Gläubiger- /Schuldnermehrheit: 15 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Gestörte Gesamtschuld 3 - gesetzliche Haftungsprivilegierung (Arbeitnehmer)

Gestörte Gesamtschuld – Vertraglicher Haftungsausschluss

Gestörte Gesamtschuld – Einführung

Teilschuld - Höhe des Anteils (vertraglich)

Um Lieferkosten zu sparen, bestellen die Gärtnerinnen A und B gemeinsam neue Gartenerde. As Anteil beträgt 1000l, Bs Anteil 2000l. Gegenüber Lieferant L machen sie deutlich, dass sie nur in Höhe ihrer jeweiligen Anteile (1/3 und 2/3) an der Erde haften wollen.

Rechtsfolgen im Innenverhältnis der Gesamtschuldner – Ausgleichsanspruch aus § 426 Abs. 1 BGB 1 – Ehepartner

Nach ihrer Heirat haben die Auszubildende A und Bankerin B beschlossen, sich gemeinsam eine größere Wohnung zu mieten. Die Miete an Vermieter V wird allein von B gezahlt. Schon nach einem halben Jahr geht die Ehe in die Brüche. B verlangt nun die Hälfte der gezahlten Mietkosten zurück.

Erlass gegenüber einem Gesamtschuldnder

Lawra (L) und Justus (J) haben von Vermieter V eine Wohnung gemietet. Da J einmal kurzfristig auf Vs Tochter aufpasst, erlässt V ihm für diesen Monat die Miete. Am Monatsende verlangt V zwar nicht von J, aber von L Zahlung der Miete (€1.000). L weigert sich, da die Miete doch erlassen sei.

Aufrechnung durch einen Gesamtschulder

Entstehung der Gesamtschuld nach § 421 BGB – 2 (§ 3 EFZG)

Aus Wut über die Niederlage des Karlsruhe SC gegen den VfB Stuttgart, schlägt Schädiger S den VfB-Fan F krankenhausreif, weil F einen Fanschal trägt. F ist seit 2 Jahren bei Arbeitgeberin A als Arbeitnehmer beschäftigt. Infolge seiner Verletzung kann er zwei Wochen lang nicht zur Arbeit kommen.

Entstehung der Gesamtschuld nach § 421 BGB

Entstehung der Gesamtschuld – Gesetzliche Anordnung

A und B betreiben die Späti-OHG (offene Handelsgesellschaft). Die Gesellschaft schuldet Lieferant L €1000. L will das Geld sofort. Zwar verfügt die Gesellschaft über flüssige Mittel. Dennoch zahlt A den Betrag zunächst aus seinem Privatvermögen.

Entstehung der Gesamtschuld – Gesetzliche Anordnung 2

Justus (J) versucht in Berlin eine Wohnung zu finden. Vermieter V bietet ihm eine Einzimmerwohnung an, wenn J zwei Bürgen besorgt. Js Patentante P und Mutter M übernehmen die Bürgschaft. Schon im zweiten Monat kann J die Miete von €500 nicht zahlen.

Entstehung der Gesamtschuld – Gesetzliche Anordnung 1

Abgrenzung: Teilschuld und Gesamtschuld

Abgrenzung: Teilschuld und Gesamtschuld

Gestörte Gesamtschuld bei gesetzlicher Haftungsprivilegierung – Spielplatzfall