Versammlungsfreiheit (Art. 8 Abs. 1 GG): 44 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

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Versammlungsteilnehmer mit Helmen, Schutzkleidung und Vermummung (+)

Auf dem „Spaziergang gegen Schwurbler“ demonstrieren zahlreiche Personen gegen Corona-Leugner und Verschwörungstheoretiker. Aus Angst vor Übergriffen gewaltbereiter Gegendemonstranten tragen fast alle Teilnehmer Gasmasken, Schutzbrillen und Schutzschilde.

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Versammlungsteilnehmer mit Fahnenstangen

Auf der Versammlung „Mehr Hausarbeit für Männer“ demonstrieren zahlreiche Frauen für mehr Mitwirkung von Männern im Haushalt. Fast alle Teilnehmerinnen führen große Plakate an Fahnenstangen und Holzstäben mit sich. Gewalt anzuwenden, hat hier niemand vor.

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Versammlung mit Waffen

Auf der Versammlung „Hände Weg von Waffennarren“ demonstrieren zahlreiche Männer für das offene Tragen von Waffen in der Öffentlichkeit. Fast alle Teilnehmer führen Messer, Pistolen oder Schlagringe mit.

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Veröffentlichung von Versammlungsfotos auf Social Media durch Polizei

Polizistin P fertigt Fotos von einer Versammlung an und veröffentlicht sie anschließend auf dem Twitter-Account der Polizei. Auf den Fotos ist auch T zu sehen. T zweifelt daran, dass die Maßnahme auf polizei- und ordnungsrechtliche Ermächtigungsgrundlagen gestützt werden kann.

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Polizeifestigkeit des Versammlungsrechts: Vollstreckung einer versammlungsrechtlichen Maßnahme

Bei einer Sitzblockade in der niedersächsischen Stadt B wird Demonstrantin D von Polizist P rechtmäßig aufgefordert, die Straße zu räumen. D weigert sich, sodass P sie zwangsweise von der Fahrbahn entfernt. D meint, für das zwangsweise Entfernen bestehe keine Rechtsgrundlage.

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Ermessensfehlerfreie Störerauswahl – Störung der Versammlung durch Dritte

Bei einer Demo der rechten Partei R tauchen plötzlich linke Gegendemonstranten auf. Es bestehen konkrete tatsächliche Anhaltspunkte für gegen R gerichtete Angriffe. Verstärkung kann nicht mehr gerufen werden, sodass die zuständige Behörde die Versammlung der R auflöst. R hält die Auflösung für rechtswidrig.

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Corona: Milderes Mittel als Versammlungsverbot

A meldet am 10.04.2020 eine Versammlung von 50 Personen gegen Corona-Beschränkungen für den 18.04.2020 an. Nach der BWCoronaVO sind Versammlungen verboten, die Erteilung einer Ausnahme vom Verbot steht im Ermessen der Behörde. Die Behörde verweist A pauschal auf das Verbot.

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Anforderungen an Gefahrenprognose 2 – Befassen mit Gegenindizien

Querdenker Q meldet für den 29.08.2020 eine Demo in Berlin mit 20.000 Teilnehmern inklusive Hygienekonzept an. Die zuständige Behörde P erlässt am 26.08.2020 wegen der Infektionsgefahr ein Versammlungsverbot und stützt sich auf Erfahrungen aus vergangenen Querdenker-Demos. Q geht dagegen gerichtlich vor.

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Wahl des Versammlungsortes (Grundfall)

"Fridays For Future" Berlin möchte eine Demonstration im Tiergarten abhalten, um auf den schlechten Erhaltungszustand von Stadtwäldern aufmerksam zu machen. Die zuständige Versammlungsbehörde will "ihren" Tiergarten freihalten und verweist FFF auf die angrenzende Tiergartenstraße.

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Faktischer Eingriff in Versammlungsfreiheit durch Tiefflug eines Tornados

Wegen mehrtägiger gewalttätiger Großdemonstrationen machen Kampfflugzeuge der Bundeswehr im Auftrag der Polizeibehörde (Amtshilfe) Fotos der Umgebung zur frühzeitigen Gefahrerkennung. Dafür fliegt ein Jet in nur 114 Metern Höhe über ein Unterkunftscamp, in dem sich Demonstrantin D aufhält.

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Versammlungsteilnehmer führen Waffen mit (-)

Auf der Versammlung „Für die Rechte harter Jungs“ demonstrieren zahlreiche Männer für die gesellschaftliche Anerkennung von Gewalt als legitimes Mittel der Auseinandersetzung. Fast alle Teilnehmer führen Baseballschläger und Eisenketten mit der Absicht mit, sie auch einzusetzen.

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Sitzblockaden: noch friedlich

Mitglieder der Aktionsgruppe A ketten sich an das Haupttor einer Wiederaufbereitungsanlage, um gegen Atomkraft zu protestieren. Fahrzeuge können das Haupttor nicht mehr passieren. Nach der Durchtrennung der Ketten durch die Polizei lassen sich die Teilnehmer widerstandslos abführen.

