Gattungsschuld: Konkretisierung (Bringschuld)

Zivilrecht

Schuldrecht Allgemeiner Teil

Unmöglichkeit (§ 275 BGB) (Leistungsstörungsrecht)

19. Mai 2025

18 Kommentare

4,8 ★ (66.946 mal geöffnet in Jurafuchs)

leichtmittelschwer

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Diesen Fall lösen 94,3 % der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

Einordnung des Falls

Gattungsschuld: Konkretisierung (Bringschuld)

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 7 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Vs Anspruch auf Übergabe und Übereignung der Pizzen ist entstanden (§ 433 Abs. 1 BGB).

Ja, in der Tat!

Bei Abschluss eines Kaufvertrages ist der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer die Sache zu übergeben und das Eigentum an der Sache zu verschaffen (§ 433 Abs. 1 BGB). V und S haben einen Kaufvertrag über eine Monatsration Tiefkühlpizza abgeschlossen.

Jurafuchs 7 Tage kostenlos testen und tausende Fälle wie diesen selbst lösen.

Erhalte uneingeschränkten Zugriff alle Fälle und erziele Spitzennoten in
Jurastudium und Referendariat.

Jetzt kostenlos testen

2. Ob die Übergabe und Übereignung für S unmöglich ist, bestimmt sich nach der Art der vereinbarten Schuld.

Ja!

Bei gegenstandsbezogenen Leistungspflichten hängt der Eintritt der Unmöglichkeit davon ab, ob noch ein geeigneter Leistungsgegenstand vorhanden ist. Dabei unterscheidet man Stück- und Gattungsschulden.Stückschuld liegt vor, wenn der Leistungsgegenstand individuell bestimmt wurde, also nur mit einem ganz bestimmten Gegenstand geleistet werden soll. Steht dieser nicht mehr zur Verfügung, so tritt Unmöglichkeit ein. Bei der Gattungsschuld (§ 243 Abs. 1 BGB) bestimmen die Parteien den Leistungsgegenstand bloß nach allgemeinen Merkmalen als Teil einer Gruppe von Gegenständen (Gattung). Vor der Konkretisierung (§ 243 Abs. 2 BGB) führt nur der Untergang der Gattung zur Unmöglichkeit.

3. V und S haben eine Stückschuld vereinbart.

Nein, das ist nicht der Fall!

Eine Stückschuld liegt vor, wenn der Leistungsgegenstand individuell bestimmt wurde, also nur mit einem ganz bestimmten Gegenstand geleistet werden soll. Eine Gattungsschuld (§ 243 Abs. 1 BGB) liegt vor, wenn der Leistungsgegenstand bloß nach allgemeinen Merkmalen als Teil einer Gruppe von Gegenständen (Gattung) bestimmt ist.Hier haben sich V und S über serienmäßig gefertigte Pizzen geeinigt.

4. Sofern S alles für seine Leistung Erforderliche getan hat, ist durch die Zerstörung der Pizzen Unmöglichkeit eingetreten (§ 275 Abs. 1 BGB).

Ja, in der Tat!

Sofern der Schuldner alles zu seiner Leistung Erforderliche getan, so konkretisiert sich die Gattungsschuld (§ 243 Abs. 2 BGB). In der Konsequenz wird die Gattungsschuld ab dem Zeitpunkt der Konkretisierung behandelt wie eine Stückschuld. Geht der Leistungsgegenstand nach der Konkretisierung unter, so tritt also Unmöglichkeit ein (§ 275 Abs. 1 BGB).Man spricht hier auch von einem Übergang der Leistungsgefahr, also der Gefahr des zufälligen Untergangs des Leistungsgegenstandes. Bis zur Konkretisierung trägt diese der Schuldner, ab der Konkretisierung der Gläubiger.

5. Ab wann Konkretisierung eintritt, bestimmt sich nach der vereinbarten Leistungshandlung.

Ja!

