Strafrecht

Strafprozessrecht

Das Erkenntnisverfahren

Jedermann-Festnahme und Identitätsfeststellung

27. Juli 2024

6 Kommentare ↓

4,8 ★ (6.226 mal geöffnet in Jurafuchs)

mittel

Diesen Fall lösen 72,1 % der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

Jurafuchs 7 Tage kostenlos testen und tausende Fälle wie diesen selbst lösen.

Erhalte uneingeschränkten Zugriff alle Fälle und erziele Spitzennoten in
Jurastudium und Referendariat.

Jetzt kostenlos testen

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Taschendiebin T stiehlt dem Renter R am Berliner Alexanderplatz dessen Geldbörse. Am nächsten Tag sieht R die T am Brandenburger Tor. R ruft den Polizisten P herbei, T weigert sich aber, sich auszuweisen.

Einordnung des Falls

Jedermann-Festnahme und Identitätsfeststellung

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. R darf die T nach § 127 Abs. 1 StPO festnehmen.

Nein, das trifft nicht zu!

Bei Fluchtverdacht oder zur Sicherung der Identitätsfeststellung hat jedermann ein Festnahmerecht (§ 127 Abs. 1 StPO). Voraussetzung dafür ist jedoch, dass der Täter auf frischer Tat betroffen oder verfolgt wird. Auf frischer Tat betroffen ist derjenige, der bei Begehung einer rechtswidrigen Tat oder unmittelbar danach am Tatort oder in dessen unmittelbarer Nähe gestellt wird. Die Tat liegt hier schon einen Tag zurück und ist nicht mehr frisch.

2. P darf T jedoch festhalten und durchsuchen.

Ja!

Besteht ein Anfangsverdacht, dürfen gegen den Verdächtigen die zur Identitätsfeststellung erforderlichen Maßnahmen getroffen werden (§ 163b Abs. 1 S. 1 StPO). Staatsanwaltschaft und Polizei dürfen (1) die verdächtige Person festhalten (§ 163b Abs. 1 S. 2, 163c StPO), (2) die Person oder ihre mitgeführten Sachen durchsuchen und (3) erkennungsdienstliche Maßnahmen (Lichtbilder, Fingerabdrucknahme) an ihr durchführen (§ 163b Abs. 1 S. 3 StPO). Besondere Voraussetzung dafür ist, dass die Durchführung der Maßnahmen zur Feststellung der Identität der Person unerlässlich ist (§ 163b Abs. 1 S. 2 StPO). Da ein Anfangsverdacht besteht und T die Identitätsfeststellung verweigert, darf P die Maßnahmen des § 163b Abs. 1 StPO vornehmen.

3. P darf T gestützt auf § 163b StPO auch zwei Tage lang festhalten, wenn dies für die Feststellung unerlässlich ist.

Nein, das ist nicht der Fall!

Die Dauer einer Freiheitsentziehung zum Zweck der Identitätsfeststellung darf nicht länger dauern, als unerlässlich ist (§ 163c Abs. 1 S. 1 StPO). Sie darf aber auf keinen Fall zwölf Stunden überschreiten (§ 163c Abs. 2 StPO).T zwei Tage festzuhalten, wäre somit unzulässig.

Fundstellen

Kindhäuser/Schumann, Strafprozessrecht, 5.A. 2019, § 8 RdNr. 11

Engländer, Examensrepetitorium Strafprozessrecht, 10.A. 2020, RdNr. 173

Volk/Engländer, 9.A. 2020, § 10 RdNr. 66ff.

Eine Besprechung von:

Jurafuchs ist eine Lern-Plattform für die Vorbereitung auf das 1. und 2. Juristische Staatsexamen. Mit über Zehntausend verkauften Abos und 40.000+ interaktiven Aufgaben sind wir die #1 Lern-App für Juristische Bildung. Teste unsere App kostenlos für 7 Tage. Für Abonnements über unsere Website gilt eine 20-tägige Geld-Zurück-Garantie - no questions asked!

Jurafuchs kostenlos testen

Jetzt anmelden

Toralf

25.2.2022, 18:11:02

Für meinen Geschmack etwas zu stereotyp der Sachverhalt ;)

Lukas_Mengestu

25.2.2022, 18:35:56

Danke Toralf, da stimme ich Dir zu! Hier muss ich um etwas Nachsicht bitten. Wir haben gerade zu Beginn den Fehler gemacht, stereotype Darstellungen, wie sie in der juristischen Ausbildung häufig vorkommen, unreflektiert zu übernehmen. Sehr schnell hat hier bei uns ein Umdenken begonnen und gerade durch Anregungen aus unserem Forum gestalten wir unsere Fälle mittlerweile diverser, inklusiver und nach Möglichkeit ohne die Verwendung von Stereotypen. Hier handelte es sich noch um einen "Altfall", den ich nun angepasst habe. Sollten Dir ähnliche Fälle in Zukunft auffallen, so freuen wir uns immer über entsprechende Hinweise. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Lulu 🐙

2.3.2022, 22:16:23

Mir ist diese Entwicklung in der App tatsächlich sehr positiv aufgefallen. Vielen Dank für eure tolle Arbeit an der Stelle 🤝✨

Eren Jäger

23.9.2022, 21:08:39

Unser Repetitor hat damals immer gesagt, je grausamer, ekelhafter und/oder makaberer die Fälle und Beispiele, desto besser merkt man sich diese. Widerspricht nur leider dem Zeitgeist ;-)

Jedermann-Festnahme und Identitätsfeststellung

Diesen Fall lösen 72,1 % der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. R darf die T nach § 127 Abs. 1 StPO festnehmen.

2. P darf T jedoch festhalten und durchsuchen.

3. P darf T gestützt auf § 163b StPO auch zwei Tage lang festhalten, wenn dies für die Feststellung unerlässlich ist.

Fundstellen

Jurafuchs kostenlos testen

Weitere für Dich ausgwählte Fälle