Leasingraten im "Diesel-Abgasskandal"

Hallo Eke, vielen Dank für die Nachfrage! Die €2000 ergeben sich daraus, dass K sich seinen nach dem Kauf erlangten Vorteil auf den Kaufpreis anrechnen lassen muss. K hat den Wagen für €3.000 bei einem Kilometerstand von 150.0000km gekauft. Die vorraussichtliche Gesamtleistung des Wagens beläuft sich auf 300.0000 km. Da K noch 50.000km (also ein 1/3 der Restlaufzeit) mit dem Wagen gefahren ist, muss er sich diesen Vorteil von dem Kaufpreis abziehen lassen. Damit stehen ihm nur noch 2/3 des Kaufpreisese zu, mithin 2.000€. Diese Berechnung wird auch "linearer Wertverzehr" genannt. Schau Dir hierzu gerne noch einmal Frage 5 des Falles an :-) Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Sehr gute Frage. Im Ergebnis sicherlich ja. Wahrscheinlich einfach über 812 I 1 Alt. 1, da mit dem Urteil über den Schadensersatzanspruch der Vertrag aufgehoben wird. Es wird schließlich im Wege der

die Lage hergestellt, die ohne den Vertrag bestehen würde. Somit liegt kein Rechtsgrund zum Behaltendürfen mehr vor. Alternativ könnte man auch in der Erklärung der Forderung eine

sanfechtung sehen, die die gleichen Rechtsfolgen hat (wahrscheinlich sogar sachgerechter, da dann V nicht auf das Urteil warten muss, bevor er das Auto herausverlangen kann).

Probleme könnte hier höchstens § 817 S. 2 analog machen. Allerdings würde ich hier auf die grundsätzliche Wertungsneutralität sachenrechtlicher Verfügungen abstellen, sodass nicht durch die

gegen die guten Sitten verstoßen wurde (sondern nur durch das Verhalten außenrum, das für diese Betrachtung aber irrelevant ist). Insofern dürfte der Anspruch auf

aus § 812 I 1 Alt. 1 durchgehen.

Hallo @[Sambadi](136933), die Formel des BGH wird nicht auf die Leasing-Raten, sondern nur auf den Kaufpreis angewendet. Die Leasing-Raten werden grundsätzlich voll angesetzt. Vergleiche auch die Lösung zu Frage 6. Viele Grüße, Tim - für das Jurafuchs-Team @[Wendelin Neubert](409)

Hallo @[IsiRider](24300), du meinst sicherlich das Urteil des EuGH vom 21.03.2023 (ECLI:EU:C:2023:229), in welchem dieser geurteilt hat, dass es Verbrauchern nicht unmöglich gemacht werden darf, Schadensersatz zu verlangen. Der BGH ist als Reaktion darauf bei seiner Rechtsprechung geblieben, mit dem Argument, dass das Urteil des EuGH lediglich die Berechnung des Schadensersatzes im Zeitpunkt des Vertragsschlusses betreffe, nicht jedoch die Anrechnung von späteren Nutzungsvorteilen, siehe BGH Urteil vom 26.6.2023 – VIa ZR 335/21 Rn. 80. Insofern dürfte sich hieran grundsätzlich nichts geändert haben. Ein neueres Urteil des EuGH, bei dem dieser etwa die Vorgehensweise des BGH moniert hätte, ist bisher nicht ergangen. Viele Grüße, Tim - für das Jurafuchs-Team @[Wendelin Neubert](409)

Im Wesentlichen finde ich die Entscheidung eigentlich richtig. Nur hinsichtlich der Höhe des Nutzungswertes kann man m.E. sehr gut eine andere Herangehensweise befürworten. Hier hat der BGH, wenn ich die Besprechung richtig verstehe, im Endeffekt den Parteien die Bestimmung des Nutzungswertes überlassen, indem er auf das vereinbarte Entgelt als marktüblichen Wert der Nutzung abgestellt hat. Das führt im Ergebnis dazu, dass man immer einen Gewinnaufschlag als Teil der Nutzungen ansieht. Gerade diesen Gewinnaufschlag „realisiert“ der Verbraucher allerdings praktisch natürlich nie. Auch liegt dem m.E. noch der Ansatz der Retabilitätsvermutung zugrunde, also der Annahme, dass der Einzelne den Vertrag nur zu den Konditionen abschließt, weil der davon ausgeht mindestens denselben Wert mit den erlangten Mitteln wieder erwirtschaften zu können. Die

hat der BGH meines Wissens eigentlich (zu Recht) jedenfalls für Verbraucher aufgegeben. Andererseits ist es natürlich auch mit Abstand die bequemste Weise, wie man den Wert der Nutzungen berechnen kann. Es ist wohl kaum möglich einen objektiv richtigen Wert für den einzelnen festzustellen.

