Anfechtung der Willenserklärung: 66 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Fehleridentität (Anfechtung beider RG) ➔Jurafuchs-Fallbeispiel

Kappungsgrenze beim Schadensersatz nach Anfechtung (§ 122 BGB)

Vertrauensschaden – Ersatz entgangenen Gewinns (§ 122 BGB)

Toilettenpapier-Fall (LG Hanau NJW 1979, 721): examensrelevante Rechtsprechung | Jurafuchs

Der reichlich kuriose Toilettenpapier-Fall wurde vom LG Hanau im Jahr 1979 entschieden. Inhaltlich ging es dabei um die Abgrenzung zwischen Inhalts- und Erklärungsirrtum (§ 119 Abs. 1 BGB) im Rahmen der Anfechtung sowie das Verhältnis der Anfechtung zum Kaufmängelgewährleistungsrecht. Der Fall handelt von einer Schulleiterin, die statt 25 „großen“ Toilettenpapierrollen, 25 „Gros“ Rollen und damit 3.600 Rollen (Gros = 12x12) bestellte. Das Gericht entschied, dass sie insoweit einem Inhaltsirrtum unterlegen war, der ungeachtet der Vermeidbarkeit zur Anfechtung berechtigte.

Verkehrswesentliche Eigenschaften einer Person

Arglistige Täuschung im Bewerbungsgespräch bei Verschweigen des Gesundheitszustands

Arglistige Täuschung durch Verschweigen von Vorstrafen im Bewerbungsgespräch

Arglistige Täuschung durch Verschweigen des biologischen Geschlechts im Bewerbungsgespräch

Arglistige Täuschung durch falsche Angaben zur Schwangerschaft im Bewerbungsgespräch

Anfechtung nichtiger Rechtsgeschäfte – Kipp'sche Lehre zu Doppelwirkungen im Recht

Anfechtbarkeit des Verpflichtungsgeschäfts bei Eigenschaftsirrtum (§ 119 II BGB)

Anfechtung wegen Irrtums bei der sachenrechtlichen Einigung

Verlangen nach Auflassung als Bestätigung eines anfechtbaren Rechtsgeschäfts (§ 144 BGB)

Anfechtungsgegner bei irrtümlicher Dereliktion

A möchte ein altes Gemälde loswerden. Er geht davon aus, dass es wertlos sei und stellt es vor seinem Haus auf die Straße, falls es jemand haben möchte. B kommt vorbei und nimmt das Gemälde mit. Es stellt sich heraus, dass es sich bei dem Gemälde um einen echten Picasso handelt.

Widerrechtliche Drohung durch Androhung der Geltendmachung von Rechten

Ausdrückliche Drohung durch Gewaltandrohung („Unterschreibe, sonst verprügele ich dich“)

Täuschung durch Dritte bei Fahrzeugkauf – Zurechnung zum Verkäufer?

Täuschung durch Dritte bei Bürgschaftserklärung

Zurechnung arglistiger Täuschung im Unternehmen

Verkaufsangestellter als Dritter im Sinne des § 123 Abs. 2 BGB?

Anfechtung nach § 123 BGB bei reinem Motivirrtum

Tatsachenqualität von Werbeaussagen

Prognose als Tatsache – Anfechtung wegen arglistiger Täuschung

Anfechtung nach § 123 BGB – Täuschung bei Schweigen

V möchte seinen alten VW Golf verkaufen. Bei den Verhandlungen mit K verschweigt V, dass das Auto einen reparierten Unfallschaden hat. V und K schließen einen Kaufvertrag. Hätte K von dem Unfall gewusst, hätte er nur einen niedrigeren Preis gezahlt.

Anfechtung der Bestätigung eines Rechtsgeschäfts wegen widerrechtlicher Drohung

Bestätigung des anfechtbaren Rechtsgeschäfts beim Gebrauchtwagenkauf (§ 144 BGB)

Vorrang der Sachmängelansprüche vor Gefahrübergang

Unrichtige Vorstellungen über den Inhalt der Urkunde

Arbeitnehmer A verhandelt mit Chef C über die Verlängerung seines wirksam befristeten Arbeitsvertrages (§ 14 TzBfG). Als C dem A ein Dokument vorlegt, unterzeichnet er es ungelesen in der Erwartung, es handle sich um die Verlängerung. Tatsächlich hat C dem A in Kenntnis, er werde ohne zu lesen unterschreiben, einen Aufhebungsvertrag vorgelegt.

Abredewidriges Ausfüllen eines Blanketts: Erklärungsirrtum bei abweichender Ausfüllung?

Abredewidriges Ausfüllen eines Blanketts: Einwilligung in die spätere Ausfüllung?

