Rechtsmangel: Eigentum eines Dritten / § 438 analog

Hallo Isabell, beziehst du dich auf den

? Den muss man in jedem Fall ablehnen, nach ganz hM stellt die Nichtverschaffung von Eigentum keinen

nach 435 BGB sondern die Nichterfüllung der Verkäufer-Haupftpflichten aus § 433 Abs. 1 BGB dar. Später bei der Verjährung kann man dann schreiben: Für die Verjährungsfrist ist jedoch nicht auf die regelmäßige Verjährungsfrist gemäß §§ 195 ff. abzustellen, sondern auf § 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB analog. Denn wenn bei Verkauf einer Sache, die mit einem dinglichen Recht belastet ist, obwohl unbelastetes Eigentum geschuldet ist, eine 30 Jährige Verjährungsfrist gilt, muss erst recht für den Fall, dass der Verkäufer dem Käufer kein Eigentum verschafft diese längere Frist gelten.

Hintergrund ist folgender: Der Käufer wäre nach 197 I Nr.2 BGB den Ansprüchen des dinglich Berechtigten 28 Jahre ohne eigene Ansprüche gegen den Verkäufer schutzlos ausgesetzt, wenn man die kaufrechtliche Verjährungsfrist von 2 Jahren nach 438 I Nr. 3 BGB anwenden würde

Hallo Leiflus, das könnte man in der Tat erwägen und wäre auch "konsequent", wenn man weiterhin streng beachtet, dass mit der h.M. der Anspruch aus § 433 I 1 BGB nicht gegeben ist (weshalb auch die Regelung mit den 30 Jahren gem. § 438 nicht anwendbar wäre). In diesem Fall müsste man eigentlich nach den §§ 195,

lösen. Allerdings besteht dann das Problem, dass derjenige, der aufgrund eines fremden Eigentums (stärkstes Drittrecht) schlechter stehen würde (weil eben über § 433 I 1 BGB gelöst wird), als derjenige, der "nur" einem wenige intensiveren Drittrecht ausgesetzt ist (etwa Urheberrecht bei Raubkopien). Deshalb löst die h.M. den Fall so, dass die allg. Verjährungsregeln keine Anwendung finden und durch einen analoge Anwendung von § 438 BGB verdrängt werden (entgegen der Systematik also!). Hierzu kann ich dir die Lektüre von MüKo-BGB, 8. Auflage Westermann § 438 Rn. 7 empfehlen :). Liebe Grüße - für das Jurafuchsteam - Leo

Spontan würde ich sagen: § 937 II Alt. 2. Die

ist ausgeschlossen, würde später jemand kommen und substantiiert darlegen, dass die vermeintliche

unrechtmäßig ist. Die

ist also kein wirklich gefestigter Zustand.

Das ist in meinen Augen nicht richtig. Zwar ist die

innerhalb der ersten 10 Jahre kein gefestigter Zustand, aber wenn eine Person erst nach 11 Jahren beweisen kann, dass sie die rechtmäßige Eigentümerin sei, kann der gesetzliche Eigentumsübergang durch

nicht mehr rückgängig gemacht werden. Anderenfalls wäre auch die Vorschrift des 937 I nahezu inhaltslos. 937 II Alt. 2 bezieht sich nur auf den 10-Jahreszeitraum des 937 I.

Das ergibt Sinn!

Die Analogie dient denke ich dazu, die Lücke die der § 937 BGB hinterlässt zu schließen. Es gibt ja eben Fälle in denen kein gesetzlicher Eigentumserwerb durch die

stattfindet und genau dieser wäre der vermeintliche Eigentümer dann schutzlos ausgesetzt, da der eigentliche Eigentümer von ihm die Herausgabe (usw.) verlangen könnte. Deswegen nimmt die h.M. eine 30-Jährige Verjährungsfrist an, um "Waffengleichheit" zu schaffen. (sog. Eviktionsfälle)