Hallo @[Irina95](144160), einerseits ist es natürlich die Entscheidung des Käufers, ob dieser die Rückabwicklung des Vertrags will oder nicht. Und andererseits soll der V durch diese Rückabwicklung ja auch keinen Schaden haben, sondern nur etwaige Schäden beim Käufer ausgeglichen werden. Dass eine derartige Geschäftspraxis natürlich nicht sinnvoll sein und für den V keine Vorteile bringen soll, stimmt. Dafür sind aber in diesem Fall andere Rechtsgebiete zuständig. Beispielsweise das UWG oder eine Strafbarkeit des V wegen Betruges oder möglicher anderer Delikte aus dem Bereich der Regularien über die Typengenehmigung. Viele Grüße, Tim - für das Jurafuchs-Team @[Wendelin Neubert](409)

Hallo Julia, vielen Dank für dein Feedback! In der Tat hatte sich hier ein Fehler eingeschlichen. Wir haben diesen nun korrigiert und möchte uns bei dir dafür bedanken, dass du uns dabei hilfst, die App zu perfektionieren und freuen uns auf weitere Feedbacks von dir :)! Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo

Ist jetzt nur eine These, aber es wird auf die Prüfungsrelevanz zurückzuführen sein. Juristen sind leider nicht so kreativ dabei die Fälle auf anderen Bereiche analog anzuwenden... Das Verfahren war 2021 anhängig gemacht worden, wie aus dem Aktenzeichen (VII ZR 247/21) hervor geht. Die Verträge

n, wie im Tatbestand des Urteils zu lesen ist, aus 2010 bzw. 2013. Demnach

n die Fristen für vertragliche Ansprüche bereits ausgelaufen. Ich konnte leider nur den Verfahrensgang bis zum OLG ermitteln, die bei dejure verlinkte LG HH Entscheidung hat, soweit für mich ersichtlich, nichts mit dem Verfahren zu tun. Jetzt könnten sich Juristen natürlich auch gedanken um andere Produkte, wie zum Beispiel Laptops (das Surface Pro 6 und 7 wurden nachträglich von MS gedrosselt, weil die passive Kühlung das Gerät gefährlich heiß werden ließ) oder Prozessoren (Intel kämpft seit anfang des Jahres mit schnellem sterben der Flagschiffprozessoren aus der 12. und 13. Generation und hat im Rahmen dessen auch die Leistung per Soft

update reduzieren müssen) machen, aber dazu gibt es noch keine Entscheidung und die meisten klagen wegen solchen Angelegenheiten leider nicht. Grundsätzlich hättest du aber Recht. Normalerweise würden vertragliche Ansprüche vorgeschaltet.

Hallo @[Isa20](204020), vielen Dank für deine Anmerkung. In der Tat halte ich es ebenfalls für richtig, gerade im ersten Examen hier zunächst vertragliche Ansprüche zu prüfen. Ich würde dabei jedenfalls einen Anspruch aus c.i.c. auf den ersten Blick durchgehen lassen. Es handelt sich einerseits primär um eine vorvertragliche

, durch die der K zum Vertragsschluss bewegt wurde. Zudem kommen wir nur über die c.i.c. zu dem Ergebnis, dass der Vertragsschluss selbst den Schaden darstellt. Auch über eine Anfechtung wegen

könnte man sich durchaus Gedanken machen. Entgegen den von @[Trowa Barton](136059) vorgebrachten Gründen, dürften Fristen und Verjährung hierbei auch nicht unbedingt problematisch sein. Im zugrundeliegenden Sachverhalt wurde die Klage 2018 erhoben, somit haben wir kein Problem mit Verjährungshöchstfristen oder ähnlichem. Auch ist nicht bekannt, wann der Mangel dem Kläger bekannt wurde und damit die Anfechtungs- und Verjährungsfristen zu laufen begannen. Ich denke vielmehr, dass das ganz praktische Gründe hat, dass der BGH in seinem Urteil nicht darauf eingegangen ist: Der Anspruch dem Grunde nach aus

war für genau diese Konstellation schon für andere Fälle festgestellt worden. Da in der Rechtsprechung eine Anspruchsgrundlage für ein Urteil ausreicht, ist man einfach bei der geblieben, anstatt sich erst Gedanken über mögliche andere machen zu müssen. Wir werden uns hier aber anschauen, ob wir die Prüfung vertraglicher Ansprüche in den Fall integrieren oder ob wir die Prüfung von vornherein auf deliktische Ansprüche beschränken. Viele Grüße, Tim - für das Jurafuchs-Team @[Wendelin Neubert](409)

Welche agl würde man jetzt alle prüfen?