Klagegegner § 78 VwGO: Janusköpfigkeit des Landratsamts

§ 78 VwGO kann aufgrund seiner systematischen Stellung im 8. Abschnitt der VwGO nur für die Anfechtungs- und Verpflichtungsklage direkt herangezogen werden. Das der Vorschrift zugrunde liegende Rechtsträgerprinzip ist jedoch auf alle anderen Klagearten übertragbar, sodass insofern § 78 VwGO auf diese analog anwendbar bzw. der Rechtsgedanke der Vorschrift übertragbar ist.

Im Fall eines durch das Landratsamt erlassenen Verwaltungsakts ist auf die sog. Janusköpfigkeit (Janus, römischer Gott mit zwei Gesichtern) des Landratsamts zu achten. Das Landratsamt handelt entweder als Verwaltungsbehörde der kommunalen Gebietskörperschaft (Landkreis) oder als untere Verwaltungsbehörde und damit als Staatsbehörde des Bundeslandes. Mangels entsprechender landesrechtlicher Anordnung ist das Landratsamt üblicherweise nicht selbst zur Prozessführung befugt. Das Landratsamt wird als Rechtsaufsichtsbehörde und damit als untere Verwaltungsbehörde im Auftrag des Landes tätig (z.B. § 119 Abs. 1 GemO BW). Richtiger Klagegegner ist das Land L.