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Begriff der Ware – nicht verwertbare Abfälle (Mülldeponie)
Sachverhalt
Reduziert auf das Wesentliche
Wie funktioniert Jurafuchs?
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Räumlicher Anwendungsbereich der Warenverkehrsfreiheit – kein grenzüberschreitender Bezug (CBD-Öl in Berlin)?
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Räumlicher Anwendungsbereich der Warenverkehrsfreiheit – grenzüberschreitender Bezug beim Export aus Spanien
Hippie H ist Berlin mittlerweile zu langweilig geworden. Daher ist H nach Ibiza ausgewandert. Er produziert nun dort sein CBD Öl, versorgt aber weiterhin seine Berliner Stammkunden. Der Export nach Deutschland wird H jedoch untersagt, weil nach deutscher Rechtslage nur Apotheken CBD vertreiben dürfen.