Mindestvoraussetzung der Konkretisierung ist die Auswahl und Aussonderung von Sachen mittlerer Art und Güte (§ 243 Abs. 1 BGB bzw. § 360 HGB). Im Übrigen ist der Ort an dem die Leistungshandlung zu erbringen ist (Leistungsort bzw. Erfüllungsort) maßgeblich. Hierbei unterscheidet man zwischen Hol-, Bring- und Schickschuld. Bei der Bringschuld liegt der Leistungsort beim Gläubiger. Der Schuldner ist daher verpflichtet, dem Gläubiger die ausgewählte Sache an dessen Wohnsitz tatsächlich anzubieten. Achtung Verwechslungsgefahr! Leistungs- und Erfüllungsort sind Synonyme. Als Erfolgsort bezeichnet man dagegen den Ort, an dem der geschuldete Leistungserfolg (nicht die Handlung) eintritt.

6. S ist verpflichtet, die Tiefkühlpizzen zu V nach Hause bringen. Liegt eine Bringschuld vor?

Genau, so ist das!

Der Leistungsort richtet sich in erster Linie nach der Vereinbarung der Parteien oder den Umständen des Schuldverhältnissen. Ist keine Vereinbarung getroffen und ergibt sich der Leistungsort auch nicht aus den Umständen, so muss der Schuldner die Leistungshandlung an seinem Wohnsitz (§ 269 Abs. 1 BGB) bzw. Gewerbesitz (§ 269 Abs. 2 BGB) vornehmen.Bei Lieferdiensten ergibt sich auch ohne explizite Abrede, dass die geschuldete Leistung am Wohnort des Gläubiger erbracht wird.Bei der Bringschuld liegen der Leistungsort (Anbieten der Pizza) und der Erfolgsort (Übergang des Eigentums der PIzzen) beide am Sitz des Gläubigers.

7. S hat die geschuldete Gattungsschuld konkretisiert, weshalb durch die Zerstörung der Pizzen Unmöglichkeit eingetreten ist (§ 275 Abs. 1 BGB).

Nein, das trifft nicht zu!

Bei der Bringschuld tritt Konkretisierung ein, wenn der Schuldner die ausgesonderten Sache von mittlerer Art und Güte (§ 243 Abs. 1 BGB bzw. § 360 HGB) dem Gläubiger bringt und in annahmeverzugsbegründender Weise so anbietet, dass er bloß noch zugreifen muss. Erforderlich ist hierfür ein tatsächliches Angebot(§ 294 BGB). Erst durch das Anbieten am Wohnsitz des V hätte S die notwendige Leistungshandlung erbracht. Hier sind die Pizzen aber schon davor kaputt gegangen. Insofern ist keine Unmöglichkeit eingetreten und S weiterhin zur Lieferung verpflichtet.

Dein digitaler Tutor für Jura

Teste jetzt dein Wissen in diesem Rechtsgebiet

Fundstellen

Looschelders, Schuldrecht AT, 18.A.2020, § 12 RdNr. 14 ff.

Weiler, Schuldrecht AT, 5.A.2020, § 18 RdNr. 18

Eine Besprechung von:

Jurafuchs ist eine Lern-Plattform für die Vorbereitung auf das 1. und 2. Juristische Staatsexamen. Mit 15.000 begeisterten Nutzern und 50.000+ interaktiven Aufgaben sind wir die #1 Lern-App für Juristische Bildung. Teste unsere App kostenlos für 7 Tage. Für Abonnements über unsere Website gilt eine 20-tägige Geld-Zurück-Garantie - no questions asked!

Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Sambajamba10

11.6.2023, 10:28:55

Sehr nice Zeichnung!

