Thonet-Stühle (Unterscheidung zw. Wert und Eigenschaft, Urheberschaft als verkehrswesentliche Eigenschaft)

In der letzten Antwort geht es um die WE bzgl der dinglichen Einigung, nicht bzgl des Schenkungsvertrags (

). Wegen des Abstraktionsprinzips sind das Verfügungs- und Verpflichtungsgeschäft in ihrer Wirksamkeit voneinander unabhängig. Ob ein

auch das

betrifft (dann läge

vor), muss gesondert festgestellt werden. Maßgeblich ist der Inhalt des dinglichen Vertrags. Dieser beschränkt sich idR auf die Herbeiführung der Verfügungswirkungen (Rechtsübertragung) sowie die Bestimmung des Verfügungsgegenstandes und der Parteien (= dinglich-abstrakter Minimalkonsens). Die Parteien machen sich über die Eigenschaften der Sache in diesem Stadium grds keine Gedanken mehr, sodass diese nicht Inhalt des dinglichen Vertrags werden.

Mit entsprechender Begründung ist aber sicherlich auch ein anderes Ergebnis vertretbar.

Dann ist ja eine Anwendung auf das dingliche Geschäft quasi nie möglich. Die Annahme dahinter - derjenige der übereignet hat dabei das Motiv, den Vertrag zu erfüllen - für konstruiert.

Deswegen ist ja auch sehr strittig, ob es

bei 119 II BGB überhaupt gibt.

Die Gegenansicht verweist auf den sachenrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz. Wenn die Eigenschaften einer Sache nicht Gegenstand der dinglichen Einigung werden, dann wüsste man nicht worauf sich die Einigung beziehe. Eine Sache ist schließlich durch ihre Eigenschaften von anderen Sachen abgrenzbar. In den meisten Examensklausuren, die ich geschrieben hab, hat die Lösungsskizze die Anwendbarkeit des

s auf die dingl. Einigung nicht einmal problematisiert. Deswegen sollte meiner Ansicht nach diese Ansicht nicht so apodiktisch hingestellt werden.

Zunächst: Du schreibst "812 I 1, 2. Alt.", meinst aber vermutlich "812 I 2, 1. Alt.", weil du dich auf den Wegfall des rechtlichen Grunds beziehst, oder? Zur Sache: Tatsächlich wird beides vertreten, das ist auch so ein ewiger Streit. Mit deiner Ansicht dürftest du mittlerweile vermutlich (deutlich?) in der Minderheit sein. Für diese Ansicht ließe sich anführen, dass uns irgendwelche anfechtungsrechtlichen Rückwirkungsfiktionen im Bereicherungsecht nicht zu interessieren brauchen und rein von der zeitlichen Abfolge her der Rechtsgrund eben erst bestand und anschließend durch Anfechtung der darauf gerichteten Willenserklräung beseitigt worden ist. Für die meines Erachtens überzeugendere Gegenansicht spricht § 142 I BGB, wonach ein Rechtsgeschäft, das auf einer angefochtenen Willenserklärung beruht, als von Anfang an (fiktiv rückwirkend) nichtig anzusehen ist. Dementsprechend "fällt hier nichts weg", sondern es "besteht schon von Anfang an nicht" und die Rückabwicklung machen wir deswegen über § 812 I 1, 1. Var. BGB. In der Praxis hat der Streit übrigens keine Auswirkungen.

Vielen Dank für deine ausführliche Erklärung. Leuchtet mir ein.

Hallo Reus04, danke für deine Frage. Ein Inhaltsirrtum liegt vor wenn der Erklärende weiß was er sagt, aber nicht weiß was er damit sagt - er irrt also über den Sinn des Erklärungszeichens. Hätte S also "Stuhl" gesagt in dem Glauben, es würde Tisch bedeuten läge ein Inhaltsirrtum vor. Sie hat aber "Stuhl" gesagt und meinte auch genau das Objekt zum drauf sitzen, mit einer über dem Boden erhobenen Sitzfläche und Rückenlehne. Sie hat also nicht über den Sinn dessen geirrt, was sie gesagt hat. Ihr Irrtum bezog sich auf das Objekt ihrer Erklärung, mithin liegt lediglich ein

vor. Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

so ganz verstehe ich aber den Unterschied zu dem Salami-Fall nicht, bei welchem ihr zugleich neben dem

auch einen Inhaltsirrtum angenommen habt - wie bei der Wurst irrt hier die Person subjekitv über den Inhalt ihrer Erklärung "ich schenke dir hier diesen "ramsch-stuhl" weil sie eigentlich objektiv damit erklärt "ich schenke dir diesen XY Stuhl(der einen viel höheren Wert hat)"

Hallo silasowicz, genauso ist es. Für die §§ 987 ff. würde es somit am Punkt "Eigentümer" fehlen. Ebenfalls ist richtig, dass die Tatsache, das die F die Stühle zurückgeben muss (obwohl sie selbst nichts falsch gemacht hat sondern die S, die sich eben geirrt hat), durch das Nichtgreifen der EBV-Pflichten "kompensiert" wird :). Liebe Grüße - für das Jurafuchsteam - Leo

ich bin mir nicht sicher aber ich würde hier zumindest darauf abstellen, dass S auf den „vermeintlichen“ Schenkungsvertrag hin übereignet hat. Weil würde man das konsequent weiterdenken, fiele ja durch die Anfechtung rückwirkend der Schenkungsvertrag weg und sie hätte wieder nicht die Verpflichtung aus dem Schenkungsvertrag erfüllen können.