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Grundfall: Friedliche Versammlung

Die Stadt S wird von einem Missbrauchsskandal erschüttert. Auf der Versammlung "Kinder schützen" äußern Redner und Versammlungsteilnehmer lautstark und wütend Kritik an der Stadtverwaltung. Polizistin P hält die Versammlung für unfriedlich und will sie auflösen.

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Sitzblockaden: Nonverbale Kommunikation mit politischem Aspekt genügt

Mitglieder der Aktionsgruppe A ketten sich an das Haupttor einer Wiederaufbereitungsanlage, um gegen Atomkraft zu protestieren. Fahrzeuge können das Haupttor nicht mehr passieren.

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Verurteilung als faktischer Leiter einer nicht angemeldeten Versammlung

Atomkraftgegner A organisiert eine unangemeldete Demo in der baden-württembergischen Stadt H. Er erteilt dabei über Funk Anweisungen, u.a. zur Beendigung der Versammlung. Da ein Veranstalter nicht auszumachen ist, verhängen die Fachgerichte strafrechtliche Sanktionen gegen A.

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Anmeldepflicht bei Eilversammlung

Die Nachrichten melden, dass überraschend Diktator D am nächsten Tag in Berlin erwartet wird. Bürger V ist empört und organisiert für den nächsten Morgen eine „Demo gegen D“. Die Versammlung verläuft reibungslos, war aber nicht angemeldet. V wird zu einer Geldstrafe verurteilt.

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Eilversammlung

Die Nachrichten melden, dass überraschend Diktator D am nächsten Tag in Berlin erwartet wird. Bürger V ist empört und organisiert für den nächsten Morgen eine "Demo gegen D". Die Versammlung verläuft reibungslos, war aber nicht angemeldet.

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Grundfall zur Anmeldepflicht (§ 14 Abs. 1 VersG)

B veranstaltet im Berliner Tiergarten die lang geplante Versammlung „Böse Biene“ gegen das Bienensterben, zu der 50 Menschen kommen. Die Versammlung verläuft reibungslos, war aber nicht angemeldet. B wird zu einer Geldstrafe verurteilt.

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Anmeldepflicht bei Spontanversammlung

Am Informationsstand der N-Partei skandieren deren Mitglieder Parolen. A läuft vorbei und regt sich lautstark über den Stand auf. 20 Schaulustige treten hinzu, stimmen aber bald in As Protest ein. Polizistin P löst As Protest auf, weil er nicht angemeldet ist.

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Versammlung auf fremdem Grundstück („Bierdosen-Flaschmob“)

A plant auf dem für den Publikumsverkehr geöffneten N-Platz einen 15-minütigen "Bierdosen-Flashmob für die Freiheit" gegen Alkoholverbote in der Öffentlichkeit. Teilnehmer sollen eine Bierdose trinken. Die private G-GmbH, Eigentümerin des N-Platzes, spricht ein Hausverbot gegen A aus.

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Grundrechtsbindung gemischtwirtschaftlicher Unternehmen („Fraport“)

A plant eine Demo gegen Abschiebungen im Flughafen der F-AG (F), welche zu 70 % im Eigentum der öffentlichen Hand und zu 30 % in privatem Eigentum steht. F ist dagegen und erteilt A ein Hausverbot.

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Versammlung auf fremdem Grundstück ohne Zustimmung des Eigentümers

A nimmt an einer Demonstration gegen Atomkraft teil. Die Demonstration findet auf dem Grundstück des Atomkraftwerk-Betreibers B statt. B ist damit nicht einverstanden und spricht ein Hausverbot aus. A fühlt sich in ihrem Recht auf Versammlungsfreiheit (Art. 8 Abs. 1 GG) verletzt.

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Fuckparade – ist das noch eine grundrechtlich geschützte Versammlung? („Fuckparade“)

Veranstalter A meldet bei Polizeipräsidentin P in Berlin die „Fuckparade“ als Versammlung an. Geplant sind Wagen mit Techno-Musik und Bannern gegen die Kulturpolitik der Stadt. Flyer und Podiumsdiskussion gehören zum Programm. P meint, die Veranstaltung sei keine Versammlung.

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Spaßveranstaltung als geschützte Versammlung? – Schutzbereich Art. 8 GG („Loveparade“)

Veranstalter A meldet bei Polizeipräsidentin P die „Love-Parade“ als Versammlung an. Geplant sind bunte Wagen, die mit Techno-Musik durch die Stadt ziehen. P meint, dass die Veranstaltung keine öffentliche Versammlung sei, und verbietet sie. A ist damit nicht einverstanden.

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Versammlungsfreiheit des eingetragenen Vereins

Der eingetragene Verein „Fridays Against Fluglärm“ meldet eine Versammlung gegen den Flughafenausbau in der Stadt S an. Sie soll vor dem Haus der Bürgermeisterin stattfinden und mithilfe von Fluglärmsimulationen zeigen, welche Folgen der Ausbau hätte. S verbietet die Demonstration.