Charles "Chuck" McGill

22.2.2025, 08:45:01

Im Rep wurde uns beigebracht, dass der BGH bei Essenslieferungen stehts eine

Schickschuld

annimmt, "als Kompensation für die Erleichterung" oder so in der Art. Also weil das quasi das Mittelding ist und der Käufer ja sehr von der Lieferung profitiert (Nach den Motto: "früher musste man selbst abholen"), so dass konludrnt eine

Schickschuld

vereinbart sei. Hat jemand dazu vllt. Urteile?

fwerf

4.3.2025, 23:56:37

Ich glaube die Unterscheidung ergibt sich danach, ob man bspw. direkt bei einer Pizzeria bestellt und diese auch liefert (dann je nach den Umständen

Schickschuld

) oder ob man bei einem Lieferanten wie Lieferando bestellt, wo dann ein Lieferando-Fahrer das Essen eines Dritten liefert (dann jedenfalls

Bringschuld

). Wäre jetzt aber nur geraten 😅

JES

Jessica

25.3.2025, 11:26:12

Würde mich auch sehr interessieren warum man hier keine

Schickschuld

annimmt, zumal der Gesetzgeber in 269 III die

Bringschuld

ja als subsidiär ansieht.

Shark

1.5.2025, 02:27:10

Aber man bezahlt den Lieferdienst doch extra dafür, dass er das Ding bringt. Finde ich jetzt nicht schlüssig. Man profitiert als Kunde ja immer, wenn etwas gebracht wird.

OKA

okalinkk

17.3.2025, 23:19:29

was meint denn ein tatsächliches Anbieten iSv 2

94 BGB

? muss der

Schuld

ner hier am Haus klingeln? Zugang ist ja unstreitig nicht nötig, da ein

tatsächliches Angebot

ein

Realakt

und keine Willenserklärung ist (im Gegensatz zum wörtlichen Angebot, welches eine

rechtsgeschäftsähnliche Handlung

darstellt)

LMA

Lt. Maverick

20.4.2025, 20:34:31

Tatsächliches Angebot

meint, dass der Gläubiger nichts weiter tun muss als zuzugreifen. Das Angebot ist zwar ein

Realakt

, aber ich versuche mir im Geiste immer die Parallele zum Angebot als Willenserklärung herzuleiten, die so formuliert sein muss, dass der Annehmende nur noch mit „Ja“ antworten muss.

JCF

14.5.2025, 14:41:38

In einem Maßstabskasten fehlen in dem Satz "Im Übrigen ist der Ort an dem die Leistungshandlung zu erbringen ist (Leistungsort bzw.

Erfüllungsort

) maßgeblich" zwei Kommas. In einem anderen Maßstabskasten steht "Bei der

Bringschuld

tritt

Konkretisierung

ein, wenn der

Schuld

ner die ausgesonderten Sache [...] bringt [...]". Hier müsste es "Sachen" heißen. 😉

Jurafuchs 7 Tage kostenlos testen und mit 15.000+ Nutzer austauschen.

Kläre Deine Fragen zu dieser und 15.000+ anderen Aufgaben mit den 15.000+ Nutzern der Jurafuchs-Community

Jetzt kostenlos testen

Gattungsschuld: Konkretisierung (Bringschuld)

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Diesen Fall lösen 94,3 % der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 7 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Vs Anspruch auf Übergabe und Übereignung der Pizzen ist entstanden (§ 433 Abs. 1 BGB).

2. Ob die Übergabe und Übereignung für S unmöglich ist, bestimmt sich nach der Art der vereinbarten Schuld.

3. V und S haben eine Stückschuld vereinbart.

4. Sofern S alles für seine Leistung Erforderliche getan hat, ist durch die Zerstörung der Pizzen Unmöglichkeit eingetreten (§ 275 Abs. 1 BGB).

5. Ab wann Konkretisierung eintritt, bestimmt sich nach der vereinbarten Leistungshandlung.

6. S ist verpflichtet, die Tiefkühlpizzen zu V nach Hause bringen. Liegt eine Bringschuld vor?

7. S hat die geschuldete Gattungsschuld konkretisiert, weshalb durch die Zerstörung der Pizzen Unmöglichkeit eingetreten ist (§ 275 Abs. 1 BGB).

Fundstellen

Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Weitere für Dich ausgwählte Fälle