Rechtsscheinshaftung 172 Abs. 2 BGB analog (anredewidrig ausgefülltes Blankett)

Zivilrecht

Sonstige vertragliche Schuldverhältnisse

Bürgschaft, §§ 765ff. BGB

13. Juli 2025

8 Kommentare

4,8 ★ (18.122 mal geöffnet in Jurafuchs)

[...Wird geladen]

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

S möchte ein Boot kaufen, braucht aber einen Kredit. Um diesen aufzunehmen, übergibt Bruder B der S eine unterschriebene Bürgschaftsurkunde. Die Höhe ist nicht eingetragen. B ermächtigt S mündlich, diese bis zur Höhe von €10.000 einzutragen. S trägt €50.000 in die Urkunde ein und übergibt sie dem Gläubiger G.

Diesen Fall lösen 88,7 %[...Wird geladen] der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

...Wird geladen

Einordnung des Falls

Rechtsscheinshaftung 172 Abs. 2 BGB analog (anredewidrig ausgefülltes Blankett)

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Für die Ausfüllungsermächtigung finden die Vorschriften über die Stellvertretung entsprechende Anwendung.

Ja!

Die Vorschriften der Stellvertretung sind nicht direkt anwendbar. Hintergrund ist, dass das Ausfüllen einen reinen Realakt darstellt. Bei der Stellvertretung wird eine Willenserklärung abgegeben. Der Realakt ist von der Willenserklärung zu unterscheiden. Aufgrund einer fehlenden gesetzlichen Regelung der Ausfüllungsermächtigung und einer vergleichbaren Interessenlage sind die Voraussetzungen der Analogie erfüllt. B erteilt S eine Ausfüllungsermächtigung.

Sonstige vertragliche Schuldverhältnisse-Wissen in 5min testen

Teste mit Jurafuchs kostenlos dein Sonstige vertragliche Schuldverhältnisse-Wissen in nur 5 Minuten.

Sonstige vertragliche Schuldverhältnisse-Test starten

2. Die Ausfüllungsermächtigung bedarf der Schriftform.

Genau, so ist das!

Die Wirksamkeitsanforderungen richten sich entsprechend §§ 164ff. BGB. Grundsätzlich bedarf die Vollmacht nicht der für das Vertretergeschäft vorgeschriebenen Form (analog § 167 Abs. 2 BGB). In Ausnahmefällen kann eine teleologische Reduktion erforderlich sein. Die Schutzfunktion des Formerfordernisses (§ 766 S. 1 BGB) erfordert eine solche. Die Ausfüllungsermächtigung bedarf ebenso wie die Erklärung der Bürgschaft der Schriftform. Hier erteilte B dem S die Ausfüllungsermächtigung mündlich. Damit ist diese gemäß § 125 S. 1 BGB nichtig.

3. In Betracht kommt eine Rechtsscheinshaftung (§ 172 Abs. 2 BGB analog).

Ja, in der Tat!

Nach herrschender Ansicht finden die §§ 172, 173 BGB analoge Anwendung auf die Ausfüllungsermächtigung. Der Bürge, welcher die Blanketturkunde freiwillig dem Ermächtigten aushändigt, muss sich grundsätzlich den dadurch erzeugten Rechtsschein zurechnen lassen. Infolge der Aushändigung der Blanketturkunde an S kommt eine analoge Anwendung des § 172 Abs. 2 BGB analog in Betracht mit der Folge, dass B wirksam verpflichtet würde nach § 765 BGB i.V.m. § 172 Abs. 2 BGB analog.

4. Grenze der analogen Anwendung von § 172 Abs. 2 BGB ist die Kenntnis des Vertragspartners.

Ja!

Voraussetzung für die analoge Anwendung ist, dass beim Empfänger ein schutzwürdiges Vertrauen erzeugt wurde. Dieses besteht jedoch nicht, wenn der Gläubiger Kenntnis von der fehlenden Ermächtigung hatte oder ihm diese aufgrund von Fahrlässigkeit fehlt (§ 173 BGB analog). Hier bestanden keine Anhaltspunkte dafür, dass G Kenntnis davon hatte, dass S die Urkunde nicht in der vorgelegten Form ausfüllen durfte. Damit sind die Voraussetzungen des § 172 Abs. 2 BGB analog gegeben.

Dein digitaler Tutor für Jura

Rechtsgebiet-Wissen testen

Fundstellen

MüKoBGB/Bayreuther, 9. Aufl. 2021, BGB § 185 RdNr. 40

NK-BGB/Roland Michael Beckmann, 4. Aufl. 2021, BGB § 766 RdNr. 11ff.

Eine Besprechung von:

Jurafuchs ist eine Lern-Plattform für die Vorbereitung auf das 1. und 2. Juristische Staatsexamen. Mit 15.000 begeisterten Nutzern und 50.000+ interaktiven Aufgaben sind wir die #1 Lern-App für Juristische Bildung. Teste unsere App kostenlos für 7 Tage. Für Abonnements über unsere Website gilt eine 20-tägige Geld-Zurück-Garantie - no questions asked!

Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

kokapidis

15.8.2023, 10:54:39

Das verstehe ich nicht. Also der einzige Unterschied von dem vorherigen Fall und diesem ist doch, dass die Schwester nicht iRd erteilten Vertretungsmacht handelt. Im vorherigen Fall scheitert die Stellvertretung und damit die Bürgschaft wegen eines Formmangels, aber hier soll eine Rechtsscheinhaftung trotz Formmangel greifen? Übersehe ich etwas oder macht das keinen Sinn?

kokapidis

15.8.2023, 11:01:10

DAV

David.

16.8.2023, 14:28:37

kokapidis

16.8.2023, 15:40:04

DAV

David.

16.8.2023, 21:03:30

Wesensgleiches Minus

13.4.2025, 00:39:24

DAN

Daniel

2.3.2024, 22:59:57

Liebes Jurafuchs-Team, eine Frage hierzu. In Frage 2 steht im Maßstab, in Ausnahmefällen könne eine teleologische Reduktion erforderlich sein und dass die Schutzfunktion des Formerfordernisses (§ 766 S. 1 BGB) eine Solche erfordere. Nun frage ich mich, wieso dies ausgerechnet bei der Bürgschaft der Fall sein soll, denn aufgrund der Schutzfunktion könnte man

§ 167 Abs. 2 BGB

dann doch auch in allen anderen Fällen, in denen das Grundgeschäft eine bestimmte Form erfordert, teleologisch reduzieren? Liebe Grüße, Daniel

LELEE

Leo Lee

4.3.2024, 10:37:33

Jurafuchs 7 Tage kostenlos testen und mit 15.000+ Nutzer austauschen.

Kläre Deine Fragen zu dieser und 15.000+ anderen Aufgaben mit den 15.000+ Nutzern der Jurafuchs-Community

Jetzt kostenlos testen

Rechtsscheinshaftung 172 Abs. 2 BGB analog (anredewidrig ausgefülltes Blankett)

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Diesen Fall lösen 88,7 %[...Wird geladen] der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Für die Ausfüllungsermächtigung finden die Vorschriften über die Stellvertretung entsprechende Anwendung.

2. Die Ausfüllungsermächtigung bedarf der Schriftform.

3. In Betracht kommt eine Rechtsscheinshaftung (§ 172 Abs. 2 BGB analog).

4. Grenze der analogen Anwendung von § 172 Abs. 2 BGB ist die Kenntnis des Vertragspartners.

Fundstellen

Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Weitere für Dich ausgwählte Fälle

Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community