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Versammlungsfreiheit nicht rechtsfähiger Vereinigungen

Die seit 1980 monatlich tagende, nicht rechtsfähige Vereinigung „Aktionseinheit gegen den NATO-Nachrüstungsbeschluss“ (A) meldet bei der Stadt S eine Demonstration gegen den Jahrestag des NATO-Nachrüstungsbeschlusses an. S verbietet die Demonstration.

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Örtliche Zusammenkunft (2): Liveübertragung

Die 500 Mitglieder des Vereins „Spritzenwitz“ demonstrieren in Freiburg gegen eine Impfpflicht für Masern. Redner A kann aus Zeitgründen nur per Videoübertragung auftreten. Er meint, er falle als Versammlungsteilnehmer in den Schutzbereich des Art. 8 Abs. 1 GG.

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Örtliche Zusammenkunft: Ausgangsfall

A und B wollen gemeinsam gegen einen Hochhausneubau demonstrieren. Als A allein vor der Baustelle lautstark protestiert und Polizist P ihn zur Mäßigung aufruft, entgegnet A, dies sei eine Versammlung und B protestiere von Zuhause aus.

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Abgrenzung von Spontanversammlung und Ansammlung

Am Informationsstand der N-Partei skandieren deren Mitglieder Parolen. A läuft vorbei und regt sich lautstark über den Stand auf. 20 Schaulustige treten hinzu, stimmen aber bald in As Protest ein. Polizistin P verweist A des Platzes.

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Veranstaltung mit gemeinsamem Zweck, aber nicht angemeldet

B und 50 Mitstreiter veranstalten im Berliner Tiergarten die lang geplante Demonstration "Böse Biene" gegen das Bienensterben. Angemeldet ist die Demo nicht. Polizistin P erteilt B einen Platzverweis. B sieht seine Versammlungsfreiheit verletzt.

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Fridays For Future (klassische Demonstration, bei der nach allen Versammlungsbegriffen eine Versammlung gegeben ist)

Von der Klimaschutzrede Greta Thunbergs motiviert organisiert A mit ihren Mitschülern regelmäßig die Demonstration „Fridays for Future“, die immer freitags während der Schulzeit auf dem Marktplatz stattfindet.

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Teilnehmer eines Konzerts: Kein gemeinsamer Zweck

A befindet sich auf einem Queen-Konzert, um der Musik zu lauschen und sich zu amüsieren.

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Virtuelle Zusammenkünfte als grundrechtlich geschützte Versammlung?

Bei dem von A organisierten virtuellen Protest gegen Abschiebungen legen Gleichgesinnte die Webseite der Fluggesellschaft F mit Distributed-Denial-of-Service-Anfragen (DDoS) lahm. Das AG verurteilt A wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten (§ 111 Abs. 1 StGB). A beruft sich auf Art. 8 Abs. 1 GG.

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Sachlicher Schutzbereich der Versammlungsfreiheit (Art. 8 Abs. 1 GG): Nonverbale Kommunikation genügt (Schweigemarsch)

Die rechtsgerichteten A, B und C postieren sich in Bomberjacke und Springerstiefeln schweigend neben der angemeldeten linksgerichteten Demo „Linke Freiräume schaffen“. Plakate oder sonstige Hilfsmittel der Kommunikation haben sie nicht. Das AG verurteilt A wegen fahrlässiger Teilnahme an einer unerlaubten Ansammlung (§ 113 OWiG).

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Sachlicher Schutzbereich der Versammlungsfreiheit (Art. 8 Abs. 1 GG): Mahnwachen

A, B und C möchten gegen die öffentliche Gedenkfeier auf dem Friedhof am Volkstrauertag demonstrieren. Sie positionieren sich daher schweigend mit Plakaten vor dem Haupteingang des Friedhofs.

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Zwei-Mann-Demonstration

Jurastudenten A und B lieben Bier über alles und möchten sich dem Bier auch juristisch widmen. Sie protestieren vor der juristischen Fakultät für die Einführung eines Bierrechtsseminars.

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Ein-Mann-Demonstration

X marschiert allein mit einem Schild vor der staatlichen Universität U auf und ab und protestiert gegen die dort geltende Anwesenheitspflicht bei Vorlesungen.

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Persönlicher Schutzbereich: Deutsche - EU-Bürger

Student A, der österreichischer Staatsbürger ist, verbringt sein Auslandssemester in Berlin. Als er dort an einer Versammlung gegen Studiengebühren teilnimmt, spricht Polizist P einen Platzverweis gegen ihn aus.

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Persönlicher Schutzbereich: Deutsche - Nicht-EU-Bürger

US-Staatsbürger X nimmt an einer Demonstration gegen US-Präsident Trump in Deutschland teil. Als er der Aufforderung der Polizei, den Platz zu räumen, nicht nachkommt, wird er von einem von der Polizei eingesetzten Wasserwerfer getroffen.