Veröffentlichung von Versammlungsfotos auf Social Media durch Polizei

Trotzdem bedarf es für eine Einschränkung des Grundrechts einer EGL. Wenn die Polizei handelt ist also erstmal die Frage, ob sie repressiv oder präventiv handelt. Da es hier nicht um Strafverfolgung geht bleibt nur eine präventive Handlung zur gefahrenabwehr. Wie du selber festgestellt hast, liegt keine Situation der gefahrenabwehr durch das versammlungsgesetz vor. Damit scheidet aber auch mangels anderweitiger Gefahr die Anwendung des PolG aus. Es bleibt also nur der Schluss, dass die Polizei ohne Ermächtigung gehandelt hat. Das ist rechtswidrig.

Ja das ist schon klar, aber gerade hier geht es um eine Maßnahme, die gerade nicht vom Versammlungsgesetz geregelt wird. Die Schranke in Art. 8 II GG verlangt ja gerade einen Gesetzesvorbehalt. Das „nur“ steht hier also zur Verdeutlichung, dass man zur Grundrechtseinschränkung immer eine EGL braucht.

Gute Frage @[QuiGonTim](133054)! Das Recht am eigenen Bild der Versammlungsteilnehmerin ist hier in jedem Fall auch betroffen, wie Du zu Recht anmerkst. Allerdings ist in dieser Sachverhaltskonstellation die Versammlungsfreiheit (Art. 8 Abs. 1 GG) das speziellere Grundrecht. Die Anfertigung von Bildaufnahmen von Versammlungen muss sich primär am Maßstab der Versammlungsfreiheit messen und – soweit möglich – rechtfertigen lassen. Denn Bildaufnahmen von Versammlungen können sich auf die Bereitschaft der Versammlungsteilnehmer oder von unbeteiligten Dritten auswirken, von ihrer Versammlungsfreiheit Gebrauch zu machen, und dürfen deshalb nur versammlungsspezifischen Zwecken dienen. Die Versammlungsfreiheit bietet damit auch ein höheres Schutzniveau als das Recht am eigenen Bild. Auf Ebene der Verhältnismäßigkeit kommt es aber sicherlich gut, wenn Du zusätzlich auch Wertungen des Rechts am eigenen Bild berücksichtigst. Hoffe das hilft! Beste Grüße - Wendelin für das Jurafuchs-Team