Verhältnis Anfechtung & Mängelgewährleistung („Ruisdael-Fall“)

Hallo Tigerwitsch, danke für deine Nachfrage :). Sinn und Zweck der

ist gerade, dass die Spezialvorschriften des Kaufrechts, insb. das Recht zur zweiten

sowie die kurze Verjährungsfrist von zwei Jahren, nicht durch die Anfechtung ausgehöhlt werden. Auch wenn die Mängelrechte aufgrund der eingetretenen Verjährung insofern nicht mehr geltend gemacht werden können, so bleibt die

dennoch bestehen, sofern der Anwendungsbereich einmal eröffnet war. Da dies vorliegend der Fall war, kann sich K somit nicht die Anfechtung erklären. Beste Grüße Lukas - für das Jurafuchs-Team

Ich verstehe. Gut zu wissen, danke! 😊

Es wäre ja auch absurd, wenn man die unter anderem mit der kürzeren Verjährungsfrist die

des Kaufrechts begründet und diese

dann mit Verweis auf die abgelaufene Verjährungsfrist wieder entfallen ließe.

Hallo davdz97, vielen Dank für Deine Frage! Die Abgrenzung ist in der Tat hier relevant, da bei einem

keine

des Kaufmängelgewährleistungsrechts greifen würde! Zur Abgrenzung: Bei einem

entspricht der äußere

der Erklärung dem Willen des Erklärenden. Dieser irrt aber über die Bedeutung oder Tragweite der Erklärung. Er weiß also was er sagt, weiß aber nicht, was er damit sagt (Grüneberg/Ellenberger, § 119 RdNr. 11). Demgegenüber stimmen bei einem

Wille und Erklärung überein. Der Erklärende irrt nicht über die Erklärungshandlung oder den Erklärungsinhalt, sondern über Eigenschaften des Geschäftsgegenstandes und damit über die außerhalb der Erklärung liegende Wirklichkeit (Grüneberg/Ellenberger, § 119 RdNr. 23). In Fällen des sog.

s ist die Abgrenzung im Einzelfall durchaus schwierig (ausführlich dazu: (MüKoBGB/Armbrüster, 9. Aufl. 2021, BGB § 119 Rn. 81; s. auch OLG Hamm, Urt. v. 4.4.2019 = https://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/hamm/j2019/5_U_40_18_

_20190404.html, das die Abgrenzung letztlich aber offenließ). Überwiegend wird zur Abgrenzung indes darauf abgestellt, ob der Käufer den Kaufgegenstand körperlich richtig identifiziert hat (dann bloß

) oder nicht (dann

) (vgl. Jauernig/Mansel, 18. Aufl. 2021, BGB § 119 Rn. 9). Im vorliegenden Fall, wo K das bestimmte Gemälde kauft, das ihm angeboten wird, decken sich seine Erklärungshandlung mit dem Erklärungswillen (Kauf dieses Gemäldes). Der Irrtum über den Urheber stellt sich insoweit weniger als

dar, sondern vielmehr als "bloßer" Irrtum über die Eigenschaften des Gemäldes (vgl. BGH NJW 1988, 2597). Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hallo davdz97, vielen Dank für Deine Frage! Die Abgrenzung ist in der Tat hier relevant, da bei einem

keine

greifen würde! Zur Abgrenzung: Bei einem

entspricht der äußere

der Erklärung dem Willen des Erklärenden. Dieser irrt aber über die Bedeutung oder Tragweite der Erklärung. Er weiß also was er sagt, weiß aber nicht, was er damit sagt (Grüneberg/Ellenberger, § 119 RdNr. 11). Demgegenüber stimmen bei einem

Wille und Erklärung überein. Der Erklärende irrt nicht über die Erklärungshandlung oder den Erklärungsinhalt, sondern über Eigenschaften des Geschäftsgegenstandes und damit über die außerhalb der Erklärung liegende Wirklichkeit (Grüneberg/Ellenberger, § 119 RdNr. 23). In Fällen des sog.

s ist die Abgrenzung im Einzelfall durchaus schwierig (ausführlich dazu: (MüKoBGB/Armbrüster, 9. Aufl. 2021, BGB § 119 Rn. 81; s. auch OLG Hamm, Urt. v. 4.4.2019 = https://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/hamm/j2019/5_U_40_18_

_20190404.html, das die Abgrenzung letztlich aber offenließ). Überwiegend wird zur Abgrenzung indes darauf abgestellt, ob der Käufer den Kaufgegenstand körperlich richtig identifiziert hat (dann bloß

) oder nicht (dann

) (vgl. Jauernig/Mansel, 18. Aufl. 2021, BGB § 119 Rn. 9). Im vorliegenden Fall, wo K das bestimmte Gemälde kauft, das ihm angeboten wird, decken sich seine Erklärungshandlung mit dem Erklärungswillen (Kauf dieses Gemäldes). Der Irrtum über den Urheber stellt sich insoweit weniger als

dar, sondern vielmehr als "bloßer" Irrtum über die Eigenschaften des Gemäldes (vgl. BGH NJW 1988, 2597). Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Aber weiter vorne stand doch, dass ein

auch ein

sein kann, wenn die Eigenschaft der Sache Bestandteil der abgegebenen WE geworden ist…das könnte man doch hier subsumieren. Dann aber würde man ja das Sachmängel GWLR umgehen. Also sollte die Annahme eines gleichzeitigen

s nur sehr streng gesehen werden?

