Leistungsort - Schickschuld

Sehr guter Hinweis, Johaennzen. Sofern hier kein Verbrauchsgüterkauf vorliegt (vgl. § 475 Abs. 2 BGB), ist in der Tat § 447 Abs. 1 BGB vollumfänglich anwendbar und bereits zum Zeitpunkt der Versendung geht die Preisgefahr auf L über. Dann stellt sich in der Tat die Frage, wie L dieses

wiederbekommt. Vorliegend dürfte dies allein über § 421 Abs. 1 S. 2 HGB möglich sein, da Voraussetzung für die Anwendung der Grundsätze der

ist, dass es an einem Anspruch des Geschädigten fehlt. Wir werden diese Aspekte im Rahmen der

allesamt noch näher beleuchten. Einen kleinen Hinweis haben wir aber vorab schon aufgenommen. Danke Dir und beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hallo FML, sehr guter und naheliegender Gedanke! Die Frage, ob L Verbraucherin ist oder nicht, ist allerdings für die Frage des Untergangs der Primär

zunächst unbeachtlich. Denn § 475 Abs. 2 BGB betrifft insoweit nicht die

(muss B das Buch nochmal schicken), sondern nur die Preisgefahr (muss L das Buch bezahlen, obwohl es zerstört wurde). Hier kommt man dan in der Tat zu unterschiedlichen Ergebnissen, je nachdem, ob V Verbraucherin ist (dann nicht, da B die Preisgefahr nach § 475 Abs. 2 BGB zu tragen hat) oder ob sie gewerblich tätig ist (dann greift § 447 Abs. 1 BGB und zu fragen wäre, wie sie das

vom Paketdienst wieder bekommt). Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Ach da war ja was mit

und Preisgefahr… mein Fehler. Vllt könntet ihr noch eine Einheit machen, in der man unterschiedliche Normen den beiden Begriffen zuordnen muss? (Falls es das noch nicht gibt) So á la 275 vs 326 etc…

Hi FML, schönee Vorschlag. In diese Richtung gehen die Aufgaben in der Session : Erlöschen der Gegen

am Ende dieses Kapitel ( https://applink.jurafuchs.de/GFvrDrFSOlb). Schau gern einmal rein :-)

Hallo QuiGonTim, der Leistungsort ergibt sich aus der gesetzlichen Konzeption der Schickschuld. Diese führt dazu, dass Leistungsort sprich die Vornahme der geschuldeten Leistungshandlung und der

, also der Eintritt der Erfüllung auseinanderfallen. Der Leistungsort liegt dann beim Schuldner, hier also die gewerbliche Niederlassung. Der

hingegen liegt beim Gläubiger, also dem Wohnsitz der L. Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Hallo Pilea, bei einem Austauschvertrag ist jede Partei zugleich Schuldner und Gläubiger. B schuldet die Übergabe und

des Buches (§ 433 Abs. 1 BGB) und ist diesbezüglich Schuldnerin. L wiederum schuldet die Zahlung des Kaufpreises (§ 433 Abs. 2 BGB), sodass sie diesbezüglich Schuldnerin ist. Für beide Leistungen ist §

anwendbar, sodass die Leistungsorte auseinanderfallen. Beide haben ihre Leistungshandlung also im Zweifel bei sich zu erbringen (beachte bzgl.

schulden auch § 270 BGB, der allerdings die Regeln zum Leistungsort unberührt lässt). Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hallo Raphaeljura, danke für die Frage. Der Hintergrund dieser Regelung des Übergangs der Sach- und Preisgefahr ist eine politische Frage. Man hat sich entschieden, den Empfänger der Schickschuld das Risiko tragen zu lassen (aufgrund europarechtlicher Vorgaben weicht der Verbrauchsgüterkauf davon ab). Als Überlegung könnte man hier beispielsweise die Beweislastverteilung anführen. Dem Grunde nach ist es aber nicht zwingend. Beste Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Hallo Vanilla Latte, letztlich handelt es sich dabei um eine Auslegung des Vertrages. Maßgebliches Abgrenzungskriterium ist die Frage der Gefahrtragung. Im Fall der Schickschuld trägt der Schuldner nur die Verantwort bis zur Übergabe an eine Transportperson, bei der Bringschuld ist er für die Anlieferung an den Ort des Gläubigers verantwortlich. Hier musst Du den Sachverhalt jeweils auswerten. Der Transport durch eigene Mitarbeiter kann aber durchaus ein Indiz für die Vereinbarung einer Bringschuld sein. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Wenn es sich im vorliegenden Fall um einen Verbrauchsgüterkauf gem. § 474 I BGB gehandelt hätte, wäre §

BGB einschlägig gewesen. Dann wäre die Gefahr des zufälligen Untergangs nur auf die Käuferin übergegangen, wenn sie die Transportperson (P) ausgesucht und mit der Lieferung beauftragt und P nicht vorher durch den Verkäufer benannt worden wäre.

Um auf deine Frage einzugehen, ob sich etwas ändern würde: Es ändert sich lediglich etwas im Hinblick auf die Preisgefahr, also die Gefahr selber leisten zu müssen, aber keine Gegenleistung zu erhalten. Grundsätzlich geht die Preisgefahr erst mit der Übergabe des Kaufgegenstandes gem. § 446 BGB auf den Käufer über. Beim

geht die Preisgefahr jedoch bereits mit der Übergabe an den Transporteur auf den Käufer über, § 447 BGB. §

BGB bestimmt zu Gunsten von Verbrauchern, dass die Preisgefahr beim

, welcher sich zugleich als Verbrauchsgüterkauf darstellt, erst mit der Übergabe auf ihn übergeht. §

BGB ist also für die Kaufpreiszahlungspflicht des Käufers von entscheidender Bedeutung und spielt bei § 326 BGB eine Rolle.

Hallo 0815jurafuchs, danke für deine Frage! Bei der Abwicklung eines Frachtvertrages ist gem § 421 I 2 HGB der Transportempfänger berechtigt, den Schadenersatzanspruch des Auftraggebers geltend zu machen. Einer

bedarf es deshalb bei Einschaltung eines Frachtführers beim

nicht. L kann damit direkt aus § 421 I 2 HGB gegen U vorgehen. Wird hingegen innerhalb eines

es ein Spediteur (§ 453 HGB) mit dem Transport beauftragt, so ist § 421 I 2 HGB nur dann direkt auf den Spediteur anwendbar, wenn er den Transport selbst ausführt (§ 458 S 2 HGB). Bedient sich der Spediteur wiederum eines Frachtführers, so kann sich der Empfänger aus dem Transportverhältnis grds nur an den Frachtführer, nicht jedoch an den Spediteur halten. Insgesamt spielt der

gem § 447 BGB hinsichtlich der Anwendung der

damit nur eine untergeordnete Rolle. Beste Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Alles klar, danke!