Ausschluss des Anfechtungsrechts des Verkäufers wegen Eigenschaftsirrtums

Anfechtungsrecht des Verkäufers bei Irrtum über verkehrswesentliche Eigenschaft („Leibl-Duveneck-Fall“)

K kauft von V ein Gemälde von Duveneck für €5.000. Nachdem K durch einen Kunstkenner erfährt, dass das Gemälde tatsächlich von Leibl stammt und €25.000 wert ist, lässt er es öffentlich ausstellen. Dort sieht es V und verlangt das Gemälde zurück.

Haftung des bewusst falsch übermittelnden Boten (§ 179 BGB analog)

Falschübermittlung durch technische Übermittlungsmittel

Falschübermittlung durch einen Boten (§ 120 BGB)

Vertraglicher Gewährleistungsausschluss („Jawlensky-Fall“)

K ersteigert bei einer Auktion ein Gemälde des Künstlers Alexej von Jawlensky. Die Auktionsbedingungen enthalten einen Ausschluss der Haftung für Mängel und die Information, dass Regelungen des Verbrauchsgüterkaufs nicht anwendbar sind. Als K herausfindet, dass es sich um eine Fälschung handelt und das Original nicht mehr existiert, verlangt er den Kaufpreis zurück.

Konkurrenz von c.i.c. und Mängelgewährleistungsrechten beim Grundstückskauf („Seegrundstück“)

Verhältnis von Anfechtung und Mängelgewährleistung beim Eigenschaftsirrtum („Ruisdael-Fall“)

Eigenschaftsirrtum – Urheberschaft und Wert eines Gegenstands („Thonet-Stühle“)

Eigenschaftsirrtum – Urheberschaft als verkehrswesentliche Eigenschaft (Flohmarkt-Noten)

Irrtum über die Gattung des Kaufgegenstands („Rindfleisch/Pferdefleisch“)

Inhaltsirrtum bei vorstellungsloser Unterzeichnung einer Urkunde?

Fehler bei Ausfertigung der Urkunde

Verbraucher V und K verhandeln mündlich über den Kauf des gebrauchten PKW des V. Sie einigen sich auf einen Kaufpreis von €1.500. Im später schriftlich festgehaltenen Kaufvertrag, den K und V unterschreiben, steht ein fehlerhafter Kaufpreis von €2.500.

Verdeckter Kalkulationsirrtum bei automatischer Preisberechnung

Gemeinsamer Kalkulationsirrtum („Brockeneisenfall“)

Offener Kalkulationsirrtum („Silberfall“)

Offener Kalkulationsirrtum beim Kaufvertrag über Auto und Reifen

Übermittlungsirrtum bei elektronischer Willenserklärung durch fehlerhafte Shop-Software

Erklärungsirrtum beim Verklicken auf eBay – Vertragsschluss durch falsche Schaltfläche

Verschreiben

V will K ein Gemälde für €980 verkaufen. Er vertippt sich jedoch und schickt K ein Angebot über €890. K nimmt an. Kurz darauf erkennt V seinen Irrtum und erklärt sofort gegenüber K, dass er sich an das Angebot nicht gebunden fühle.

Anfechtung der Annahmeerklärung bei Irrtum über die Invitatio

Inhaltsirrtum bei Rechtsfolgenirrtum – Anfechtbarkeit im Kneipenverkauf

Verdeckter Kalkulationsirrtum beim Kaufvertragsschluss

Fehlender Kausalzusammenhang zwischen Erklärungsirrtum und Willenserklärung

Anfechtung eines eBay-Angebots wegen Verschreibens beim Mindestpreis?

Inhaltsirrtum – Abgrenzung zum reinen Rechtsirrtum

Leihvertragsschluss bei Rechtsfolgenirrtum

Abgrenzung Inhalts- und Eigenschaftsirrtum

Identitätsirrtum

A will den ihm bekannten Malermeister Müller mit Malerarbeiten in seinem Haus beauftragen. Er verrutscht beim Heraussuchen der Telefonnummer im Telefonbuch und erteilt einem anderen Malermeister Müller M. den Auftrag.

Verlautbarungsirrtum

G benutzt gerne Fremdwörter, ohne genau zu wissen, was sie aussagen. Er ruft in einem Hotel an und sagt, dass er dort am heutigen Abend "logieren" (übernachten) möchte. Der Rezeptionist bereitet daraufhin ein Zimmer vor. Bei Ankunft stellt sich heraus, dass G lediglich im Hotelrestaurant "soupieren" (essen) wollte.

Anfechtung wegen Aberglaubens?

Erklärungsirrtum über die Optionswahl („eBay“)

Irrtum und geheimer Vorbehalt bei abweichender Preisvorstellung

Inhaltsirrtum bei Internetverkauf und irrtümlicher Preisangabe

Anfechtbarkeit der Willenserklärung bei reinem Motivirrtum?

Anfechtung einer Willenserklärung – Vorrang der Auslegung nach dem objektiven Empfängerhorizont