Sach- und Rechtsmängel: 44 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Sachmangelverdacht und schlechter Ruf (§ 434 Abs. 1 BGB)

Sache entspricht der bereitgestellten Probe oder dem Muster (§ 434 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 BGB)

Haltbarkeit als objektive Anforderung an die Sache (§ 434 Abs. 3 S. 2 BGB)

Gewöhnliche Verwendung (§ 434 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 BGB)

Sachmangel – offene Teilleistung

Vereinbarte Beschaffenheit durch das Fehlen einer Eigenschaft (§ 434 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB)

Sachmangel: Ungleichartige Sachen

K bestellt beim Warenhaus W kurz vor Weihnachten noch Geschenke. Ihre Eltern sollen die neue CD von Adele erhalten, ihr Bruder eine Bluetoothbox und ihr Opa ein Puzzle. Nur das Puzzle kommt an.

Interoperabilität (§ 434 Abs. 2 S. 2 BGB)

Kompatibilität (§ 434 Abs. 2 S. 2 BGB)

Beschaffenheitsvereinbarung beim Grundstückskauf (§ 434 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB)

Öffentliche Äußerung – Exposé zur Sanierung beim Grundstückskauf

Rechtsmangel: Öffentlich-rechtliche Beschränkungen – Öffentliche Abgaben und Lasten

K kauft von V ein Grundstück. Nach der Eintragung im Grundbuch stellt K fest, dass er für das Grundstück regelmäßig Abgaben nach dem Kommunalabgabengesetz leisten muss.

Rechtsmangel: Öffentlich-rechtliche Beschränkungen – Gesetzliche Nutzungsbeschränkung

Rechtsmangel – Privatrechtliche Rechte Dritter (Urheber- und gewerbliche Schutzrechte)

Rechtsmangel durch Auflassungsvormerkung – maßgeblicher Zeitpunkt

Rechtsmangel bei gutgläubigem Erwerb?

Pfandrecht als Rechtsmangel

V ist notorisch pleite. Weil er aber unbedingt eine Playstation 5 will, verkauft er über eBay Kleinanzeigen sein Nespresso-Gerät an K. Kurz bevor K die Wohnung des V durch die offene Tür betritt, hört er wie V’s Vermieter sich beschwert, dass V seit 3 Monaten nicht mehr die Miete gezahlt habe. Anschließend nimmt K das Gerät mit.

Rechtsmangel: Eintragung SIS

Rechtsmangel beim Eigentum eines Dritten – Verjährung analog § 438 BGB

Eigentum eines Dritten als Rechtsmangel

Rechtsmangel bei Grundstück: Eintragung nicht mehr bestehender Hypothek

Rechtsmangel – obligatorische Rechte Dritter

Rechtsmangel bei Grundstück: dingliche Belastung durch Hypothek

Sachmangel bei Zuviellieferung – K erhält mehr als bestellt

Sachmangel bei Minderlieferung – K erhält weniger als bestellt

Lieferung einer anderen Sache als Sachmangel (§ 434 Abs. 5 BGB)

Fehlerhafte Montageanleitung beim Regal ohne Aufbaufehler – sachmangelrelevant?

Montageanleitung als Zubehör beim Regal – sachmangelrelevanter Aspekt?

Sachmangel bei unsachgemäßer Montage (§ 434 Abs. 2 S. 1 BGB)

Sachmangel wegen Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit „für Reitanfänger geeignet“ (§ 434 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB)

Sachmangel durch vereinbarte Beschaffenheit „ohne Vorschäden“ – Leiche im Fahrzeug

Öffentliche Äußerung des Herstellers – Kfz-Kraftstoff im Werbeprospekt

Öffentliche Äußerung des Verkäufers – Smart-Key-System beim Autokauf

Übliche Beschaffenheit bei Gebrauchtwagen mit Unfallschaden (§ 434 Abs. 3 S. 1 Nr. 2a BGB)

Sachmangel: Übliche Beschaffenheit – Tiere mit Abweichungen vom physiologischen Idealzustand (§ 434 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 BGB)

Vereinbarte Beschaffenheit eines „Jahreswagens“, wenn Herstellerdatum abweicht?

Eignung zur gewöhnlichen Verwendung und übliche Beschaffenheit (§ 434 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 und 2 BGB)

Übliche Beschaffenheit – Funktionsumfang der Waschmaschine beim Kauf

Vertraglich vorausgesetzte Verwendung – Sachmangel nach § 434 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BGB (PRRS-Virus)

K kauft für ihre Mastferkel-Zucht Sperma bei V. V bewirbt ihren Eberbestand als „PRRS-Virus-unverdächtig“. K setzt das Sperma in ihre Sauen ein. Danach informiert V sie, ihr Bestand sei PRRS-verseucht. Eine Infektion führt zu Totgeburten und ist auch für die Sauen lebensgefährlich.

Nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung als Sachmangel (§ 434 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BGB)

Sachmangel wegen abweichender Beschaffenheit „fabrikneu“ beim Fahrzeugverkauf

Eignung zur gewöhnlichen Verwendung – Sachmangel nach § 434 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 BGB

Vereinbarte Beschaffenheit bei fehlender ausdrücklicher Vereinbarung eines Spezialwaschprogramms?

Vereinbarte Beschaffenheit bei vereinbartem Spezialwaschprogramm?