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Veröffentlichung von Versammlungsfotos auf Social Media durch Polizei
einfach
schwer
2. Juli 2026
16 Kommentare
Sachverhalt
Reduziert auf das WesentlichePolizistin P fertigt Fotos von einer Versammlung an und veröffentlicht sie anschließend auf dem Twitter-Account der Polizei. Auf den Fotos ist auch T zu sehen. T zweifelt daran, dass die Maßnahme auf polizei- und ordnungsrechtliche Ermächtigungsgrundlagen gestützt werden kann.
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