Entscheidungsgründe im Urteil - zum Teil einseitig erledigt nach Rechtshängigkeit, im Übrigen zulässig und begründet

Der Kläger kann den Rechtsstreit auch teilweise einseitig für erledigt erklären. Er begehrt dann Feststellung, dass der Rechtsstreit in der Hauptsache zu einem bestimmten Teil erledigt ist, wobei dieser Feststellungsantrag dann neben dem reduzierten ursprünglichen Leistungsantrag steht (objektive Klagehäufung, § 260 ZPO).

Infolge der teilweisen einseitigen Erledigungserklärung wandelt sich der ursprüngliche Leistungsantrag nur zum Teil in einen Feststellungsantrag, dass sich der Rechtsstreit in der Hauptsache zum Teil erledigt hat. Im Übrigen bleibt er in reduzierter Form erhalten. Die beiden Anträge stehen nebeneinander (objektive Klagehäufung, § 260 ZPO). Es ist somit sowohl über den Leistungsantrag als auch über den Feststellungsantrag zu entscheiden.

In den Entscheidungsgründen sind zunächst (1) Ausführungen zur Zulässigkeit der Klageänderung zu machen und sodann sind (2) sowohl die Zulässigkeit der Feststellungs- als auch der Rest-Leistungsklage und (3) die Begründetheit der Feststellungs- und der Rest-Leistungsklage zu prüfen.