Hallo David, danke für deine Frage. Im Anwendungsbereich der Mängelhaftung (§§ 437 ff., 536 ff., 634 ff., 651c ff.) ist

ausgeschlossen (BGHZ 98, 103 f. mN; 117, 162; MDR 2008, 616). Dies gilt auch dann, wenn die Voraussetzungen der Mängelhaftung im Einzelfall (zB wegen Verjährung, Ausschließung) nicht eingreifen (BGHZ 117, 163 f.); nicht jedoch dann, wenn der betreffende Umstand von vornherein nicht geeignet ist, Sachmängelansprüche auszulösen. (Siehe Jauernig/Stadler, 18. Aufl. 2021, BGB

Rn. 10). Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

K geht damit leer aus, weil andere Ansprüche auch nicht in Betracht kommen?

In den Fällen vorher hat noch keine Verjährung stattgefunden, also laut Sachverhalt zumindest nicht. Daher würden die 434 ff. nicht umgegangen. Bei den Stühlen lag ja ein SchenkungsV vor, bei den Musiknoten keine

.

Aber knüpft die Auslösung der

nicht bereits an dem Vorliegen eines Sachmangels an? Also kommt es überhaupt auf die Verjährung an? Ich verstehe in den vorliegenden Fällen ehrlich gesagt dieses Verhältnis zwischen

und GWLR nicht so ganz.

in den Fällen davor gab es keinen Fall, bei dem ein

zugleich einen Sachmangel dargestellt hat und die Kaufsache schon übergeben worden war.

Bzw: Im Fall mit den Noten gab es schon einen

...verstehe es jetzt doch nicht so ganz wieso dort die Anfechtung durch den Verkäufer noch möglich war, denn dadurch konnte er sich ja den Mängelgewährleistungsrechten des Käufers entziehen und sich aus dem Vertrag lösen...

Ich glaube die Anfechtung durch den Verkäufer (wie im Fall mit den Noten) soll weiterhin möglich sein und ist nicht durch die

betroffen. Die

betrifft nur die Anfechtung durch den Käufer. Dieser soll sich nicht aus dem Vertrag lösen können, die strengeren Anforderungen der Mängelgewährleistung umgehen (Fristen) und das Recht der zweiten

des Verkäufers soll nicht ausgehebelt werden. Also darf der Käufer dies nicht durch eine Anfechtung alles umgehen. Der Verkäufer soll sich allerdings lösen dürfen, wenn nicht die Gefahr besteht, dass Rechte des Käufers damit umgangen werden von denen dieser Gebrauch machen würde. Dies ist vorliegend bei dem Verkauf einer wertvolleren Sache allerdings nicht zu erwarten, der Käufer wird sich nicht lösen wollen. Also zusammenfassend:

besteht die verkehrswesenschaftliche Eigenschaft zugleich einen Sachmangel darstellt, dieser bei

vorliegt und der

stattgefunden hat. Die

gilt allerdings nur für den KÄUFER. Für den Verkäufer gilt die

nur, wenn der Käufer von seinen Gewährleistungsrechten Gebrauch machen möchte. Möchte er dies nicht tun (Kauf einer viel wertvolleren Sache) ist eine Anfechtung durch den Verkäufer weiterhin möglich.

Es ist Absatz 2 gemeint, wo gesagt wird wann die verhährungsfrist anfängt zu laufen

Abs. 1 erwähnt nur § 437 Nr. 1 und 3, da es sich bei § 437 Nr. 2 um keinen Ansprüche (iSv § 194 „Das Recht von einem anderen ein Tun oder Unterlassen zu verlangen) handelt, sondern um Gestaltungsrechte [denke ich].

Wenn ich dich richtig verstehe, bezieht sich deine Frage auf die Verjährungsfrist des

s? Hier gilt wegen §438 III 1 BGB der §

. Hiernach ist der

dann unwirksam, wenn der Anspruch auf die Leistung oder Nacherfüllung hypothetisch verjährt wäre. (§218 I 2 BGB) Es kommt also auf die Verjährung an, die früher eintritt. In diesem Moment verjährt auch der

. Da sich hier der Anspruch auf die Nacherfüllung nach §438 I Nr. 3 BGB ergibt, wäre dieser nach 2 Jahren verjährt. (Auf die spätere Verjährung der

kommt es daher nicht mehr an.) Wegen der hypothetischen Verjährung der Nacherfüllung nach 2 Jahren ist daher auch der

bereits verjährt. LG

Danke @[cornelius.spans](264551)

Lukas hat das unter einer anderen Frage zu diesem Fall so beantwortet: „Überwiegend wird zur Abgrenzung indes darauf abgestellt, ob der Käufer den Kaufgegenstand körperlich richtig identifiziert hat (dann bloß

) oder nicht (dann

) (vgl. Jauernig/Mansel, 18. Aufl. 2021, BGB § 119 Rn. 9). Im vorliegenden Fall, wo K das bestimmte Gemälde kauft, das ihm angeboten wird, decken sich seine Erklärungshandlung mit dem Erklärungswillen (Kauf dieses Gemäldes). Der Irrtum über den Urheber stellt sich insoweit weniger als

dar, sondern vielmehr als "bloßer" Irrtum über die Eigenschaften des Gemäldes (vgl. BGH NJW 1988, 2597).“