Jahr liegt, handelt es sich um einen Verbrechenstatbestand (vgl. § 12 Abs. 1 StGB). Damit ist auch ein Versuch strafbar.

3. T ist taugliche Täterin (§ 221 Abs. 2 Nr. 1 Var. 1 StGB).

Genau, so ist das!

Die Mutterschaft (§ 1591 BGB) wird unter den Wortlaut "gegen sein Kind" subsumiert. Hierunter fällt ebenso die Vaterschaft (§ 1592 BGB) und auch die Adoption (§§ 1741ff. BGB). T ist die leibliche Mutter des dreijährigen O.

4. O ist taugliches Opfer (§ 221 Abs. 2 Nr. 1 Var. 1 StGB).

Ja, in der Tat!

Auch wenn das Gesetz im Wortlaut keine Altersgrenze vorsieht, so wird unter "Kind" von der h.M. nur das minderjährige Kind verstanden, demgegenüber der Täter eine Erziehungs- oder Lebensführungsbetreuungspflicht hat (§§ 1626, 1631 BGB). Argumentiert wird dies mit dem Vergleich zu § 221 Abs. 2 Nr. 1 Var. 2 StGB und einer notwendig kongruenten Auslegung zwischen den Varianten. Sohn O ist drei Jahre alt und mithin minderjährig.

5. Der Vorsatz des Täters muss sich sowohl auf den Grundtatbestand (§ 221 Abs. 1 Nr. 2 StGB) als auch auf die Qualifikation (§ 221 Abs. 2 Nr. 1 StGB) beziehen.

Ja!

Bezüglich des Grundtatbestandes ist Vorsatz in Bezug auf den objektiven Tatbestand notwendig. Wichtig: Auch die Kenntnis der die Garantenstellung begründenden Umstände muss vorliegen. Erforderlich ist auch der Vorsatz bezüglich der Qualifikation (§ 15 StGB). T wusste um den Umstand, dass ihr Handeln (räumliches Entfernen von O) den O in eine konkrete Gefahr des Todes bringen könnte. Ihr war auch bewusst, dass sie als Mutter des O eine besondere Pflichtenstellung gegenüber dem O innehat und die Tat gegen ihr Kind begeht.

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Fundstellen

Hardtung in: MüKo-StGB, 3.A. 2017, § 221 RdNr. 32ff.

v. Heintschel-Heinegg in Beck’sche Online-Kommentare, StGB, 46. Edition 2020, § 221 RdNr. 25ff.

Rengier, Strafrecht Besonderer Teil II, 20.A. 2019, § 10 RdNr. 38ff.

Kühl, in: Lackner/Kühl, StGB, 29. A. 2018, §221 RdNr. 7

Eine Besprechung von:

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

5.3.2025, 07:51:34

Hallo, ist nicht auch 221 I Nr. 1 einschlägig?

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Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 5 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. T hat den Grundtatbestand der Aussetzung (§ 221 Abs. 1 Nr. 2 StGB) objektiv erfüllt, indem sie den O zurückließ.

2. Bei § 221 Abs. 2 Nr. 1 StGB handelt es sich um eine Erfolgsqualifikation.

3. T ist taugliche Täterin (§ 221 Abs. 2 Nr. 1 Var. 1 StGB).

4. O ist taugliches Opfer (§ 221 Abs. 2 Nr. 1 Var. 1 StGB).

5. Der Vorsatz des Täters muss sich sowohl auf den Grundtatbestand (§ 221 Abs. 1 Nr. 2 StGB) als auch auf die Qualifikation (§ 221 Abs. 2 Nr. 1 StGB) beziehen.

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