Blankourkunde (Grundfall, Ausfüllungsermächtigung)

Meines Erachtens besteht durch eine

ein Rechtsschein entsprechend § 172 BGB analog. Solange Gläubiger gutgläubig war (d.h. keine Kenntnis darüber, dass nicht alle Teile der Urkunde vom Bürgen stammen!), haftet der Bürge aufgrund des geschaffenen Rechtsscheins.

Soweit ich mich an eine entsprechende Klausur richtig erinnern kann, "schlägt" § 766 S. 1 BGB hier die Rechtsscheinsvollmacht analog § 172 BGB. Wie @[Dogu](137074) richtig ausführt, schafft ein Blankett grundsätzlich einen zurechenbaren Rechtsschein, der bei Gutgläubigkeit des Geschäftsgegners analog § 172 BGB zu einer Rechtsscheinsvollmacht führt. Hier besteht allerdings die Besonderheit, dass eine Vollmachtserteilung nach h.M. in teleologischer Reduktion des § 167 II BGB (m.E. durchaus fraglich, da fast jede Formvorschrift Warnfunktion hat und damit contra legem die gesetzgeberische Grundentscheidung unterlaufen würde; Stichwort: Gewaltenteilung, Art. 20 II 2 GG) ausnahmsweise der Form des § 766 S. 1 BGB bedarf. Würde man nun eine Rechtsscheinsvollmacht annehmen, könnte man sich die teleologische Reduktion gleich sparen. Dogmatisch sauber kann man daher die Zurechenbarkeit des Rechtsscheins ablehnen, da - wegen § 766 S. 1 BGB - zum Schutz des Bürgen strengere Maßstäbe an die Veranlassung zu stellen sind.

@[Jopies](144186): Spontan würde ich bzgl. des Darlehensvertrags an § 139 BGB oder § 158 I/II BGB denken, sofern ein entsprechender Parteiwille besteht. Unter Umständen ergibt sich auch eine Haftung des Bürgen (und auch des das Blankett ausfüllenden Hauptschuldners) aus c.i.c., wobei man bzgl. des Bürgen dann klären müsste, inwieweit eine Haftung den Schutzzweck der Formvorschrift umgeht. Eine Anfechtung kommt wohl nicht in Betracht, da lediglich ein

vorliegt und es für § 123 BGB an der Arglist fehlt.

Ich dachte, es käme deshalb auf die Zahlung des B an, weil dann die Warnfunktion ihm gegenüber entfällt, wegen der überhaupt nur ein Formmangel bestand.

Danke. Ich hab mir den Fall nochmal angeschaut habe es jetzt verstanden :)

Würde mich auch interessieren! Eine eigene Recherche hat aber so weit ergeben (kann aber auch völlig falsch sein): es gibt einen Unterschied zwischen einer (nicht ausgefüllten) Blanko-Urkunde und einer (ausgefüllten) Blankett-Urkunde. Blankourkunde bzw. ein Blankett = "bewusst unvollständige / gänzlich fehlende Erklärung" wird unterschrieben Ausgefüllte Blankett-Urkunde = es muss nur noch etwas ergänzt werden Bei einer Blanko-Urkunde bzw. ein Blankett finden die Regeln der Stellvertretung keine Anwendung. Das, was durch den Dritten in das Blankett geschrieben wird, muss sich der Unterschreibende als eigene Willenserklärung zurechnen lassen. Es fehlt das Handeln in fremdem Namen. Wenn die Urkunde aber schon ausgefüllt ist und eben nur noch z.B. einzelnes eingetragen werden muss, soll das Stellvertretungsrecht gelten. Es ähnele einer Vollmachtsurkunde. Zurück zu den Fällen: Wenn ich den Fall gefunden habe, den Du meinst, wurde dort eigentlich auch lediglich

die Höhe des Darlehens eingefügt. Nach meinem Verständnis ist dort dann wie hier das Stellvertretungs-Recht anwendbar, da es sich eben nicht um ein völliges Blankett handelt. Fundstelle, wo es auch noch einmal ausführlicher erklärt wird: Schubert, in: MüKo BGB, 9. Auflage 2021, § 172 Rn. 2 - 5.